Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3217/J-NR/2001 betreffend Umbau Bahnhof
Salzburg, die die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen am 13. Dezember 2001 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1,2, 3 ,4 und 5:

Halten Sie die momentane funktionelle und bauliche Situation des Salzburger Hauptbahnhofes für
ausreichend um einen Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) im Großraum Salzburg in
befriedigender Weise zu bewerkstelligen?
Wenn ja, Ihre Begründung für diese Haltung?

Welche Mitteln werden im GVP für Gleisumbauten für den Salzburger Hauptbahnhof zur
Verfügung gestellt?

2.1. Wie sieht der zeitliche Einsatzplan dieser Mittel aus?

2.2. Für welche Gleisumbauten werden diese Mittel bereitgestellt?

2.3. Ist die Bereitstellung dieser Mittel definitiv gesichert?

Wenn ja, gilt diese Zusage für die Gesamtmittel oder nur für Teile (für welche) davon?

Falls keine Mittel im GVP für Gleisumbauten für den Salzburger Hauptbahnhof vorgesehen sind,
welche fachlichen oder sonstigen Begründungen gibt es dafür?

Welche Mitteln werden im GVP für baulich-funktionelle Umbauten für den Salzburger
Hauptbahnhof zur Verfügung gestellt?

4.1. Wie sieht der zeitliche Einsatzplan dieser Mittel aus?

4.2. Für welche baulich-funktionelle Umbauten werden diese Mittel bereitgestellt?

4.3. Ist die Bereitstellung dieser Mittel definitiv gesichert?

Wenn ja, gilt diese Zusage für die Gesamtmittel oder nur für Teile (für welche) davon?

Falls keine Mittel im GVP für baulich-funktionelle Umbauten für den Salzburger Hauptbahnhof
vorgesehen sind, welche fachlichen oder sonstigen Begründungen gibt es dafür?

Antwort:

Zur Optimierung der funktionellen und baulichen Situation des Salzburger Hauptbahnhofes werden
derzeit von den Österreichischen Bundesbahnen im Rahmen des Projektes “Bahnhofsoffensive"
Planungen für den Zentralbereich des Bahnhofes (Aufnahmegebäude, Mittelbahnsteig,
Fußgängerpassage) durchgeführt.

Auf Grundlage der in den Jahren 1997 und 1998 zwischen dem Bund und dem Land Salzburg
abgeschlossenen Übereinkommen über den nahverkehrsgerechten Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur im Zentralraum Salzburg werden bereits Planungen für eine
bedarfsgerechte Adaptierung der Gleisanlagen sowie der Bahnsteige des Salzburger
Hauptbahnhofes vorgenommen. Dabei ist grundsätzlich vorgesehen, für die Durchbindung der

Nahverkehrszüge von Strasswalchen bzw. Golling-Abtenau in Richtung Freilassing die Errichtung
zusätzlicher Gleise bzw. Bahnsteige zu prüfen.

In dem nunmehr vorliegenden Generalverkehrsplan sind für den Bereich der Schiene

verschiedene Infrastrukturpakete enthalten, die in den nächsten Jahren verwirklicht werden sollen.

In das als “1a" bezeichnete Infrastrukturpaket wurden Ausbauvorhaben aufgenommen, die in den
nächsten fünf Jahren begonnen bzw. fertiggestellt werden sollen. Dieses Infrastrukturpaket
beinhaltet unter anderem auch

- den Gleisumbau des Salzburger Hauptbahnhofes mit einem Investitionsbedarf von rund 50
Mio. €,

- das Projekt “Bahnhofsoffensive Salzburg Hauptbahnhof' mit einem Investitionsbedarf von rund
26 Mio. €,

- die Realisierung der 2. Phase des nahverkehrsgerechten Ausbaues der Strecke zwischen
Salzburg und Golling-Abtenau mit einem Investitionsbedarf von rund 14 Mio. € und

- die Errichtung des dritten Gleises zwischen Salzburg und Freilassing mit einem
Investitionsbedarf von rund 116 Mio. €.

In das als “1b" bezeichnete Infrastrukturpaket wurden Ausbauvorhaben aufgenommen, die in den
Jahren 2007 bis 2011 realisiert bzw. in Angriff genommen werden sollen. Dieses Infrastrukturpaket
beinhaltet unter anderem den nahverkehrsgerechten Ausbau der Strecke zwischen Salzburg und
Strasswalchen mit einem Investitionsbedarf von rund 58 Mio. €.

