Eingelangt am: 08.02.2002

BM für auswärtige Angelegenheiten

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen haben am
12. Dezember 2001 unter der Nr. 31947J-NR/2001 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Aussagen des Stellvertretenden italienischen
Ministerpräsidenten Fini zu Südtirol.

Die gegenständliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat von diesen auf ein Interview
des Vorsitzenden von “Alleanza Nazionale" in einem Lokalblatt dieser Partei
zurückgehenden Meldungen am 11.12.2001 Kenntnis erhalten.

Zu Fragen 2, 3 und 5:

Die gegenständlichen Passagen finden sich im Text des Interviews in dem genannten
Lokalblatt. Eine unmittelbare Reaktion darauf war nicht angebracht, allerdings wurde die
Angelegenheit im Rahmen laufender diplomatischer Kontakte gegenüber Rom zur
Sprache gebracht.

Im übrigen hat der italienische Außenminister bei seinem offiziellen Besuch in Österreich
im Juli vorigen Jahres keinen Zweifel an der Kontinuität der italienischen Südtirol-Politik
gelassen, die sich seit Paketabschluss und Streitbeilegung im Jahr 1992 an der mehrmals
wiederholten klaren politischen Zusage orientiert hat, dass etwaige Autonomieänderungen
nur im Konsens mit der betroffenen Minderheit, mit der Österreich im Hinblick auf seine
aus dem Pariser Abkommen erwachsende Schutzfunktion in ständigem Kontakt steht,
durchgeführt werden. Der italienische Staatspräsident betonte seinerseits gegenüber dem
Herrn Bundespräsidenten anlässlich des Zentraleuropäischen Präsidententreffens in
Stresa/Verbania im Juni vorigen Jahres die große Bedeutung der Südtirol-Autonomie nicht
zuletzt auch als Modell für die Behandlung anderer Minderheitenfragen. Der Herr
Bundeskanzler hat bei seinem offiziellen Besuch in Rom im Oktober vorigen Jahres
gegenüber Ministerpräsident Berlusconi das fortgesetzte Interesse Österreichs an der
Südtirol-Autonomie unterstrichen, worauf die italienische Seite positiv reagierte.

Zu Frage 4:

Nein.

Zu Frage 6:

Nein.