Eingelangt am: 12.02.2002

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Genossinnen und Genossen haben am
13. Dezember 2001 unter der Nr. 3234/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Verwaltungsstrafverfahren und Strafrahmen" gerichtet. Diese Anfrage beant-
worte ich wie folgt:

Zu 1:

Ja.

Zu 2 und 3:

Die meinem Ressort zugeordneten Rechtsmaterien des Verwaltungsstrafrechts sehen keine
Mindeststrafen vor, weshalb in Bezug auf das in der Anfrage zitierte Erkenntnis des Verfas-
sungsgerichtshofes keine Maßnahmen zu setzen waren.

Zu 4:
Entfällt.

 

Gesetz	Höchstgeldstrafen
Wehrgesetz 2001	zwischen 700 und 7000 €
Militärbefugnisgesetz	zwischen 210 und 7260 €
Heeresgebührengesetz 2001	700 €
Sperrgebietsgesetz 1995	2200 €
Munitionslagergesetz	7300 €
Militär-Auszeichnungsgesetz	220 €
Verwundetenmedaillengesetz	220 €
Heeresdisziplinargesetz 1994	die Höchstgrenzen sind nicht betragsmäßig festgelegt, sondern richten sich nach der Höhe der Bezüge

Zu 6 und 8:

Ich halte die Strafandrohungen in allen angeführten Rechtsmaterien für angemessen.

Zu 7:

Entfällt.

Zu 9:

Mir sind keine derartigen (geplanten) EU-Rechtsakte bekannt. Im Übrigen verweise ich auf
die diesbezüglichen Ausführungen des Bundeskanzlers in Beantwortung der Anfrage
3218/J.