|
|
3395/AB XXI.GP
Eingelangt am: 12.04.2002
BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap, Genossinnen und Genossen haben am
13. Februar 2002 unter der Nr. 3400/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "zwei Jahre
blau-schwarze Verschwendung" gerichtet. Diese Anfrage beantworte
ich wie folgt:
Die Anfrage umfasst 105 Einzelfragen, die nahezu alle
wortgleich in dieser Gesetzgebungs-
periode durch mehrere
Parlamentarische Anfragen bereits gestellt wurden. Teilweise liegen
diese Anfragen nur einige
Monate zurück. Die Beantwortung dieser Anfrage bezieht sich
daher grundsätzlich
nur auf den seither verstrichenen Zeitraum. Im Übrigen darf auf die Be-
antwortung der
seinerzeitigen Anfragen verwiesen werden.
Ohne das Interpellationsrecht der Abgeordneten
grundsätzlich in Frage stellen zu wollen,
muss doch die Sinnhaftigkeit von Fragen in Zweifel gezogen werden, die wenige
Monate
zuvor in nahezu identischer Form bereits gestellt und beantwortet worden sind,
zumal mit
deren neuerlichen
Beantwortung ein enormer Arbeits- und Zeitaufwand verbunden ist. Meh-
rere Mitarbeiter in
allen Ressorts sind oft wochenlang mit der Ausarbeitung derartiger Ant-
wortentwürfe
beschäftigt.
|
|
Die
Bundesregierung ist überaus bemüht, die Kosten der Verwaltung zu minimieren.
Sie
wird dazu von den Oppositionsparteien auch
immer wieder aufgefordert. Anfragen der vor-
liegenden Art konterkarieren also nicht nur die Einsparungsbemühungen der
Bundesregie-
rung, sie lassen auch Sparappelle
der Oppositionsparteien als unglaubwürdig erscheinen.
Generell wird vermerkt, dass einzelpersonenbezogenes
Zahlenmaterial mit dem Namen ei-
ner Person aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht verknüpft werden darf.
Zu 1 und 3:
Wie schon bei früheren Anfragen gehe ich davon aus,
dass im vorliegenden Zusammenhang
nur jene Bediensteten
angesprochen sind, die meinen unmittelbaren Mitarbeiterstab bilden.
Demzufolge stehen mir -
abgesehen vom erforderlichen Hilfspersonal für Sekretariatsarbei-
ten bzw. administrative Tätigkeiten - sechs Bedienstete zur
Verfügung.
Hinsichtlich
der Namen meiner unmittelbaren Mitarbeiter sowie der Grundlage ihres
Dienstverhältnisses verweise ich auf
die nachstehende Übersicht. Das Gehalt bzw. die Ent-
lohnung dieser Mitarbeiter
(1/VerwGrp MBO1/4, 1/VerwGrp MBO2/9, 1/VerwGrp
MBO2/5, 1/VerwGrp A1/4, 1/VerwGrp A2/6 und 1/EntlGrp v 1/5) richtet sich
nach dem
Gehaltsgesetz 1956 bzw. dem
Vertragsbedienstetengesetz 1948. Nähere Details können aus
datenschutzrechtlichen Gründen
nicht bekannt gegeben werden.
Name
|
Grundlage des Dienstverhältnisses
|
|
Obst ROTTER ab 1.10 2000
|
BDG 1979
|
|
Obstlt ASCHAUER ab 14.05.2001
|
BDG 1979
|
|
ADir SCHABUS
|
BDG 1979
|
|
v1 BARNET
|
§36 VBG 1948
|
|
OR Dr. ZEHETNER ab 1.07.2001
|
BDG 1979
|
|
MjrdhmfD Mag. BAUMANN
|
BDG 1979
|
|
Bgdr SINN bis 31. 08.2001
|
BDG 1979
|
|
Obst KUBISKA bis 30.09.2000
|
BDG 1979
|
Zu 2:
Entfällt.
Zu 4, 10 und 11:
Von
den vorerwähnten Mitarbeitern beziehen vier eine Überstundenpauschale
(63,30,
57,00, 40,50 und 35,00 Überstunden).
Bei den übrigen Mitarbeitern gelten alle Mehrleistun-
gen in zeitlicher und
mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. So bezieht ein Bediensteter
ein fixes Monatsentgelt (§ 74
VBG 1948) und ein zweiter ist in der VerwGrp MBO2/9 ein-
gestuft (§ 91 Abs. 4 GG 1956),
sodass in diesen Fällen kein gesonderter Anspruch auf Über-
stunden besteht. Nähere Details können aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht bekannt-
gegeben werden.
