Seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
wurden Importgenehmigungen für folgende nicht gefährliche Abfälle erteilt:

Im Jahr 2000:

Holzabfälle: 10 Bewilligungen

Fette, zB Frittieröle: 1 Bewilligung

Gießerei-Altsand: 1 Bewilligung

Bodenaushub: 2 Bewilligungen
eisenhaltiger Staub ohne schädliche Beimengungen: 2 Bewilligungen

NE-Metallschrott, NE-Metallemballagen: 5 Bewilligungen

Altlacke, Altfarben, ausgehärtet: 2 Bewilligungen

Shredderrückstände (Leichtfraktion): 3 Bewilligungen

Hausmüll: 4 Bewilligungen

Baustellenabfälle (kein Bauschutt): 1 Bewilligung

Fäkalschlamm: 1 Bewilligung
anaerob stabilisierter Schlamm (Faulschlamm): 2 Bewilligungen

Fäkalien: 1 Bewilligung

Im Jahr 2001:

Holzabfälle: 10 Bewilligungen

Gießerei-Altsand: 1 Bewilligung

Bauschutt: 1 Bewilligung

Bodenaushub: 2 Bewilligungen

Eisen- und Stahlabfälle, verunreinigt: 2 Bewilligungen

Blei: 1 Bewilligung

NE-Metallschrott, NE-Metallemballagen: 4 Bewilligungen

Petrolkoks: 1 Bewilligung

Altlacke, Altfarben, ausgehärtet: 2 Bewilligungen

Shredderrückstände (Leichtfraktion): 3 Bewilligungen

Hausmüll: 4 Bewilligungen
Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung: 1 Bewilligung

Baustellenabfälle (kein Bauschutt): 1 Bewilligung

anaerob stabilisierter Schlamm (Faulschlamm): 4 Bewilligungen

Fäkalien: 2 Bewilligung

desinfizierte Abfälle, außer gefährliche Abfälle: 1 Bewilligung

Zu Frage 2:

Importierte Mengen an nicht gefährlichen Abfällen im Jahr 2000: ca. 56.000 Tonnen,
davon aus:

Deutschland: ca. 87,5 %

Italien: ca. 5,0 %

Kroatien: ca. 4,7 %

Schweiz: ca. 1,2 %

Tschechien: ca. 1,0 %

Importierte Mengen an nicht gefährlichen Abfällen im Jahr 2001:
bis dato wurden ca. 43.500 Tonnen gemeldet, davon aus:

Italien: ca. 48 %
Deutschland: ca. 46 %
Rest aus sonstigen Ländern wie Slowenien und Tschechien

Anmerkung:

Für das Jahr 2001 liegen die Meldungen noch nicht vollständig vor.

Zu Frage 3:

In den Jahren 2000 und 2001 wurden jeweils 3 Importanträge für Abfälle abgelehnt:

Im Jahr 2000:

Spanplattenabfälle

Lösemittel und Lösemittelgemische

Flugaschen und -stäube aus Abfallverbrennungsanlagen

Im Jahr 2001:

Klärschlamm

Faserstoffe, Faser- und Papierschlämme

Rückstände aus der Lösemitteldestillation

Zu Frage 4:

Die Prinzipien der Nähe und das Anstreben der Entsorgungsautarkie sind bereits jetzt Ziele
der Europäischen Abfallrechtsordnung und werden von Seiten Österreichs auch weiterhin
unterstützt werden.

Die nähere Ausgestaltung dieser Prinzipien bezüglich grenzüberschreitender Abfallverbrin-
gungen erfolgte durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäi-
schen Gemeinschaft. Kriterien für Einwandsmöglichkeiten gegen die Erteilung von Geneh-
migungen für die Einfuhr von Abfällen finden sich in deren Art. 4 und 7.

Österreich ist auch regelmäßig bei den diesbezüglichen Correspondent Meetings vertreten,
um die Interessen insbesondere bezüglich Harmonisierung und Kontrolle wahrzunehmen.

Zu Frage 5:

Gemäß § 36 Abs. 5 AWG ist vor Erteilung einer Einfuhrbewilligung für Abfälle der zuständige
Landeshauptmann anzuhören; dem Landeshauptmann steht demnach kein Ablehnungsrecht
betreffend Importanträge für Abfälle, sondern nur das Recht zu, zu den betreffenden Anträ-
gen Stellung zu nehmen.

Die Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung der Einfuhrgenehmigung ist auf Ba-
sis der gesetzlichen Grundlagen zu treffen. Bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzun-
gen ist die Genehmigung zu erteilen.

Zu Frage 6:

Österreich stellt ein einheitliches Wirtschaftsgebiet dar, sodass ein Vetorecht für die Bun-
desländer in diesem Bereich nicht befürwortet werden kann. Eine Entscheidung hat nach
einheitlichen Kriterien objektiv in Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu erfolgen, unabhän-
gig davon, in welches Bundesland die Abfälle verbracht werden sollen; diesbezügliche sach-
liche Argumente im Rahmen von Stellungnahmen der Landeshauptmänner werden selbst-
verständlich bereits derzeit im Rahmen der Genehmigungsverfahren berücksichtigt.

Zu Frage 7:

Die Frage, ob dem Vorschlag EU-rechtliche Bedenken entgegenstehen, wird im Zuge der
Schaffung neuer Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der geplanten ALSAG-Novelle
geprüft werden.