Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3248/J vom 17. Dezember 2001 der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Kollegen, betreffend Nulldefizit und Werbeaufträge,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung ist es, den Bundeshaushalt zu sanieren,
um den notwendigen budgetären Spielraum für Forschungsausgaben, zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Senkung der Abgabenquote und vieles mehr zu er-
reichen.

Dieses Ziel eines "Nulldefizits" wurde nunmehr schon im Jahr 2001 Wirklichkeit. Man kam
überein, diese Information in einer Art "Offener Brief in den Printmedien anstatt gängiger
Werbeinserate zu veröffentlichen. Die Information hat auch berücksichtigt und gewürdigt,
dass nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Ländern, Gemeinden und Be-
völkerung das Nulldefizit vorzeitig erreicht werden konnte. Darüberhinaus wurde auch be-
tont, dass das Nulldefizit durch weitere Spardisziplin abgesichert werden muss.

Ich möchte hier erwähnen, dass auch unter der Vorgängerregierung die Bevölkerung in
diversen Inseratenserien über Vorhaben und Ergebnisse der Regierungsarbeit informiert
wurde. So liefen allein im Bereich des Finanzministeriums in den Jahren 1997 bis zum
Jahresbeginn 2000 unter meinem Amtsvorgänger mehrere Inseratenserien zu den Themen
Steuerreform und Familiensteuerreform, ebenso wurden beträchtliche Mittel für die Euro-

Informationskampagne sowie die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse des
Verwaltungsinnovationsprogramms der Bundesverwaltung aufgewendet.

Vor diesem Hintergrund möchte ich zu den einzelnen Fragen ergänzend ausführen:

Zu 1.:

Folgende Werbe- bzw. PR-Verträge und Anzeigenkampagnen wurden abgeschlossen:

a) Dr. Hochegger GmbH.; PR-Beratung und PR-mäßige Unterstützung des
Bundesministeriums für Finanzen für das Jahr 2001: € 139.531,84-, für das Jahr 2002:
€ 139.800,00,--

b) Offener Brief der Bundesregierung betr. Nulldefizit:

Die Anzeigen erschienen in folgenden Zeitungen und Magazinen:

€

Kurier Gesamtausgabe 11.11.2001 26.817,69

Neue Kronen Zeitung 11.11.2001 43.556,60

Oberösterreichische Nachrichten 10.11.2001 20.556,60

Tiroler Tageszeitungen 10.11.2001 61.366,08

Kleine Zeitung Gesamt 11.11.2001 50.186,45

Die Presse 10.11.2001 19.680,24

Salzburger Nachrichten 10.11.2001 14.149,65

Der Standard 10.11.2001 21.069,25

WirtschaftsBlatt 10.11.2001 9.924,60

Vorarlberger Nachrichten 10.11.2001 34.569,94

Profil 12.11.2001 12.510,00

Format 12.11.2001 11.863,65

Gesamt: 326.359,18

Die angegebenen Kosten sind Nettogesamtkosten (zzgl. 20% Ust.) und beinhalten sämtliche
Rabatte und 5% Werbeabgabe.

Dr. Hochegger GmbH: grafische Gestaltung, Layout, Produktions- und Drucküberwachung,
Koordination, Organisation etc. für den Offenen Brief der Bundesregierung betreffend
Nulldefizit: €18.243,79-.

Die Gesamtkosten (Inseratenschaltung + Agenturkosten) für den Offenen Brief der Bundes-
regierung betr. das Nulldefizit betragen: € 409.874,80- inkl. MwSt.

c) Folgende Inseratenkampagnen wurden im Rahmen des Bundesministeriums für
Finanzen und der €uro-lnitiative der Bundesregierung durchgeführt:

5 Inserate in der Kronen Zeitung (Thema Euro-ehrlich) am 5.11.01, 12.11.01, 19.11.01,
26.11.01 und 3.12.01; Gesamtkosten: € 91.567,80-.

3 Inserate im Magazin News zum Thema "Euro" in den Ausgaben 44/01 (2 Seiten), 45/01
(2 Seiten) und 01/02 (3 Seiten); Gesamtkosten: € 96.486,84-.

Inserat BM für Finanzen in Zusammenarbeit mit der österr. Bundesfinanzierungsagentur

1 Inserat in der Financial Times am 30.11.2001 betreffend Österreich (Regierung,
Wirtschaftsdaten, Handelsergebnisse, Finanzmarkt, Osterweiterung, Stabilitätspakt, Steuer-
politik): Gesamtkosten € 59.010,34-.

Zum Vergleich möchte ich hier aber auch die Kosten anführen, die von meinem Amtsvor-
gänger für Inserate und andere Informationskampagnen aufgewendet wurden:

Euro-Kampagne 1997-2000

ATS €
Ausgaben 1997: 26.621.326,00 1.934.647,20

Ausgaben 1998:                                                                    36.417.260,00          2.646.545,40
Ausgaben 1999                                                                    39.483.751,00          2.869.396,00
Ausgaben 2000                                                                    4.290.924,00            311.833,60
Gesamtausgaben 1997-2000:                                               106.813.261,00        7.762.422,20
Verwaltungsinnovationsprogramm der Bundesregierung

CIP - Corporate Identity Prihoda - Unterstützung der 17.898.246,00 1.300.716,20
österreichischen Bundesregierung bei der Information der
Öffentlichkeit über die Ergebnisse des
Verwaltungsinnovationsprogramms der Bundesverwaltung