Zu 5:
Mit einem Bediensteten der Parlamentsdirektion wurde ein
Sondervertrag gemäß § 36 Ver-
tragsbedienstetengesetz
1948 abgeschlossen. Dieser Vertrag sieht ein fixes Monatsentgelt
unter Berücksichtigung der aktuellen
Arbeitsplatzwertigkeit vor, womit alle zeitlichen und
mengenmäßigen Mehrleistungen abgegolten
sind. Die Form eines Sondervertrages wurde im
konkreten Fall gewählt, um den speziellen Anforderungen des
Arbeitsplatzes hinsichtlich
Verfügbarkeit und zeitlicher
Inanspruchnahme bestmöglich zu entsprechen.
Zu 6 bis 9:
Entfällt.
Zu 12:
Meine Mitarbeiter erhielten im Beobachtungszeitraum
Belohnungen von 480 bis
1.450 Euro.
Zu 13:
Drei Mitarbeiter üben Nebentätigkeiten aus
(Einkünfte ab 4. Februar 2000: 635,23 bzw.
890,24 Euro. Im dritten
Fall ist die Auszahlung des Honorars noch nicht erfolgt).
Zu 14:
Keine.
Zu 15 bis 20:
Gemäß § 7 Abs. l Z l
Ausschreibungsgesetz 1989 - AusG ist vor der Betrauung einer Per-
son mit der Leitung
einer im § 2 AusG umschriebenen Organisationseinheit in einer Zentral-
stelle diese Funktion
zunächst auszuschreiben und in weiterer Folge eine Begutachtungs-
kommission aus diesem
Anlass einzurichten. Da im Bundesministerium für Landesverteidi-
gung seit dem 4. Februar
2000 keine Neubestellung eines Sektionsleiters erfolgte, erübrigt
sich eine Beantwortung.
Zu 21 und 22:
Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage
Nr. 1802/J.
Zu 23:
In der Zentralstelle des Bundesministeriums für
Landesverteidigung verrechneten
55 Bedienstete mehr als 240 Überstunden im Jahr 2001. Insgesamt fielen
für diese Mitar-
beiter 21.507
Überstunden an.
Zu 24:
Derzeit
sind keine Mitarbeiter des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu
EU-
Einrichtungen abgestellt.
Zu
25:
Nein.
Zu 26:
Entfällt.
Zu 27:
Seit
dem 4. Februar 2000 wurden 34 Bedienstete der Zentralstelle (davon 30 Frauen)
in ein
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernannt (nachgeordnete
Dienststellen: 1.335 Bedien-
stete, davon 123 Frauen).
Diese Pragmatisierungen erfolgten ausschließlich im Rahmen des
Stellenplanes unter
Berücksichtigung der dort ausgewiesenen Einsparungsvorhaben. Unbe-
schadet dessen ist aber zu berücksichtigen, dass
der militärische Bereich - neben Justiz und
Exekutive - zu den
Kernaufgaben der Hoheitsverwaltung zählt und daher Militärpersonen
auch weiterhin in ein
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernannt werden müssen.
Zu 28:
Seit dem 4. Februar 2000 wurden 61 Bedienstete der
Zentralstelle (davon 35 Frauen) auf
ihren Antrag hin definitiv gestellt (nachgeordnete Dienststellen: 1.256
Bedienstete, davon
61 Frauen).
Zu 29:
In
der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung befanden
sich am
20. Februar 2002 1.054 Bedienstete (davon 280 Frauen) in einem
öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis (nachgeordnete
Dienststellen: 19.235 Bedienstete, davon 1.040 Frauen).
Zu 30:
Keine.
Zu 31 und 32:
Seit
Beantwortung der im Wesentlichen gleichlautenden parlamentarischen Anfrage Nr.
2409/J, Fragen l und 2, erfolgten keine
weiteren Umbauten.
Zu 33 und 34:
Zwecks Ablöse der vorhandenen ca. 20 Jahre alten
ausscheidungsreifen Büromöbel wurden
seit 4. Februar 2000 für mein Büro
eine Schreibtischkombination mit Drehstuhl und eine
Sitzgarnitur beschafft sowie im Sekretariat
diverse Schränke, Stühle und Regale. Die Ge-
samtkosten hiefür betrugen
72.008,70 Euro.
