Eingelangt am: 19.03.2002

DER BUNDESMINISTER
FÜR JUSTIZ

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes JAROLIM, Kolleginnen und
Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend “Schließung des
Bezirksgerichtes Herzogenburg", gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Nein.

Zu 2:

Landeshauptmann Dipl.lng. Dr. Erwin Pröll hat mir geteilt, dass er dem
Bürgermeister von Herzogenburg angeboten hat, das Bezirksgericht Herzogenburg
aufrechtzuerhalten, wenn sich die Gemeinde an den Kosten beteiligt. Dies ist vom
Bürgermeister ausdrücklich abgelehnt worden.

Zu 3:

Beim Bezirksgericht Herzogenburg sind derzeit ein Richter und elf nichtrichterliche

Bedienstete eingesetzt.  Eine Richterin, die auf einer Doppelplanstelle mit dem

Bezirksgericht Ybbs ernannt ist, ist auf Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz.

Von den Mitarbeitern des Bezirksgerichtes Herzogenburg sind fünf nicht nur beim

Bezirksgericht Herzogenburg tätig, sondern auch noch bei anderen Bezirksgerichten

eingesetzt.

Zu 4:

Die Anfahrtsstrecken stellen sich für die Bevölkerung wie folgt dar:

Gemeinde	Gericht (neu)	Kilometer derzeit        zukünftig
Herzogenburg	Sankt Pölten	0	15
Inzersdorf ob der Traisen	Sankt Pölten	4	19
Kapelln	Neulengbach	7	15
Nußdorf ob der Traisen	Sankt Pölten	10	25
Obritzberg	Sankt Pölten	9	12
Statzendorf	Sankt Pölten	6	14
Traismauer	Sankt Pölten	10	24
Weißenkirchen an der Perschling	Neulengbach	9	13
Wölbung	Sankt Pölten	13	18