Eingelangt am: 26.02.2002

BM für Justiz

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-lng. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend “den jüngsten BSE-
Betrugs-Skandals", gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 a) bis e):

Laut der dem Bundesministerium für Justiz vorliegenden Berichterstattung der
Staatsanwaltschaft Krems an der Donau werden in der Strafsache gegen den
Schlachthofbesitzer W.R. umfangreiche, noch nicht abgeschlossene Erhebungen
auch zu den von der Anfrage umfassten Punkten geführt. Im Hinblick auf die derzeit
anhängige Voruntersuchung ersuche ich um Verständnis, dass ich im Zusammen-
hang mit diesem Strafverfahren keine näheren Auskünfte zum derzeitigen Stand der
Ermittlungen geben kann.