Eingelangt am: 14.03.2002

Dr. Ernst STRASSER
Bundesminister für Inneres

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat PARNIGONI und GenossInnen haben
am 31.01.2001 unter der Nr. 3371/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend “Verzögerung beim Kfz-
Beschaffungsverfahren 2001" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen
wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein. Das Kfz-Beschaffungsverfahren wurde am 21.01.2002 durch
Übermittlung der Bestellscheine an die involvierten Firmen abgeschlossen.

Zu Frage 2:

Die Bundesbeschaffung GmbH ist für die formalrechtliche Abwicklung der
Kfz-Ausschreibung zuständig und hat daher erheblichen Einfluss auf deren
zeitlichen Verlauf. Die eingetretene Verzögerung ist insbesondere auf den
Umstand zurückzuführen, dass mit der Einleitung des Beschaffungs-
verfahrens - ungeachtet ressortintern bereits fertiggestellter Aus-

Schreibungsunterlagen - bis zur Einrichtung der Bundesbeschaffung GmbH
zugewartet werden musste.

Zu Frage 3:

Die Kfz-Beschaffungsverfahren für die Jahre 1999 und 2000 wurden im 4.
Quartal des jeweiligen Jahres, jenes für das Jahr 2001 am 21.01.2002
durch Versendung der Bestellscheine an die beteiligten Firmen
abgeschlossen.

Zu Frage 4:

Selbstverständlich ist danach zu trachten, Beschaffungsverfahren so rasch
wie möglich abzuwickeln. Meiner Ansicht nach handelt es sich bei diesem
Kfz-Ausschreibungsverfahren jedoch um eine Ausnahmesituation, die
aufgrund der Etablierung der Bundesbeschaffung GmbH aufgetreten ist
und nun bereinigt sein sollte.

Zu Frage 5;

Die Erstellung des technischen Leistungsverzeichnisses für die Kfz-
Ausschreibung 2002 wurde bereits finalisiert und wird noch im März 2002
an die Bundesbeschaffung GmbH übermittelt.