3263/AB XXI.GP

Eingelangt am: 14.03.2002

Dr. Ernst STRASSER
Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am

22. Januar 2002 unter der Zahl 3288/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend “Grenzübergänge Richtung Tschechien" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Aktuell laufen folgende Vorbereitungsarbeiten:

1. Schaffung neuer Straßengrenzübergänge: Schöneben - Zadni Zvonkova,
Diendorf - Kyselov, Haugschlag-Fichtau - Nova Bystrica. Seefeld-
Großkadolz - Jaroslavice.

2. Erweiterung bestehender Übergänge: Guglwald - Predni Vyton (Erweiterung
auf Ganzjahresbetrieb, Änderung des Benützungsumfanges auf Autobusse
und Einsatzfahrzeuge, die nicht unter das Katastrophenhilfeabkommen fallen),
Pyhrabruck - Nove Hrady (Erweiterung des Benützungsumfanges auf Auto-
busse).

3. Schaffung von neuen touristischen Übergängen: Stifterdenkmal - Rakouska
Louka, Plöckenstein - Pod Plechym. Sonnenwald - Pestrice. Iglbach - Jezova
und St. Oswald - Koranda (zwei bestehende Übergänge werden in eine
Touristenzone “Schwarzenbergischer Schwemmkanal" integriert), Hörleinsodt
- Roznov, Dürnau - Mnichovice, Rading - Radvanov. Eisenhut - Horni
Dvoriste, Stiegersdorf - Dolni Dvoriste. Hämmern - Cetviny, Maierspindt -
Cetviny, Themenweg Reingers, Felling-Podmyce und Hardegg (Schaffung
einer Touristenzone “Nationalpark Thayatal").

4. Schaffung von zwei landwirtschaftlichen Übergängen

Diese Arbeiten sollen in ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregie-
rung und der Regierung der Tschechischen Republik über Grenzübergänge an der
gemeinsamen Staatsgrenze, den grenzüberschreitenden Tourismusverkehr und den
Grenzübertritt in besonderen Fällen einfließen. Bei einem bilateralen Expertenge-
spräch im Dezember 2001 hat es Österreich übernommen, einen Entwurf für ein
derartiges Abkommen auszuarbeiten.

Es ist beabsichtigt, die notwendigen innerösterreichischen Vorarbeiten, unter denen
auch sämtliche Projekte des Bezirkes Rohrbach sind, demnächst abzuschließen und
danach den bereits als Arbeitsentwurf vorliegenden Abkommensentwurf der tsche-
chischen Seite als "Gesamtpaket" mit der Einladung zu entsprechenden Verhandlun-
gen zuzuleiten.

Nachdem allerdings derzeit noch nicht absehbar ist. wie sich die tschechische Seite
zu den Wünschen äußern wird, kann auch bezüglich des Datums für eine Eröffnung
von Grenzübergängen keine seriöse Aussage gemacht werden

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Grenzübergangsstelle Guglwald wurde mit Verordnung des Bundesministers für
Inneres vom 13. Juli 1992. ZI 21.204/365-III/16/92. zur Grenzübergangstelle erklärt.

Die Grenzübergangsstelle war seither vom 15 März bis 31. Oktober täglich jeweils
von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet.

Am 27. Februar 2001 wurde die Öffnungszeit mittels Verordnung gemäß § 3 Grenz-
kontrollgesetz insofern erweitert, als ab diesem Zeitpunkt die Grenzübergangsstelle
ganzjährig geöffnet war.

Am 29. Oktober 2001. somit zwei Tage vor dem Ende der früher mit 31. Oktober
befristeten Sommeröffnungszeit, wurde Österreich per Telefax mitgeteilt, dass sich
Tschechien entschlossen habe, die Grenzübergangsstelle mangels Frequenz in den
Wintermonaten, d.h. vom 1. November bis 14. März zu schließen und sie erst wieder
in den Sommermonaten zu öffnen.

Die Grenzübergangsstelle ist somit keineswegs völlig “geschlossen". Vielmehr lau-
fen, wie schon in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 dargestellt aktuell intensive Be-
strebungen, um unter anderem auch den ganzjährigen Betrieb an der Grenzüber-
gangsstelle Guglwald-Predni Vyton wieder sicherzustellen.

Zu Frage 5:

Es trifft sicherlich zu, dass sich Tschechien und Österreich im Hinblick auf den ge-
meinsamen Grenzabschnitt und die Frage der Verbesserung der grenzüberschrei-
tenden Verkehrsverbindungen in einem Aufholprozess befinden. Nachdem es lange
Zeit an einem entsprechenden Gesprächsforum mangelte, in dem derartige Fragen
zwischen den österreichischen und tschechischen Stellen besprochen werden kön-
nen, ist es zwischenzeitig aber im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für