Eingelangt am: 21.03.2002

BM für Landesverteidigung

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kräuter, Genossinnen und Genossen haben am
25. Jänner 2002 unter der Nr. 3317/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder (II)" gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 3 und 8:

Aufzeichnungen über fallweise erhaltene Ehrengeschenke bzw. Aufmerksamkeiten im
Rahmen von Besuchen im In- und Ausland werden im Bundesministerium für Landes-
verteidigung nicht geführt. Ein Abgehen von dieser auch von meinen Amtsvorgängern
geübten langjährigen Praxis ist im Hinblick auf den geringen materiellen Wert der
Gegenstände sowie den mangelnden Nutzen solcher Aufzeichnungen, auch unter dem
Gesichtspunkt des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes, weder sinnvoll noch
gerechtfertigt.

Zu 4:
Nein.
Zu 5:

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Bundesminister für Landesverteidigung habe ich bei
Besuchen im In- und Ausland ausschließlich orts- oder landesübliche Zuwendungen
erhalten, deren Wert durchwegs im Rahmen der üblichen Gepflogenheiten gelegen sind.
Geschenke, die nicht diesen Usancen entsprechen, würde ich ablehnen.

Zu 6 und 7:
Entfällt.
Zu 9:

Da alle Mitarbeiter meines Büros entweder Beamte oder Vertragsbedienstete des Bundes
sind, erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage.