338/AB XXI.GP

Zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 330/J - NR/2000, betreffend

Semmering Basistunnel, die die Abgeordneten Huber und Genossen am 8. Februar

2000 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt Stellung zu nehmen:

Hinsichtlich der Umsetzung des Projektes habe ich im Rahmen des am 17. März

2000 in St. Michael ob Bleiburg stattgefundenen Treffens mit Frau

Landeshauptmann Klasnic und Herrn Landeshauptmann Haider einen generellen

Baustopp für die Arbeiten am Semmering - Basistunnel verfügt.

Grundlage für diese Entscheidung war ein in Auftrag gegebenens Rechtsgutachten,

in dem eine rasche Realisierung dieses Projektes durch die Haltung des Landes

Niederösterreich (naturschutzrechtliche Einsprüche) grundsätzlich in Frage gestellt

wird. In diesem Zusammenhang wurde jedoch auch klargestellt, dass die Planungs -

und Genehmigungsverfahren weitergeführt werden und nach Vorliegen aller

rechtskräftigen Bescheide eine Fortsetzung des Projektes erfolgen soll.

Derzeit sind die für die Errichtung des Semmering - Basistunnels erforderlichen

Finanzmittel in der Höhe von 8,2 Mrd. ATS zur Gänze im SchIG - Rahmen enthalten.

Die von den Landeshauptmännern von Wien, Kärnten, Niederösterreich, Burgenland

und Steiermark und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

eingesetzte Expertenarbeitsgruppe hat sich mit den kurz -, mittel - und langfristigen

Ausbauvarianten des Gesamtsystems Südbahn auseinanderzusetzen. Diese

Arbeiten sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.