Zu 35 und 36:
Im Großen und Ganzen wurde die vorhandene
technische Ausstattung übernommen. Auf
Grund der Erfordernisse
eines modernen Bürobetriebes und dem Stand der Technik wurden
folgende
(Ersatz)-Geräte beschafft:
Notebook 4 8.959,83
Desktop-PC 1 810,16
TokenRing-Karte 2 218,02
TR-PCCARD 3 520,63
Cardman mit Chipkarte 4 691,38
TFT-Bildschirm 4 10.810,23
17"-Bildschirm 1 252,03
Drucker-HP815 5 1.257,09
Drucker-HLlOSO 1 347,96
Drucker-HP340 1 279,06
PALM 3 1.305,76
WinTv-Karte 1 86,41
Druckerswitchbox 3 418,01
Socket-PCCARD 2 357,60
PortReplikatoren 2 336,00
Datenprojektor gr. 1 9.084,10
Datenprojektor kl. 1 4.284,14
TV-Gerätgroß 2 726,72
TV-Gerätklein 1 254,35
Ericsson T28S B-Free 1 217,29
Summe
43.562,30
Zu 37:
Im Bundesministerium für Landesverteidigung sind
sowohl zentrale als auch dezentrale
EDV-Systeme im Rahmen
von drei sogenannten “Verarbeitungsebenen" eingerichtet. Mit
diesen Systemen werden
die aus der Beilage l ersichtlichen Anwendungen betrieben.
Zu 38:
Im Ressort bestehen derzeit rund 10.500 (meist
vernetzte) EDV-Arbeitsplätze, die von rund
12.500 Personen
benützt werden.
Zu 39:
PC/Notebook-Systeme Firmen a+d, Acer, SNI, Datacontact, Atlas, Siemens, Isys,
Unisys
und Dewetron.
Drucker-Systeme Firmen
Canon, Birg, BOT, Omega, CCW, May, Midas, Unisys
Bull, Datentechnik, Brother Arp Datacon und Datinvest.
Bildschirme Firmen
Acer, BOT, Unisys, Datacontact, CCW und Nokia.
Stationen (Alpha,
etc.) Firmen Compaq, Digital, Datinvest,
Lettner und IBM.
Server (AIX, C 80,
etc.) Firmen Bull, Debis CSA, ILS, IBM, SNI, Kolbinger
und Debis
CAE.
Scanner Firmen Birg, BOT, Canon, Peterschinegg ACP und Unisys.
CD-Tower Firmen Peterschinegg und TCPlus.
Mobiles Folgesystem Firma IBM.
Diverse Laufwerke Firmen Datacontact, SNI, TCPlus und Comparex.
Plattensystem Firma Comparex.
Radarinputrechner Firma Comsoft.
Radarnetzwerk Firma Comsoft.
Raid System Firma Cope.
Router Firmen Getronics und SNI.
Shelter für Radarsysteme Firma Comsoft.
Token Ring Hub Firma Schöller.
X25 WAN+Anschluß Firma SNI.
Großrechner Firmen IBM und Comparex.
C-Mos Rechner Firma IBM.
Controller Modul Firma Intellectics.
CUT-Paneele Firma Schuhfried.
Führungssimulations-HW Firma Compaq.
H60 Erweiterung Firma SNI.
HNC Firma SNI.
Bandlibraries Firma IBM.
Belegleser Firma Kaiser Data.
Zu 40:
Die Durchschnittskosten pro Arbeitsplatz betragen
einschließlich anteiliger Vernetzungs-
kosten rund 1.584,27
Euro, wobei die Kosten des Betriebssystems WindowsNT bereits im
Hardwarepreis enthalten
waren (Paketlösung).
Zu 41:
Im
Wesentlichen kommen WindowsNT 4.0 mit MS Office 97 Professional sowie Anti-
Virensoftware, Langenscheidt
Wörterbücher und Acrobat Writer/Reader zum Einsatz. Dar-
über hinaus sind einzelne Arbeitsplätze mit weiterer Software
(z.B. MS Project, AutoCad
etc.) ausgestattet.
Zu 42:
t
Die Durchschnittskosten pro Arbeitsplatz betragen exklusive
Betriebssystem WindowsNT
(vgl. Frage 40) rund
377,90 Euro.
Zu 43:
Für die Betreuung der
Arbeitsplatz-PCs wurde kein Wartungsvertrag abgeschlossen. Nach
Ablauf der dreijährigen Garantie erfolgt die Wartung ressortintern.
Zu 44:
Für die Betreuung
der Standardsoftware am Arbeitsplatz sind derzeit keine Firmen beauf-
tragt; es sind daher auch
keine Kosten im gefragten Zeitraum angefallen.
