Eingelangt am: 14.03.2002

REPUBLIK OSTERREICH
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES
Dr. Ernst STRASSER

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat TRETTENBREIN, Dr. PARTIK-PABLÉ und Kolle-
gen haben am 31. Jänner 2002 unter der Nummer 3363/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend “Zuweisung einer Schengen-Planstelle an
die VAASt Wolfsberg" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Die Planstelle soll im Zuge der Evaluierung der Dienststellenstruktur eingerichtet
werden.

Zu Frage 3:

Zu Frage 4:

Zur Zeit findet eine bundesweite Evaluierung des Grenzdienstes statt, nach deren
Abschluss bedarfsorientierte Umsystemisierungen geplant sind.

Zu Frage 5:

Bei den meisten Aufgriffen handelt es sich um Einzelpersonen oder um Kleingruppen
bis zu 4 Personen. Auf der VAASt Wolfsberg sind für die Unterbringung von festge-
nommenen Personen zwei Verwahrungsräume eingerichtet, die den dafür be-
stehenden Vorschriften entsprechen.

Im Bereich Völkermarkt-West ist die Errichtung eines LKW-Kontrollplatzes mit den
dafür erforderlichen Räumlichkeiten geplant. In Zukunft könnten dort auch größere
Gruppen illegal eingereister Personen untergebracht werden.