Eingelangt am: 08.02.2002

BM für auswärtige Angelegenheiten

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek und GenossInnen haben am
10. Dezember 2001 unter der Nr. 3187/J-NR/2001 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Investitionspläne der OMV im Sudan und Prinzipien
der österreichischen Entwicklungspolitik gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fragen 1, 2 und 5:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat keine Kenntnis über
Investitionspläne der OMV, in die es nicht eingebunden ist und auf die es auch keinen
Einfluss hat. Soweit bekannt, führt die OMV entwicklungspolitische Projekte im Sudan
durch, welche insbesondere die Bereiche Grundbedürfnisse, Wasser und medizinische
Versorgung betreffen.

Zu Frage 3:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes im Bereich des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

Zu Frage 4:

Der Sudan hat einen gewaltigen Nachholbedarf in vielen Wirtschaftssektoren,
insbesondere an infrastruktureller Nachrüstung in den Bereichen der Energie- und
Wasserversorgung, des Verkehrs und Umweltmanagements. Das Land verfügt über ein
beachtliches Potential an Ressourcen, das bei richtigem Einsatz zu einer bedeutenden
Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung führen könnte.

Eine Beobachtergruppe aus in Khartum residenten EU-Botschaftern konnte im
vergangenen Jahr die Erdölkonzessionsgebiete in Süd-Kordofan und Unity State ohne
Begleitung durch Regierungsfunktionäre besuchen. In ihrer Lagebeurteilung kommen die
Botschafter zum Schluss, dass dabei alle maßgeblichen Faktoren wie saisonale
Wanderbewegungen, Vertreibungen, Konflikt, Gewalt und die jüngste Dürre in Betracht
gezogen werden müssen.

Der Bericht der EU-Botschafter stellt fest, dass z.B. der Bau von wetterfesten Straßen für
die wirtschaftliche Aktivität der Erdölkompanien auch der örtlichen Bevölkerung zugute
komme. Der Zugang der Bevölkerung zu grundsätzlichen Dienstleistungen wie
Gesundheitsvorsorge sei beträchtlich verbessert; besondere Erwähnung finden ein für die
örtliche Bevölkerung zugängliches Spital und andere örtliche medizinische
Versorgungspunkte sowie die Versorgung mit Wasser und Elektrizität. Auch die
Wirtschaftstätigkeit (Transport von Gütern, Ernte und Menschen) habe zugenommen;
darüber hinaus würden die Straßen die Rückkehrmöglichkeiten der vertriebenen Personen
in ihre Ursprungsdörfer verbessern.