Zu 45:
257 ADV-Bedienstete.
Zu 46:
1 Bediensteter der Bedienstetengruppe 1
23 Bedienstete der
Bedienstetengruppe 2
49 Bedienstete der Bedienstetengruppe 3
34 Bedienstete der Bedienstetengruppe 4
29 Bedienstete der Bedienstetengruppe 5
13 Bedienstete der Bedienstetengruppe 6
1 Bediensteter der Bedienstetengruppe 7
9 Bedienstete der Verw. bzw. EntlGrp A1, A, MBO1, H1, VB
I/a, v1.
22 Bedienstete der Verw. bzw. EntlGrp A2,
B, MBO2, H2, VB I/b, v2.
67 Bedienstete der Verw. bzw. EntlGrp A3, C, MBUO1, VB I/c, v3.
9
Bedienstete der Verw. bzw. EntlGrp A4, D, MBUO2, VB I/d, v4.
Für das Budgetjahr
2001 sind dafür Kosten in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro angefallen.
Zu 47:
Personalkosten für
Softwareentwicklung finden im finanzgesetzlichen Ansatz 40108/7288-
091, Sonstige Leistungen
(ADV), ihre Deckung.
Zu 48:
Nein.
|
|
Zu 49:
Die technische, inhaltliche und grafische Betreuung der
offiziellen Website
www.bundesheer.gv.at nehmen zur Gänze zwei
Bedienstete (MBO1, MBO2) des Ressorts
wahr. Darüber
hinaus fallen keine Kosten für externe Dienstleistungen an.
Zu 50:
Keine, da Leistungen an externe Dienstanbieter nicht vergeben wurden.
Zu 51:
Im Jahr 2001 wurden rund 6 Mio. Seiten von www.bundesheer.gv.at aufgerufen, das ent-
spricht einer
täglichen Informationsleistung von rund 16.500 Seiten.
Zu 52:
Die
Website www.bundesheer.gv.at enthält in bestimmten Modulen bzw. zu
besonderen
Themen Online-Feedbackmöglichkeiten,
die regen Zuspruch finden und eine User-Bindung
an die Website unterstützen
sollen. Zahlreiche Anfragen, Stellungnahmen und Vorschläge,
die über die allgemeine
Kontaktmöglichkeit auf www.bundesheer.gv.at eingebracht werden,
lassen auf eine hohe
Akzeptanz des Online-Angebots schließen.
Zu 53:
Die Auskunfts- und Bürgerservicestelle und die
zentrale Posteingangsstelle bei der Ministe-
rialkanzleidirektion sind über das
Internet für Anfragen und elektronisch übermittelte An-
bringen erreichbar. Allgemein betrachtet ist
jedoch der Wehrdienst ein Verwaltungsbereich,
der sich nur bedingt für die
Abwicklung über Internet eignet. Davon abgesehen bietet das
Bundesministerium für Landesverteidigung den Interessenten derzeit
folgende Formulare
zum download an:
• Auslandseinsätze:
Freiwillige Meldung zur Hilfeleistung in das Ausland
Merkblatt zur freiwilligen Meldung zur Hilfeleistung in das Ausland
Informationsblatt zu VOREIN
• Frauen im Heer:
Freiwillige Meldung
für den Ausbildungsdienst (Wehrdienst) für Frauen und angeschlos-
sene
Zustimmungserklärung
• Präsenzdienst, Miliz:
Freiwillige Meldung zum Wehrdienst als Zeitsoldat
Freiwillige Meldung zu Kaderübungen
Freiwillige Meldung zu weiteren Kaderübungen
Freiwillige Meldung für Waffenübungen
Antrag auf Entschädigung des Verdienstentganges
Antrag auf Familienunterhalt, Krankenversicherung und Wohnkostenbeihilfe und Lohn-
(Gehalts-) bestätigung
• Leistungssport:
Antrag
auf Ausstellung
eines
Optionsscheines
(Österreichische Bundes-
Sportorganisation)
Zu 54:
Darüber liegen keine gesonderten Aufzeichnungen vor.
Zu 55:
Im
Bundesministerium für Landesverteidigung ist ein Bediensteter als Help-Koordinator
eingesetzt, der im Rahmen
regelmäßiger interministerieller Koordinierungssitzungen Anre-
gungen bzw. Vorschläge einbringt. Darüber hinaus unterstützt
mein Ressort die Redaktion
von www.help.gv.at bei der Beantwortung von
Bürgeranfragen.
