Eingelangt am: 01.03.2002

BM für soziale Sicherheit und Generationen

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen, Nr. 3320/J, wie folgt:

Fragen 1 bis 3 und 8:

Meine Tätigkeit als Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen umfasst
unter anderem auch offizielle Termine wie Besuche im In- und Ausland, bei denen
ich selbstverständlich auch Aufmerksamkeiten bzw. Ehrengeschenke, die mir aus
Gründen der Höflichkeit und Gastfreundschaft überreicht werden, entgegennehme.
Diese Zuwendungen bewegen sich jedoch im Rahmen der üblichen Gepflogenhei-
ten. Diese Vorgangsweise entspricht im Übrigen auch den Regelungen des Beam-
tendienstrechts.

Es werden keine Aufzeichnungen über die genannten Gastgeschenke bzw. Ehren-
geschenke geführt; die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ist mir daher nicht möglich.

Frage 4:

Im Rahmen der Reisen, die ich in Ausübung meiner Ministertätigkeit durchzufüh-
ren habe, werden mir verkehrstechnische Hilfsmittel vom Gastgeberland für die
Dauer meines Aufenthaltes (z.B. EU-Ratspräsidentschaften) zumeist zur Verfü-
gung gestellt.

Fragen 5, 6 und 7:

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat sich eine diesbezügliche Frage nicht gestellt, da die
Aufmerksamkeiten bzw. Gastgeschenke, die mir im Rahmen meiner Ministertätigkeit
durch EU-Ratspräsidentschaften oder Regierungsmitglieder anderer Staaten über-
reicht wurden, stets im Bereich des Üblichen blieben.

Frage 9:

Ich gehe davon aus, dass meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen darüber informiert
sind, inwieweit die Annahme von Aufmerksamkeiten mit ihrer dienstlichen Position
vereinbar ist.