3300/AB XXI.GP

Eingelangt am: 22.03.2002

Die Bundesministerin

für auswärtige Angelegenheiten

Die Abgeordneten zum Nationalrat Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen haben am 23.
Jänner 2002 unter der ZI. 3293/J-NR/2002 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Österreichs Beitrag für den Wiederaufbau Afghanistans gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Österreich gab in Tokio einen Hilfsbeitrag von € 12,3 Mio. für Afghanistan bekannt, davon
6,5 Mio direkt für den Wiederaufbau. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf:

• € 6,5 Mio. für den Wiederaufbau mit Schwerpunkt Frauen, Entminung,

Drogenkontrolle (dieser Betrag setzt sich aus jenen € 5,5 Mio. zusammen, die vom
Ministerrat vom 8. 1. 2002 für zivile Projekte beschlossen wurden, zuzüglich € 1 Mio.
aus der Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten),

• € 4,5 Mio. als Beitrag Österreichs zur Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe
(ISAF - International Security Assistance Force) aufgrund des Beschlusses des
Ministerrates vom 8.1.2002,

• € 1,1 Mio. für humanitäre Hilfe,

• € 0,2 Mio. für Minensuchgeräte zur Weitergabe an das VN-Minenprogramm in
Afghanistan.

Zu Frage 2:

Die wenigen über österreichische Trägerorganisationen abzuwickelnden Projekte
enthalten Verwaltungskosten im üblichen Ausmaß zwischen 10 und 12%.

Zu Frage 3:

7,8 Millionen Euro.

Zu Frage 4:

Der Großteil der Mittel soll über die einschlägigen multilateralen Organisationen
abgewickelt werden, d. h. also UNOCHA bzw. MAPA für die Minenprojekte, UNFPA und
UNICEF für die Frauenprojekte, UNDCP für Drogenfragen. Nur ein kleiner Teil soll
bilateral abgewickelt werden, da Österreich derzeit keine eigenen EZA-Strukturen in
Afghanistan hat.

Bei den bilateralen Projekten handelt es sich um ein Flüchtlingsprojekt mit ADC (die
derartige Projekte bereits seit über 20 Jahren in Pakistan für afghanische Frauen
durchführt), ein kleines humanitäres Programm über Hilfswerk Austria, sowie ein Projekt
mit RAWA (Revolutionary Afghan Women's Association), zu denen direkte Kontakte
bestehen. Schließlich wird auch die Möglichkeit erwogen, ein ursprünglich von Österreich
errichtetes und nunmehr weitgehend zerstörtes Spital zu rehabilitieren.

Zu Frage 5:

Ja.

Zu Frage 6:

Die einzelnen Geber haben, wie auch Österreich, in ihren jeweiligen Erklärungen die
Struktur ihrer zugesagten Beiträge näher erläutert. Die Struktur war dabei nicht einheitlich,
weder in Bezug auf den vorgesehenen Zeitraum der Hilfe noch in Bezug auf die inhaltliche
Verwendung der Gelder.

Zu Frage 7:

Die EU sagte bei der Internationalen Konferenz für den Wiederaufbau Afghanistans in
Tokio offiziell insgesamt ca. 600 Millionen Euro zu, aufgeschlüsselt in etwa 400 Millionen
von den Mitgliedstaaten und 200 Millionen von der Kommission. Diese Zahlen sind aber

nur Richtwerte und basieren, wie bei Geber-Konferenzen üblich, z.T. auf sehr
unterschiedlichen Ansätzen, ausgerichtet nach den Grundlagen der jeweiligen nationalen
Haushaltsvorschriften. Die EU-Kommission beabsichtigt, einen vergleichbar hohen Betrag
für die folgenden vier Haushaltsjahre bereitzustellen; dafür ist aber die Genehmigung der
zuständigen Budgetbehörden, inklusive des Europäischen Parlamentes notwendig,
weshalb die Zusage für die Folgejahre nur mit dieser Einschränkung gemacht werden
konnte. Dieser Betrag, an dem auch Österreich als EU-Nettozahler seinen Anteil hat, war
die substantiellste Hilfe, die in Tokio in Aussicht gestellt wurde.

Eine Aufschlüsselung für den Zeitraum 2002 bis 2004 muss diese Prämissen und
haushaltsrechtlichen Einschränkungen berücksichtigen. Die Nennung eines genauen
Betrages ist deshalb nicht möglich.

Zu Frage 8:

Die EU-Mitgliedstaaten haben für den direkten Wiederaufbau (exklusive humanitärer
Leistungen und Beiträge betreffend die militärische Sicherheit) folgende nationalen
Beträge zugesagt:

Belgien 30,7 Mio Euro (entspricht 27,32 Mio. US$) bis 2006

Dänemark 500 Mio DKK (entspricht 60Mio. US$) bis 2006

Deutschland 320 Mio Euro (entspricht 284,8 Mio US$) bis 2005

Finnland 30 Mio Euro (entspricht 26,7 Mio. US$) bis 2004

Frankreich 27,5 Mio Euro (entspricht 24,48 Mio US$) für 2002

Griechenland 5 Mio Euro (entspricht 4,45 Mio US$) bis 2004

Großbritannien 203 Mio. Pfund (entspricht 293,22 Mio. US$) bis 2006

Irland 12 Mio Euro (entspricht 10,68 Mio US$) bis 2004

Italien 47,3 Mio Euro (entspricht 42,1 Mio US$) für 2002

Luxemburg 5 Mio. Euro (entspricht 4,45 Mio. US$) für 2002

Niederlande 70 Mio. Euro (entspricht 62,3 Mio. US$) für 2002

Österreich 6,5 Mio Euro (entspricht 5,79 Mio. US$) bis 2004

Portugal 5 Mio Euro (entspricht 4,45 Mio US$) bis 2005

Spanien 111 Mio. Euro (entspricht 98,79 Mio. US$) bis 2006

Schweden 1 Mrd. SEK (entspricht 98,0 Mio US$) bis 2004