Eingelangt am: 19.03.2002

Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft
und Kultur

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.3361/J-NR/2002 betreffend Verhaltensweisen von Leitungspersonal in aus Ihrem Ministerium ausgegliederten Einrichtungen, die die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen am 31. Jänner 2002 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1 bis 5:

Da sich das parlamentarische Interpellationsrecht auf den Bereich der Vollziehung der
Bundesregierung und somit auf die Arbeit der Mitglieder der Bundesregierung erstreckt, gehe ich davon aus, dass das Kommentieren von Personen und dessen Verhalten im Fernsehen nicht unter dieses parlamentarische Instrument fällt.