Welche Werkverträge wurden seit 4.2.2000 an externe Berater für Dienstleistungen im
Bereich Organisation und Pressearbeit vergeben, geordnet nach Beratungsvertrag und
beauftragtem Unternehmen?

Antwort:

Seit 4.2.2000 hat die Zentralstelle im Bereich Organisation und Pressearbeit nachstehende

Aufträge vergeben:

Titel der Beratungsaufträge:

1) Suche und Auswahl von ÖBB-Aufsichtsräten

2) Konzeption eines Lösungsansatzes zur künftigen Strukturierung der Schienenagenden
in Österreich

3) Neupositionierung/Organisations-lmplementierung bmvit, Marketing- und
Kommunikationskooperation (“Gemeinsam sind wir stärker"), Themenbereich
Infrastruktur

4) Beratende Begleitung im Projekt “Aufgabenkritik und Reorganisation des Bereiches
Schifffahrt und Wasserstraßen"

5) Neupositionierung/Organisationsimplementierung bmvit/Bundesstraßen

6) Neupositionierung/Organisationsimplementierung bmvit Marketing- und
Kommunikationskooperation Themenbereich Technologie - Innovation

7) Organisationsberatung Neupositionierung

8) PR und Event Projektbetreuung

9) journalistische redaktionelle Tätigkeit

10) Medientraining

11) Organisationsberatung zur Aufgabenkritik und Strukturreform im Bereich der
Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge

12) Umsetzung eines zentralen Marketingplanes des bmvit für den Zeitraum vom 1.10.2001
bis 31.12.2002 (Zusatzvertragsvereinbarung 1.10.01 -31.12.01)

Beauftragte Unternehmen:

1) Catro Personalsuche und -auswahl GmbH,

2) Cap Gemini, Ernst & Young Consulting AG,

3) Iro & Partners Management- und Marketing-Beratungsges.m.b.H.,

4) Trust Consult Unternehmensberatung GmbH, (die Beauftragung erfolgte unter
Mitfinanzierung des BMöLS)

5) Iro & Partners, Management- und Marketingberatungs GesmbH

6) Iro & Partners, Management- und Marketingberatungs GesmbH

7) Iro & Partners, Management- und Marketingberatungs GesmbH

8) Publico ECC

9) Fa. Peter Kudicza

10) IKM - Institut für Kommunikations- und Medientraining

11) TPA Consult, UntemehmensberatungsgmbH

12) Publico ECC

Frage 2:

Welche Kosten verursachten die unter 1. genannten Aufträge an externe Anbieter, jeweils
geordnet nach beauftragtem Unternemen?

Antwort:

Das Volumen für die in Frage 1 angeführten Aufträge beläuft sich inkl. Ust. wie folgt:

1) 900.000 ATS (Bezahlung erfolgte durch die ÖBB)

2) 2,182.800,-ATS

3) 778.800,- ATS

4) 828.000,- ATS (davon 400.000,- ATS durch BMöLS)

5) 787.200,07 ATS

6) 880.800,- ATS

7) 2.970.432,-ATS

8) 3,189.399,90 ATS

9) 48.000,- ATS

10) 9.600,-ATS

11) 640.000,- ATS (davon ATS 320.000 durch BMöLS)

12) bisher keine

Fragen 3 bis 5:

Wie ist die von Ihnen gewährte Approbationsbefugnis für DI Hans-Jürgen Miko exakt

definiert?

Bis zu welcher Wertgrenze darf DI Hans-Jürgen Miko für Sie zeichnen und in welcher Form

hat er diese Fertigung vorzunehmen?

Haben Sie DI Hans-Jürgen Miko im Rahmen der ihm erteilten Approbationsbefugnis von der

Einhaltung der gesetzlich normierten Vergaberichtlinien entbunden?

Antwort:

Keinem Kabinettsmitglied steht eine selbständige Approbationsbefugnis zu. Im
gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass DI Hans-Jürgen Miko den Aufträgen
meiner Amtsvorgängerin Folge geleistet hat.

Frage 6:

Welche der unter 1. angefragten Werk- bzw. Beratungsverträge wurden direkt von
Kabinettchef DI Miko vergeben, geordnet nach Auftragssumme und beauftragtem
Unternehmen?

Antwort:

Wie mir berichtet wird, wurden Werk- und Beratungsverträge grundsätzlich nach vorheriger
Abstimmung mit meiner Amtsvorgängerin vergeben.

Frage 7:

Welche Unternehmen wurden mit der Erarbeitung des Corporate-Desings beauftragt, wie
hoch war jeweils pro Unternehmen die Auftragssumme und welches Vergabeverfahren kam
jeweils zur Anwendung?

Antwort:

Wie bereits in der Anfragebeantwortung meiner Amtsvorgängerin zur Anfrage Nr. 2981/J-
NR/2001 ausgeführt, wurde lediglich ein Unternehmen, die Firma Dunkl Corporate Design,
Mag. Martin Dunkl, mit der Erstellung des graphischen Designs des neuen bmvit-logo
beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 441.100 ATS exkl. Ust. Die Beauftragung der Firma
Dunkl erfolgte nach Durchführung eines Wettbewerbes aus welchem die beauftragte Firma
als Sieger hervorging.

Frage 8:

In welchem Zeitraum war Frau MR MMag. Dr. Stadier Mitarbeiterin des Ministerbüros des
bmvit, mit welcher Aufgabe war sie konkret betraut und warum wurde das
Beschäftigungsverhältnis von MR Dr. Stadier bei der Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage der Abg. Brix und GenossInnen (2292/AB vom 1.6.2002) nicht beauskunftet?

Antwort

Wie mir berichtet wird, war Frau Ministerialrätin MMag. Dr. Helga Stadier in der Zeit vom
1.8.2000 bis zum 30.11.2000 auf Grund einer Dienstzuteilung im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie tätig. Die Bedienstete war in diesem Zeitraum mit dem
Arbeitsauftrag “Evaluierung der bestehenden Geschäftsordnung und Erstellung eines neuen
Geschäftseinteilungskonzeptes" beschäftigt. Während der Dienstzuteilung war sie
organisatorisch dem Leiter des Kabinetts unterstellt. Frau Ministerialrätin MMag. Dr. Helga
Stadier führte ihren Arbeitsauftrag größtenteils an ihrer Dienststelle im Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch. Da die Tätigkeit vom
Zeitrahmen und vom Umfang der Aufgaben nur mit der Durchführung dieses einen Auftrages
begrenzt war, wurde Frau Ministerialrätin MMag. Dr. Helga Stadier in der
Anfragebeantwortung 2292/AB vom 1.6.2001 nicht als Mitarbeiterin des Ministerbüros
angeführt.