Die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die in den Infrastrukturpaketen 1a und 1b
enthaltenen Ausbauvorhaben soll durch eine Erhöhung des derzeitigen SCHIG-Rahmens
gewährleistet werden. Unabhängig davon werden unter Zugrundelegung des zwischen dem Bund
und dem Land Salzburg im Jahr 1998 abgeschlossenen “Rahmenvertrages 2000" gesonderte
Vereinbarungen über die Durchführung und Finanzierung des nahverkehrsgerechten Ausbaues
der Eisenbahnstrecken im Zentralraum Salzburg abzuschließen sein.

Frage 6:

Welche Möglichkeiten sehen Sie, für Salzburg als grenzüberschreitendes Zentrum (bayrischer
Raum), EU-Gelder für Infrastrukturmaßnahmen im Bahnbereich zu bekommen.

6.1. Wenn ja, welche?

6.2. Werden Sie Initiativen in diese Richtung unternehmen?
Wenn ja, welche und wann?
Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort:

Im Zusammenhang mit einer Möglichkeit, für Salzburg als grenzüberschreitendes Zentrum EU-
Gelder für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Bahnbereich zu erhalten, könnte man unter
anderem an Zuschüsse für transeuropäische Netze (TEN) denken. Die Kommission ist auch
zunehmend bestrebt, in Zukunft vor allem grenzüberschreitende Vorhaben durch EU-Gelder zu
unterstützen. Hierzu ist allerdings auch anzumerken, dass der Großteil der Mittel die im Rahmen
der TEN-Haushaltslinie bis 2006 zur Verfügung stehen, bereits im Mehrjährigen Indikativen
Programm (MIP) verteilt wurde und dass die außerhalb des MIP jährlich zur Verteilung
gelangenden TEN-Zuschüsse sehr gering sind.

In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Europäische
Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz
vom Oktober 2001 eine Aktualisierung der Liste der 14 Vorhaben von Essen vorgeschlagen hat.
Eines von sechs neuen Vorhaben betrifft die Schienenverbindung Stuttgart-München-Salzburg-
Linz-Wien. Diese Ergänzung wäre aus österreichischer Sicht insofern von

Bedeutung, als die Ost-West-Achse durch Österreich hierdurch einen höheren europäischen
Stellenwert bekommen könnte. Die Chancen für zukünftige Zuschüsse für dieses Vorhaben
werden unter anderem auch davon abhängen, inwieweit es gelingen wird, das Vorhaben Stuttgart-
München-Salzburg/Linz-Wien in die prioritären TEN-Vorhaben zu integrieren.

Frage 7:

Welche Zusagen können Sie hinsichtlich der Olympiabewerbung der Stadt Salzburg (als offizieller

Bewerber von Österreich) für die Winterolympiade 2010 im Bereich der Verkehrsinfrastruktur

geben?

Sind dafür Mittel bzw. Garantien bei erfolgreicher Bewerbung im GVP vorgesehen?

Wenn ja, wie viel und sind darin auch Mittel für den Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes

enthalten?

Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort:

Für die Projektauswahl und Prioritätenfeststellung im GVP waren folgende Ziele und Grundsätze,
beziehungsweise die jeweiligen Zielerreichungsdefizite ausschlaggebend:

den Wirtschaftsstandort Österreich stärken,

die Netze effizient und bedarfsgerecht ausbauen,

die Sicherheit erhöhen,

nachhaltige Mobilität fördern,

die Finanzierung sicherstellen.

Die Berücksichtigung von Veranstaltungen von kurzer Dauer würde die Beurteilung aufgrund des
dargestellten Zielkatalogs verzerren und im Hinblick auf die Beschränktheit der Mittel zu
dauerhaften Benachteiligungen an anderer Stelle führen.

Fragen 8 und 9:

Halten Sie eine Forcierung der “Bahnhofsoffensive" für eine Möglichkeit der immer größer
werdenden Probleme in der Baubranche entgegenzuwirken?

Werden Sie Initiativen in diese Richtung unternehmen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort:

Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die Realisierung der im Generalverkehrsplan enthaltenen
Ausbauvorhaben als wichtige Initiativen für eine nachhaltige Belebung der Baubranche anzusehen
sind und letztendlich auch dazu beitragen werden, die in diesem Wirtschaftsbereich bestehenden
Probleme entscheidend zu minimieren.