Zu 56:
Beschaffungen (Ausschreibung, Anbotseinholung etc.),
Anträge auf Aufschub, Befreiungen
vom Präsenzdienst,
Bürgerservice.
Zu 57:
t
Ja.
Zu 58:
Bisher sind Kosten in der Höhe von 5,89 Mio. Euro
entstanden exclusive Infrastrukturalan-
teile, da die bestehende
EDV-Infrastruktur weitgehend unverändert mitbenutzt wird.
Zu 59:
Bis zum Abschluss der vollständigen und
flächendeckenden Ausstattung der Zentralstelle
mit dem elektronischen
Akt ist die Einsparung von ca. 30 Planstellen im Bereich der Mini-
sterialkanzleidirektion
vorgesehen. Über mögliche weitere Planstelleneinsparungen können
derzeit noch keine
Aussagen getroffen werden.
Zu 60:
Das im Bundesministerium für Landesverteidigung zur
Einführung ausgewählte Kanzleiin-
formationssystem
unterstützt die vom Bundeskanzleramt spezifizierte Schnittstelle für
den
ressortübergreifenden
Datenaustausch (EDIAKT).
Zu 61:
Eine konkrete Aussage über Kosteneinsparungen kann
erst nach erreichter Vereinheitli-
chung der EDV-Systeme
des Bundes getroffen werden.
Zu 62:
Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung des
Bundesministers für Finanzen zur An-
frage Nr. 3397/J.
Zu 63:
Dazu können derzeit keine konkreten Angaben gemacht werden.
Zu 64:
2000:
2 Stück Audi A6 TDI zum Kaufpreis von je € 23.647,38
2001:
2 Stück Audi A6 TDI zum Kaufpreis von je €22.964,61
(Die Altfahrzeuge wurden unter Minderung des Kaufpreises an den
Verkäufer rücküberge-
ben.)
Die
Beschaffung dieser beiden Dienstfahrzeuge erfolgte unter Berücksichtigung
der Be-
stimmungen der Kfz-Empfehlungsliste des
Bundesministers für Finanzen.
Zu 65:
Das
Bundesministerium für Landesverteidigung hat im genannten Zeitraum keine
Büro-
räumlichkeiten für die
Zentralstelle angemietet und derzeit besteht auch kein Bedarf hiefür.
Zu 66 bis 68, 70, 73 und 74:
Hinsichtlich der Auslandsdienstreisen bis zum 15. Mai
2001 verweise ich auf meine Beant-
wortung der
parlamentarischen zur Anfrage Nr. 2317/J und darüber hinaus auf die
Übersicht
in der Beilage 2. Die Auswahl der Teilnehmer
dieser Dienstreisen erfolgte ausschließlich
nach sachlichen Gesichtspunkten.
Meine Auslandsdienstreisen dienten insbesondere der
Wahrnehmung der österreichischen
Interessen bei der
Entwicklung einer neuen gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa,
der Vertretung
Österreichs in seiner Eigenschaft als Beobachter bei der WEU, dem Erfah-
rungsaustausch mit anderen
Verteidigungsministern, dem Besuch von Übungen im Rahmen
der Partnerschaft
für den Frieden, der Inspektion österreichischer Kontingente, die
sich in
einem Auslandseinsatz
befinden, sowie der Entwicklung und Vertiefung sonstiger interna-
tionaler Kontakte im
wehr- und sicherheitspolitischen Interesse Österreichs.
- 13 -
Zu 69:
Es begleiteten mich jeweils drei Journalisten bei meinen
Auslandsdienstreisen nach Kairo
vom 13.-15. August 2001
und nach Zagreb vom 5.-6. September 2001. An der Reise nach
Libyen am 31. Oktober
2001 hat auch Landeshauptmann Dr. Haider teilgenommen.
Zu 71 und 72:
Hinsichtlich der Auslandsdienstreisen der Sektionsleiter
und des Generaltruppeninspektors
bis Ende des Jahres 2000
verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
Nr. 2340/J und darüber hinaus auf die Übersicht in der Beilage 3.
Zu 75:
Für 2002 sind folgende Auslandsdienstreisen vorbereitet:
|
|
Datum
|
|
Land
|
Ort
|
Reisezweck
|
|
|
von
|
bis
|
|
|
|
|
BM
|
13 05 02
|
13 05 02
|
Belgien
|
Brüssel
|
EU-Rat
|
|
BM
|
14 05 02
|
14 05 02
|
Belgien
|
Brüssel
|
EU-VM-Treffen
|
|
BM l.................. _____
|
06 06 02
|
07 06 02
|
Belgien
|
Brüssel
|
EAPR-VM-Treffen
|
Für
das restliche Jahr 2002 sowie für das Jahr 2003 sind die Planungen von
Auslands-
dienstreisen noch nicht abgeschlossen; es
kann aber davon ausgegangen werden, dass diese
sich im Rahmen der Vorjahre bewegen.
