Eingelangt am: 03.04.2002

BM für Wirtschaft und Arbeit

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3455/J betreffend
den blau-schwarzen Privilegienskandal um den Sonderurlaub von Hauptverbands-
präsident Ministerialrat Dr. Herwig Frad, welche die Abgeordneten Heidrun Silhavy,
Kolleginnen und Kollegen am 21. Februar 2002 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Dienstklasse VIII, befindet sich
MR Dr. iur. Herwig Frad in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Der ihm in seiner Funktion als Referent in der für Angelegenheiten der Wirtschafts-
politik zuständigen Abteilung zugewiesene Arbeitsplatz ist der Funktionsgruppe A1/3
zugeordnet.

Antwort zu den Punkten 4 bis 10 der Anfrage:

Das Ansuchen von MR Dr. iur. Herwig Frad vom 14. Februar 2002 auf Gewährung
eines Sonderurlaubes für die Dauer seiner Funktion als Mitglied des Präsidiums des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gem. § 74 Beamten-Dienstrechts-
gesetz 1979 wurde von ihm zurückgezogen.