Eingelangt am: 19.02.2002

BM für Wirtschaft und Arbeit

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3265/J betreffend
Ausschreibung der Kompensationsgeschäfte bei der Abfangjägerbeschaffung,
welche die Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Freunde am 21. Dezember 2001
an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Die Studien wurden dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von der Firma
Saab am 9. Mai 2000 bzw. im Rahmen einer Präsentation in der Vereinigung
österreichischer Industrieller am 12. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Studie des IWI für Saab trägt den Titel “Volkswirtschaftliche Evaluierung eines
exemplarischen Gripen-Offsetpakets" und wurde in Zusammenarbeit mit Ernst &
Young verfasst. Auftragsgegenstand war die volkswirtschaftliche Bewertung exem-
plarischer Offsetprojekte für einen möglichen Abfangjägerkauf. Die Studie untersucht
die Auswirkungen von Offsetprojekten hinsichtlich Beschäftigung, Wertschöpfung,
Technologietransfer, Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Steueraufkommen,

Sozialversicherungsbeiträgen sowie auf die Handelsbilanz. Die Projekte wurden vor
Saab vorgeschlagen und haben ein Offsetvolumen von rund 580 Mio. €.

Die Studie des IWI für die Vereinigung österreichischer Industrieller hat den Titel
“Volkswirtschaftliche Effekte von Gegengeschäften unter besonderer Berücksichti-
gung von Technologietransfer, Qualifizierung und Standortqualität". Die Aufgaben
Stellung war, das Instrument der Gegengeschäfte zu beleuchten und die ökono-
mischen Aspekte bei der Vergabe eines Offsetvolumens von rund 1.453 Mio. € zu
analysieren. Dementsprechend ist die Studie auch in die folgenden Abschnitte
unterteilt:

•    Erörterung der grundsätzlichen Charakteristika solcher Geschäfte

•    Beispiele für Gegengeschäftsabkommen aus der österreichischen Praxis

•    Diskussion möglicher Wirkungen von Offsetgeschäften

•    Möglichkeiten der Evaluierung von Gegengeschäften und vergleichbaren Studien

•    Einbindung  möglicher Offsetgeschäfte  in  die gegenwärtige Wirtschafts-  und
Technologiepolitik

•   mögliche Ziele und Strategien des zur Debatte stehenden Offsetgeschäfts

•    Konsequenzen für Ausschreibungs- und Evaluierungsregeln

Aus dieser Kurzdarstellung der beiden Studien ist ersichtlich, dass es sich dabei um
grundsätzlich unterschiedliche Analysen handelt.

Antwort zu den Punkten 4 und 8 der Anfrage:

Bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Gegengeschäfte wurden
Beiräge und Stellungnahmen der nachstehend angeführten Institutionen berücks-
ichtigt:

•   Fachverband der Fahrzeugindustrie Österreichs

•   Rat für Forschung und Technologieentwicklung

•   Austrian Health Care

•  Fachverband der Holzindustrie Österreichs

•  Austrian Aeronautics Industries Group

•  Airport Development Group Austria

•  Institut für Anlageberatung

•  Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs

•   Vereinigung österreichischer Industrieller und von dieser beim IWI in Auftrag
    gegebenen Studie über die generellen volkswirtschaftlichen Effekte von Gegen-
    geschäften

•   AOEM - österreichisches Zulieferforum

•   AG Wirtschaft und Sicherheit

•   Wiener Wirtschaftsförderungsfonds

•   Wirtschaftskammer Österreich

•   Austrian Research Centers

•   Österreichische Kontrollbank AG

•   WIFO

Neben diesen schriftlichen Beiträgen wurde auch der Beirat “Gegengeschäfte" mit
dieser Thematik befasst. Diesem beratenden Gremium gehören neben Vertretern
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und des Bundesministeriums für Finanzen Vertreter der Wirt-
schaftskammer Österreich und ihrer Fachverbände, der Arbeiterkammer, der Ver-
einigung österreichischer Industrieller, der Austrian Business Agency, des WIFO
und des Rates für Forschung und Technologieentwicklung an.

Darüber hinaus wurden auch die Ergebnisse der vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit veranstalteten Enquete “Volkswirtschaftliche Aspekte von
Gegengeschäften" vom 7. März 2001 in die Ausschreibungsunterlagen eingearbeitet.

Der Entwurf der Ausschreibungsunterlagen wurde vor der Übergabe an das Bundes-
ministerium für Landesverteidigung am 9. Oktober 2001 noch der Vereinigung
Österreichischer Industrieller, der Wirtschaftskammer Österreich, der Arbeiter-
kammer, dem WIFO, dem Industriewissenschaftlichen Institut, der Austrian Business

Agency, dem Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung und dem Bundes-
ministerium für Landesverteidigung zur Begutachtung vorgelegt.

Die Ausschreibungsunterlagen für die Gegengeschäfte wurden demnach auf breiter
Basis diskutiert und erarbeitet. Durch diese Vorgangsweise war gewährleistet, dass
die betroffenen Interessensvertretungen und Institutionen bei der Erstellung der
Unterlagen eingebunden waren und somit ein breiter Konsens über die für
Österreich wichtigen wirtschaftspolitischen Schwerpunkte erzielt werden konnte.

Betreffend die Beurteilung der vorgelegten Gegengeschäftsangebote wurde unter
dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eine Beurteilungs-
plattform geschaffen, der neben Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen
und des Bundesministeriums für Landesverteidigung auch Vertreter des WIFO, der
Wirtschaftskammer Österreich, der Vereinigung österreichischer Industrieller, der
Bundesarbeitskammer, des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, der
Austrian Business Agency und der WU Wien angehören.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Kriterien für Gegengeschäfte sind in drei wesentliche Bereiche geteilt: grund-
sätzliche Ziele, technologiepolitische Schwerpunkte und wirtschaftliche Stärkefelder.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat in seiner Forschungs-
strategie “2,5 % + plus" als ein Strategieelement die “Stärkung von Stärken und die
Forcierung von Zukunftsfeldern" definiert und eine beispielhafte Liste österreich-
ischer Stärkefelder erstellt. Der Rat zählt zu den zukunftsweisenden Technologie-
bereichen und Stärkefeldern u.a.

•    Life Sciences

•    Informations- und Kommunikationstechnologien

•    Nano- und Mikrotechnologien

•    Mobilität und Verkehr

•    Umwelt und Energie

Aus diesen, vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung erarbeiteten
Technologiebereichen und Stärkefeldern ergibt sich der Konnex zu den “wirtschaft-
lichen Stärkefeldern", wie sie in den Ausschreibungsunterlagen aufbereitet sind:

•  Aerospace

•  Automotiver Bereich

•  Holztechnologien

•   Informations- und Kommunikationstechnologie

•   Life Sciences

•   Umwelttechnologien

•   sonstige Industrien (wie Militärtechnik, Maschinenbau, Kunststoffe)

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Dazu bestand seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - wie den
vorangehenden Antworten zu entnehmen ist - keine Veranlassung.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Die Beschaffung ist entsprechend den Vorschriften des Bundesministeriengesetzes
Angelegenheit des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Dieses kann die
Gegengeschäfte in seinen Entscheidungsprozess einfließen lassen. Ich verweise
daher diesbezüglich auf die Beantwortung der Anfrage 2364/J durch den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Ja.