Zu 76 bis 88:
Im gegenständlichen Zeitraum wurden keine
derartigen Veranstaltungen durchgeführt. Die
für 2001 geplante
Veranstaltung (siehe Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage Nr.
2317/J) wurde abgesagt.
Auch für 2002/03 sind keine derartigen Veranstaltungen geplant.
Zu 89 bis 91:
Da für das laufende Projekt der Reorganisation der Zentralstelle
des Bundesministeriums für
Landesverteidigung
ausschließlich Mitarbeiter des Ressorts herangezogen wurden, die ihre
Planungsarbeit im Rahmen von Projektgruppen
bzw. Teilprojektgruppen leisten, erübrigt
sich eine Beantwortung.
Zu 92 und 93:
Die wichtigsten Ziele der von mir im Februar 2001
angeordneten Reorganisation sind eine
Straffung der Strukturen
der obersten und oberen Führung durch Konzentration der strategi-
schen Angelegenheiten in
der Zentralstelle und Nachordnung operativer Aufgaben (damit
sollen personelle Ressourcen für die Truppe freigemacht werden), weiters
die Anpassung
der Führungsstruktur an den verringerten Truppenumfang sowie eine
Abstimmung mit der
Integration des
österreichischen Bundesheeres in multinationale Sicherheitsaufgaben.
Dieser
Reorganisationsprozess
soll bis Ende Dezember 2002 abgeschlossen werden und in eine
“schlanke"
Zentralstelle mit nur mehr drei statt sechs Sektionen bei gleichzeitig
erheblicher
Personaleinsparung
münden.
Zu 94:
Nein.
Zu 95 bis 97:
Die Beraterfirma Arthur Andersen ist im Rahmen des
Verwaltungsreformprojektes der Bun-
desregierung tätig.
Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung des Bundesministers
für Finanzen zur
gleichlautenden Anfrage Nr. 3397/J.
Zu 98 und 101:
Hinsichtlich des Zeitraumes bis Ende des Jahres 2000
verweise ich auf die Beantwortung
der parlamentarischen
Anfrage Nr. 1612/J. Darüber hinaus wurden folgende Beratungsun-
ternehmen beauftragt:
Gastromed Consulting: Drei Studien über die
Möglichkeit der Teilprivatisierung der Ver-
pflegswirtschaft des Bundesheeres mit
Umsetzungsvarianten (312.450 Euro).
Gärtner Group: Benchmarking
Rechenzentren & Client-Server-Architektur (100.000 Euro).
Die Kosten von Beratungsleistungen
werden verschiedenen Rechnungsposten nach Sach-
themen zugeordnet. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung wäre daher
nur mit einem
unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand durchführbar,
weshalb ich um Verständnis ersu-
che, dass ich von einer detaillierten
Auflistung absehe.
Zu 99 und 100:
Da dem Vollzugsbereich des Bundesministeriums für
Landesverteidigung eine Verwaltung
von Anteilsrechten des Bundes an Unternehmen
im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG nicht
zugeordnet ist, erübrigt sich eine
Beantwortung.
Zu 102:
Im genannten Zeitraum wurden in der Zentralstelle des
Bundesministeriums für Landesver-
teidigung
- das Referat a der Einkaufsabteilung sowie
- das Referat a der
Wehrtechnischen Zentralabteilung
aufgelassen und
- das Referat c der Heeresbaudirektion,
- das Referat b der Beschwerdeabteilung und
- die Stabsabteilung im Kabinett des Bundesministers
neu eingerichtet.
Diese Änderungen hatten jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtanzahl der vorhandenen
Planstellen. Darüber hinaus verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 92 und 93.
Alle "ehemaligen Mitarbeiter des Ministerbüros" (ab Referent aufwärts) waren bereits vor
ihrer
Aufnahme in mein Büro Bedienstete der Zentralstelle oder einer
nachgeordneten
Dienststelle.
