324/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dietachmayr, Antoni und Genossen haben
am 15. Februar 2000 unter der Nr. 354/J an mich eine schriftliche parlamenta -
rische Anfrage beireffend „Benes - Dekrete“ und ,,AVNOJ - Bestimmungen“ ge -
richtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Nein. Jede dieser Fragen hat ihren Ursprung im Zweiten Weltkrieg, nach
Lösungen muß jedoch unabhängig voneinander gesucht werden.
Zu Frage 2:
Nein. Ich verweise auch auf meine in Ihrer Anfrage zitierten Äußerungen sowie
auf solche der Frau Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten.
Zu Frage 3:
fch werde bemüht sein, in einem Geist der guten Nachbarschaft und auf der
Basis des europäischen Rechtsstandards den Dialog mit unseren tschechi -
schen Partnern zu führen. Ich gehe davon aus, daß es auch im Interesse der
Tschechischen Republik gelegen ist, die tragischen Folgen der Geschichte zu
überwinden.