Zusätzlich wurden in den Jahren 1999 und 2000 mehrere Inseratenserien zu den Themen
Steuerreform und Familiensteuer geschaltet, wobei folgende Kosten anfielen:

Inserate zur Steuerreform 2000

ATS €

Kronenzeitung (23. bis 27. Jänner 2000)

Kosten Gesamt 2000 1.432.200,00 104.082,03

“Anadolu" türk. Zeitung - Inserat zum Folder 26.400,00 1.918,56
“Familienbesteuerung"

News - 5 Inserate 262.600,80 19.083,94

Standard-4 Inserate 155.179,20 11.277,31

Tiroler Tageszeitung - 2 Inserate 148.898,88 10.820,90

Vorarlberger Nachrichten - 2 Inserate 126.653,44 9.204,26

Salzburger Nachrichten - 2 Inserate 113.724,00 8.264,65

Mediaprint - Kurier + Krone - 8 Inserate 983.910,57 71.503,57

Kleine Zeitung - 2 Inserate 304,527,60 22.130,88

Oberösterreichische Nachrichten - 2 Inserate 145.236,00 10.554,71

Niederösterreichische Nachrichten -1 Inserat 67.949,28 4.938,07

Neue Grazer -1 Inserat BM Edlinger 24.000,00 1.744,15

Standard-1 Inserat BM Edlinger zur Post- und Telekom- 16.473,60 1.197,18
beteiligungsverwaltungsgesmbH

gesamt 1999 2.375.553,37 172.638,19

Das bedeutet, dass unter meinem Amtsvorgänger für Informations- bzw. Inseraten-
kampagnen 127.087.060 ATS bzw. 9.235.776,84 € aufgewendet worden sind.

Zu 2.:

Es wurden keine indirekten (Förderungen, Informationsaufträge etc.) Verträge im Sinne von

Pkt. 1 abgeschlossen.

Zu 3.:

Ich werde nicht persönlich PR-mäßig beraten.

Zu 4. und 10.:

Die Aufträge bzw. Verträge im PR-Bereich weisen exakte inhaltliche Determinierungen auf,
sodass es keine indirekten oder mir persönlich zuzurechnenden Leistungen in diesem Zu-
sammenhang gibt.

Zu 5.:

Den genannten Aktivitäten liegen keine schriftlichen Verträge zugrunde. Eine Besichtigung
des Stephansdomes mit anschließender Besteigung des Südturmes erfolgte im Rahmen der
Aktion "Rettet den Stephansdom". Es war mir ein persönliches Anliegen, das einmalige
kulturelle Erbe des Stephansdomes und dessen Gefährdung durch Umwelteinflüsse in einer
besonderen Aktion erneut den Österreicherinnen und Österreichern bewusst zu machen,
was auch ein entsprechendes mediales Echo gefunden hat. Dies alles im Dienste einer
guten Sache: Nämlich, die Menschen daran zu erinnern, dass dieses vielleicht beein-
druckendste Wahrzeichen unseres Landes dringend Hilfe benötigt.

Was meine Initiative für einen bundeseinheitlichen Tierschutz anbelangt, so sind die Motive
für mein Engagement neben den notwendigen qualitativen Verbesserungen und einem
höheren Rechtsschutz auch in der für jeden Finanzminister so wichtigen Kostenfrage zu
finden. Durch eine einheitliche Regelung könnte der Verwaltungsaufwand dezimiert und so
Ausgaben beträchtlich reduziert werden.

Zu 6.:

Wie ich bereits erwähnt habe, ist die derzeitige Kompetenzrechtslage im Tierschutz nicht mit

einem schlanken Staat, Effizienz und einem optimalen Umgang mit Steuergeldern vereinbar.

Darüber hinaus ist es mir als Finanzminister möglich, auf europäischer Ebene Tierschutz
respektive Tiertransporte auch aus haushaltsrelevanter Sicht zu thematisieren. In diesem
Sinne hat der Haushaltsrat am 22. November 2001 auf meine Initiative hin eine gemeinsame
Erklärung mit dem Europäischen Parlament abgegeben, die darauf abzielt, Missstände beim
Transport von Lebendrindern durch eine strengere Handhabung der finanziellen Sanktionen
abzustellen. Ich habe auch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft schriftlich ersucht, auf die Abschaffung der Lebendrinder- Exporte
hinzuwirken.

Zu 7.:

Bezüglich der Beantwortung dieser Frage verweise ich auf meine Ausführungen zu

Punkt 1b.

Zu 8.:

Nach derzeitigem Stand sind keine weiteren Inserate und Anzeigenkampagnen geplant.

Zu 9.:

Für die Aktivitäten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ist im Bundesvoranschlag 2002 ein Be-
trag von € 690.827,97 vorgesehen.

Im Bundesministerium für Finanzen sind im Bereich Öffentlichkeitsarbeit insgesamt
11 Mitarbeiterinnen tätig, jedoch nicht im vollen Beschäftigungsausmaß. Der durch-
schnittliche monatliche Bruttoaufwand einschließlich aliquoter Sonderzahlungen, Nebenge-
bühren und Dienstgeberbeiträge beträgt für diese ca. 8 1/2 Vollbeschäftigungsäquivalente
rund €41.780,-.