Zu 103:
Hinsichtlich
des Zeitraumes bis Ende des Jahres 2000 verweise ich auf die Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage Nr. 1394/J. Darüber hinaus wurde folgende Informations-
maßnahmen ergriffen:
|
2001
|
Euro
|
|
Business Guide
|
5.402,50
|
|
Conrad Seidl's "Bierguide"
|
5.951,91
|
|
Klub der Exekutive "Mega in - mega out"
|
8.698,94
|
|
Schnupper-Standard (Ausgabe 21.05.2001)
|
3.123,03
|
|
Schnupper-Standard - Gestaltung
|
523,24
|
|
Beilage der Zeitung Der Standard am 25.10.2001
|
9.133,89
|
|
Beilage der Zeitung Der Standard am 25.10.2001- Gestaltung
|
528,--
|
|
Festschrift des ÖAEC zum 100-Jahr Jubiläum
|
726,73
|
|
Veranstaltung der Katholischen Jugend Österreichs
|
726,73
|
|
ahs aktuell Nr. 128 - Jun 2001
|
1.997,70
|
|
Wochenzeitschrift "Zur Zeit"
|
4.578,39
|
|
Wirtschaftssonderbeilage "Austria Today" 19. und 21. Juni 2001
|
915,68
|
|
"Academia"
|
961,46
|
|
Zeitschrift "Die Patrouille" Ausgabe Oktober 2001
|
581,38
|
|
Zeitschrift "Die Patrouille" Ausgabe Dezember 2001
|
581 ,38
|
|
Zeitschrift "Unser Auftrag" der Offiziersgesellschaft Wien, Nr. 4/2001
|
872,07
|
|
Zeitschrift "The Parliament Magazine" (EU)
|
6.177,63
|
|
Formel l - Programmheft - Gestaltung
|
523,24
|
|
Logo auf Heißluftballon
|
1 .453,46
|
|
Sonderpostmarke "Feldpostamt FAMAGUSTA"
|
254,35
|
|
Schaltung Zeichentrick Kurzfilm Infoscreen "Black Hawk"
|
20.602,75
|
|
Produktion Kinospot "Die Verwundbarkeit der Informationsgesellschaft"
|
39.286,93
|
|
Produktion Radiospots "Die Verwundbarkeit der Informationsgesellschaft"
|
8.898,64
|
|
Musikrechte pauschal für Kino- und Radiospots
|
14.825,26
|
|
Nachträgliche Änderungen im Kinospot (Grund: Anschlag 11. Sept. 2001 /World Trade Center)
|
4.622,--
|
|
Schaltung der HF-Spots "Die Verwundbarkeit der Informationsgesellschaft" -28.9.-25. 10.2001
|
81.183,90
|
|
Informationskampagne “10 Jahre Sicherungseinsatz an der Südost-Grenze"
|
24.192,26
|
|
BH-lnfo-Plakate/-Poster Druck 2001 (Fa. Leykam-Graz)
|
41.034,74
|
|
BH-Infor Plakat "Abfangjäger"
|
6.291,93
|
|
Plakatflächen / Ankündigung 26.10.2001 Anmietung (Fa. Aussenwerbung)
|
129.059,04
|
|
Poster "Sanitätsdienst"
|
906,08
|
|
Erstellung und Druck von Plakaten für Gardemusik Wien "Faschingskonzert"
|
660,--
|
|
Faltprospekt Dolomitenfreunde/Bundesheer - Graphische Unterlagen viersprachig
|
1 .922,49
|
|
Faltprospekt Dolomitenfreunde/Bundesheer - Druckunterlagen
|
841 ,55
|
|
HB-Info-Plakat/Poster 2/01 - (Auslandseinsatz) - Gestaltung
|
523,24
|
|
HB-Info-Plakat/Poster 3/01 - (26. Oktober 2001) - Gestaltung
|
528,--
|
|
HB-Info-Plakat/Poster 4/01 - (Friede ist nicht selbstverständlich) - Gestaltung
|
624,-
|
|
|
|
|
2002
|
Euro
|
|
ÖBB Zugpatronanz von Intercity-Zügen
|
21.177,45
|
|
ÖBB Zugpatronanz von Intercity-Zügen - Gestaltung
|
348,93
|
|
Zeitschrift "Austria Today" - Security for Austria"
|
915,68
|
|
Zeitschrift "Coleur" des MKV
|
1.008,--
|
|
BH-Info Plakate/Poster Druck 2002 (Fa. Leykam-Graz)
|
9.753,13
|
|
Erstellung und Druck von Plakaten für Gardemusik Wien - Faschingskonzert
|
660,--
|
|
PISCHOF-Autoplan, Übernahme von 3 Patenschaften (Internet)
|
2.180,19
|
Zu 104:
Die Gesamtkosten der Repräsentationsaufwendungen
des Bundesministers für Landesver-
teidigung und seines
Kabinetts betrugen im genannten Zeitraum rund 150.000,-- Euro. Eine
detaillierte Auflistung
dieser Repräsentationsaufwendungen nach Art, Datum, Anlass, Vor-
anschlag und
tatsächlicher Abrechnung ist aber aus verwaltungsökonomischen
Gründen
nicht möglich.
