3262/AB XXI.GP

Eingelangt am: 14.03.2002

REPUBLIK ÖSTERREICH
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
Dr Ernst STRASSER
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. PILZ. Freundinnen und Freunde haben am
22.1.2002 unter der Nummer 3283/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend “finanzieller Folgen für einen Feuerwehrmann: verursacht durch die
verdeckte Ermittlung im Zuge der Brandserie in St. Georgen/Gusen" gerichtet.


Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1. bis 6.:

Ihre Fragestellung bezieht sich inhaltlich auf ein derzeit aufgrund einer auf das AHG
gestützten Ersatzforderung anhängiges Verfahren, weshalb ich mit Ihrem Verständ-
nis rechne, daß ich zu diesen Punkten keine detaillierte Stellungnahme abgebe.

Zur Frage 7.:

Die zuständige Sicherheitsbehörde.