Eingelangt am: 11.03.2002

BM für Wirtschaft und Arbeit

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3322/J betreffend
Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder (II), welche die Abgeordneten Dr.
Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen am 25. Jänner 2002 an mich richteten,
stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3, 8 der Anfrage:

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurden und werden keine Evidenz-
listen betreffend Ehrengeschenke geführt. Da es sich um kleine Aufmerksamkeiten
handelt, erscheint ein damit verbundener Verwaltungsaufwand einer Evidenzhaltung
nicht gerechtfertigt. Eine Auflistung nach Art bzw. Wert eines Ehrengeschenkes oder
Geschenkgebern ist daher nicht möglich. Alle derartigen Zuwendungen - ausge-
nommen persönliche Ehrengeschenke - werden karitativen Zwecken zugeführt.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu den Punkten 5 bis 7, 9 der Anfrage:

Wie bereits in der Anfrage 3057/J ausgeführt, habe ich in meiner Tätigkeit als Bun-
desminister für Wirtschaft und Arbeit bei diversen Staatsbesuchen kleine Aufmerk-
samkeiten entgegengenommen. Geschenke, deren Wert den angemessenen Rah-
men übersteigen würden, habe ich nicht erhalten bzw. würde ich ablehnen.

Es bedarf keiner Weisung für Mitarbeiter meines Büros, die weder Beamte noch
Vertragsbedienstete sind, hinsichtlich der Annahme von Geschenken.