326/AB XXI.GP

zur Zahl 338/J - NR/2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler und Kollegen haben an

den Bundesminister für Justiz eine schriftliche Anfrage betreffend „Aufforderung zum

Attentat auf die Person von Dr. Jörg Haider“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Der in der Anfrage wiedergegebene Zeitungsartikel ist mir persönlich durch die Anfra -

ge bekannt geworden.

Zu 2:

Auf Grund eines Berichtes der Bundespolizeidirektion Steyr, dem der angesprochene

Artikel zu Grunde lag, veranlasste die Staatsanwaltschaft Steyr bereits am 11. Febru -

ar 2000 sicherheitsbehördliche Erhebungen gegen die in der Anfrage abgebildeten

Personen und gegen den verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift „Rödr@nner“

wegen des Verdachtes des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten

Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach dem § 282

StGB.

Bisher wurde der Redakteur niederschriftlich vernommen, von den beiden abgebilde -

ten Personen liegt lediglich eine schriftliche Stellungnahme vor. Im Rahmen von wei -

teren Vorerhebungen sollen diese beiden Personen gemäss § 38 Abs. 3 StPO ver -

nommen werden.