Zu 105:
Die Inlandsreisespesen
des Bundesministers stellen sich wie folgt dar:
2000: 10.500 Euro
2001: 7.300 Euro
2002:
690 Euro
Hinsichtlich der Auslandsreisekosten verweise ich auf
die Beantwortung zur Frage 66. Eine
detaillierte Auflistung sämtlicher Dienstreisen inkl. der Bediensteten des
Ministerbüros, ge-
ordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und
tatsächlicher Abrechnung ist aus verwal-
tungsökonomischen Gründen nicht
durchführbar.
Beilage 1 |
Anwendung Zweck
ABC-IS Erfassung
von Daten der ABC-Abwehr
ALFRED Unterstützung
der Verwaltung von Fernmelderechnungen
AVIS Materialsteuerung im
Einsatz, Grundlagen für die Kostenrechnung
BEIS Bibliothekserfassung
und -information
CUT Auswertung der Fähigkeiten von Wehrpflichtigen zur Festlegung der Einsatzverwendung
DADOK Literaturerfassung und -information
DERGIS Erfassung
von Wehrpflichtigen (dezentrale Anwendung; gemeinsam mit ERGIS)
EAFLS/Batterie elektronisches
Feuerleitsystem
EBM Erfassung
von Daten über die Einsatzbereitschaft von Einheiten und Teileinheiten
ELAK/KIS Bürokommunikationsanwendung
mit integriertem Kanzleiinformationssystem
ERGIS Erfassung
von Wehrpflichtigen (zentrale Anwendung; gemeinsam mit DERGIS)
FASAN/GIS Funkwellenausbreitungssimulation
zur Fernmeldeausbildung
FIS Unterstützung
der Voranschlagsplanung, Kontrolle des Budgeterfolges
FüSim Führungssimulator
zur Unterstützung der Ausbildung von Kommandanten und Stäben
GOLDHAUBE Luftraumüberwachung
(LRÜ)
IMS- MilGeo Erfassung
militärgeografischer Daten
KOLIBRI Kostenrechnung
(Einführungsphase)
LIEGEV Verwaltung der
militärischen Liegenschaften
LOGIS Materialverwaltung
MIBIS Unterstützung
der Vollziehung des Heeresgebührengesetzes (HGG 1992)
MIC/ZOLL Unterstützung
von Verzollungen und Importen des Bundesheeres
MILIS/MILAN Erfassung von mobilmachungsrelevanten Daten
aus ORGIS, (D)ERGIS, PERSIS,
DAVERS
ORGIS Erfassung
von Gliederungsdaten des Bundesheeres
PERSIS Erfassung von
Dienstnehmern und Zeitsoldaten
STELLUNG-NT Auswertung
von psychologischen und medizinischen Daten für Zwecke der Ergänzung
UNIS Erfassung
von Freiwilligenmeldungen für Auslandseinsätze
VERWIS PC-Anwendung
zur Unterstützung der Truppenküchen (Menüpläne,
Nährwertberech-
nung
etc.)
WOHNIS Verwaltung
der Wohnungen von Bundesheerangehörigen
FMV zentrales
Fehlermeldesystem
XIRIS Anwendung
zur Erstellung von Auswertungen aus anderen Anwendungen
ZBS zentrales
Berechtigungssystem zur Verwaltung von Zugriffrechten zu den Anwendun-
gen
ZCT Speicherung
von Codetabellen (z.B. Länderschlüssel, Titel, Währungen)
für alle An-
wendungen
Intranet Verfügbarmachung
von Informationen (Verordnungen, Richtlinien, Ausbildungsunterl.
etc.)
elektron. Telefonbuch,
Taktik-Editor
(Taktische
Zeichen), Ausbildungs-
planungswerkzeug
PC-Netze Wissenschaftsnetz/LVAk,
Fachhochschulnetz/TherMilAk, Bibliotheksnetz/MinBibl,
Konstruktionsnetz/Amt für Wehrtechnik
u. Heeres-Bau- und Vermessungsamt
|
|
|
|
