VIZEKANZLERIN

Die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(3319/J) betreffend “Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Welche Geschenke bzw. Vermögensvorteile wurden Ihnen in Ihrer Funktion als

Regierungsmitglied seit Ihrem Amtsantritt zugewendet, geordnet nach Datum der

Zuwendung?

Frage 2:

Welchen Wert repräsentieren die unter 1. angefragten Geschenke, jeweils bewertet nach

erhaltenem Einzelgeschenk?

Frage 3:

Von welchen Institutionen wurden Ihnen die unter 1. angefragten Geschenke bzw.
Vermögensvorteile zugewendet, jeweils geordnet nach schenkender Institution und den von
dieser erhaltenen Geschenken bzw. Vermögensvorteilen?

Frage 8:

In welcher Form werden von Ihnen Aufzeichnungen über erhaltene Geschenke und

Zuwendungen geführt?

Zu den Fragen 1-3 und 8:

Der Wert der Zuwendungen, die ich bei Besuchen im In- und Ausland erhalte, bewegt sich -

wie bereits in der Beantwortung der PA 3056/J ausgeführt - im Rahmen der üblichen

Gepflogenheiten.

Das Führen detaillierter Aufzeichnungen über erhaltene Geschenke ist in Anbetracht des

geringen Wertes sachlich nicht gerechtfertigt und würde daher aufgrund des unangemessen

hohen Verwaltungsaufwandes der Zielsetzung einer sparsamen, wirtschaftlichen und

zweckmäßigen Verwaltungsführung zuwider laufen. Ich ersuche daher um Verständnis, dass

ich die einzelnen Fragen nicht im Detail beantworten kann. Im übrigen entspricht dies auch

der Vorgehensweise meiner Amtsvorgänger.

Frage 4:

Erhielten Sie Zuwendungen bzw. Vergütungen für Reisekosten oder wurde Ihnen ein
entsprechendes Verkehrsmittel von dritter Seite zur Verfügung gestellt, wenn ja, um welche
Reise handelte es sich und von wem erfolgte eine entsprechende Begünstigung?

Zu Frage 4:

Wie ich schon wiederholt dargelegt habe, bin ich lediglich in der Privatmaschine von Ion

Tiriac zu den Olympischen Spielen nach Salt Lake City geflogen. Dem Steuerzahler sind

dadurch keine Kosten entstanden. Weiters gehe ich davon aus, dass diese Frage die Abholung

vom Flughafen im Rahmen von Staatsbesuchen im In- und Ausland durch den Gastgeber

ausschließt.

Frage 5:

Ab welcher Wertgrenze lehnen Sie Geschenke, die Ihnen aufgrund Ihrer Funktion als

Regierungsmitglied zugewendet werden, ab?

Frage 6:

Welche Zuwendungen bzw. Geschenke wurden von Ihnen seit Ihrem Amtsantritt abgelehnt

und von wem stammten diese Zuwendungen?

Frage 7:

Aus welchen Gründen lehnten Sie die unter 6. angefragten Zuwendungen ab und wie hoch

war deren Wert?

Zu den Fragen 5-7:

Ich habe bisher keine Geschenke angeboten bekommen, die wertmäßig oder sonst in
irgendeiner Weise über das übliche Ausmass hinausgegangen sind. Sollte ich jemals solche
Geschenke angeboten bekommen, werde ich diese nicht annehmen.

Frage 9:

Inwieweit wurden durch Sie Weisungen für die Mitglieder Ihres Büros, die nicht den
Bestimmungen des Beamten- bzw. Vertragsbedienstetenrechtes unterliegen, hinsichtlich der
Annahme von Geschenken ausgegeben und wie ist der exakte Inhalt dieser Regelungen?

Zu Frage 9:

Es wurden keine diesbezüglichen Weisungen erteilt.