3262/AB XXI.GP
Eingelangt am: 14.03.2002
REPUBLIK ÖSTERREICH
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
Dr Ernst STRASSERDie Abgeordneten zum
Nationalrat Dr. PILZ. Freundinnen und Freunde haben am
22.1.2002 unter der Nummer 3283/J an mich eine schriftliche parlamentarische
An-
frage betreffend “finanzieller Folgen für einen Feuerwehrmann:
verursacht durch die
verdeckte Ermittlung im Zuge der Brandserie in St. Georgen/Gusen"
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden
Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1. bis 6.:
Ihre
Fragestellung bezieht sich inhaltlich auf ein derzeit aufgrund einer auf das
AHG
gestützten Ersatzforderung
anhängiges Verfahren, weshalb ich mit Ihrem Verständ-
nis rechne, daß ich zu diesen Punkten keine detaillierte Stellungnahme
abgebe.
Zur Frage 7.:
Die zuständige Sicherheitsbehörde.