Eingelangt am: 14.03.2002

Dr. Ernst STRASSER
Bundesminister für Inneres

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. KRAUTER und GenossInnen haben am 25.Jänner
2002 unter der Nummer 3315/J-NR/2002 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend “Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder (II)" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3 und 8:

Im Bundesministerium für Inneres werden - wie auch unter meinen Amtsvorgängern -
keine detaillierten Aufzeichnungen über die dem Minister gewidmeten Ehrengeschenke
und Aufmerksamkeiten geführt. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand wäre -
besonders im Hinblick auf den materiellen Wert der Gegenstände und den Nutzen solcher
Aufzeichnungen - nicht gerechtfertigt, weshalb eine Auflistung in der gewünschten Form
nicht möglich ist.

Zu Frage 4:

Anläßlich eines offiziellen Besuches wurde mir von der tschechischen Regierung für die
Reise von Prag nach Budapest gemeinsam mit dem tschechischen Amtskollegen zur
Eröffnung der MEPA ein Regierungsflugzeug zur Verfügung gestellt.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Geschenke, deren Wert den Rahmen der üblichen Gepflogenheiten im Zusammenhang
mit Besuchen im In- und Ausland übersteigt, würde ich ablehnen.

Zur Frage 9:

Auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros, die nicht Beamte oder
Vertragsbedienstete des Bundes sind, beachten in der Frage der Geschenkannahme die
Regeln des Beamtendienstrechts.