340/AB XXI.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 333/J - NR/2000, betreffend Fehlen von
Infrastrukturmaßnahmen im FPÖVP - Regierungsprogramm, die die Abgeordneten Mag.
Plank und Genossen am 9. Februar 2000 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie
folgt zu beantworten:
Vorweg ist festzuhalten, daß mir bewußt ist, daß der Infrastrukturausbau auch einen
entscheidenden Einfluß auf die Entfaltung der regionalen Wirtschaft herstellt. Die
Schaffung des alle Verkehrsträger umfassenden Infrastrukturressorts war eine
wichtige Voraussetzung für die Erstellung und vor allem für die Umsetzung eines
verkehrsträgerübergreifenden Bundesverkehrswegeplans, der in Zukunft neben den
verkehrstechnischen und betrieblichen Erfordernissen verstärkt auch dem Aspekt der
regionalen Auswirkungen von Verkehrsinfrastruktur Rechnung tragen muß.
Leider ist von den bekannten Budgetproblemen auch der Infrastrukturausbau
betroffen. Es wird notwendig sein, zu prüfen, in welchem Umfang noch
Umschichtungen von Investitionen möglich sind, um weniger dringliche Vorhaben
zugunsten dringenderer zurückzustellen, nachdem die Prioritätensetzung in der
Vergangenheit nicht immer nachvollziehbar war.
Wie ich bereits in der Anfragebeantwortung der an meinen Amtsvorgänger
gerichteten Anfrage Nr. 182/J - NR/1999 betreffend ,,Eisenbahntrasse im Ennstal“
ausgeführt habe, werden derzeit von den
Österreichischen Bundesbahnen im
Rahmen der „Projektentwicklung Ennstal“ verschiedene Ausbauvarianten, aber auch
verschiedene Betriebsführungsszenarien untersucht. Dabei werden vor allem die
langfristigen Planungen des Personen - und Güterverkehrs auf Umsetzbarkeit geprüft
und die hiefür erforderlichen infrastrukturellen Ausbauvorhaben erarbeitet und
entsprechend bewertet, wobei insbesondere auch ein IC - gerechter Ausbau der
Bahnhöfe Liezen, Stainach - Irdning, Gröbming, Schladming und Radstadt in die
Untersuchungen einbezogen wird.
Nach Aussage der Österreichischen Bundesbahnen liegen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch keine endgültigen Untersuchungsergebnisse vor.
Zu Ihren Fragen im einzelnen:
Zu den Fragen 1 und 2:
Der 1995 gegründete ,,Wirtschaftspark Obersteiermark" ist eine Vernetzung aller in der
Obersteiermark ansässigen Technologie -, Dienstleistungs - und Gründerzentren
sowie weiterer innovationsorientierter Infrastruktureinrichtungen (z.B. TTZ -
Technologietransferzentrum Leoben, EU Regionalmanagement etc.) mit dem Ziel der
Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur in der Obersteiermark. Ihm gehört auch
das Gründerzentrum Liezen als Partner an, welches im Jahr 1996 eröffnet wurde.
Die Gesamtprojektkosten in der Höhe von 21,9 Mio S wurden seitens des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr mit 7,5 Mio S und in gleicher
Höhe vom Land Steiermark gefördert. Da das Impulszentrum im Werkstättenbereich
voll ausgelastet ist, wird derzeit eine zweite Ausbaustufe errichtet.
Nachstehende Ausbaubaumaßnahmen der Eisenbahninfrastruktur im Raum Liezen
sind derzeit in Planung bzw. werden bereits realisiert:
- Im Bahnhof Selzthal werden die Gleis - und Fahrleitungsanlagen umgebaut bzw.
erneuert und eine moderne Sicherungsanlage installiert.
Fertigstellung: vsl. 2002
Die Errichtung der Schleife Selzthal beabsichtige ich für die nächste Ü - VO
vorbereiten zu lassen.
- Im Bahnhof Stainach - Irdning werden die Gleis - und Fahrleitungsanlagen
umgebaut bzw. erneuert, Bahnsteige mit behindertengerechten Zugängen
errichtet und eine moderne Sicherungsanlage installiert.
Fertigstellung: vsl. 2002
- Zwischen den Bahnhöfen Stainach - Irdning und Wörschach - Schwefelbad soll im
Zusammenhang mit dem Umbau der Bundesstraße auch eine Verlegung der
Bahntrasse vorgenommen werden.
- Fertigstellung: noch offen
- Des weiteren ist geplant, eine große Anzahl bestehender Eisenbahnkreuzungen
durch Straßenunter - bzw. - überführungen zu ersetzen sowie technisch gesicherte
Eisenbahnkreuzungen zu automatisieren und nicht technisch gesicherte
Eisenbahnkreuzungen mit einem technischen Kreuzungsschutz auszurüsten.
Fertigstellung: 2000 bis vsl. 2001
Zu Frage 3:
Im Hinblick auf die zunehmenden Verkehrsmengen, insbesondere auch des
Güterverkehrs, ist ein behutsamer Ausbau der B146 zum Schutze der Bewohner der
Gemeinden zwischen Liezen und Stainach dringend erforderlich und wird von
meinem Ressort auch unterstützt. Dabei ist freilich auf die naturräumlichen
Gegebenheiten im ökologisch sensiblen Moorgebiet des Ennstales besonderes
Augenmerk zu legen.
Die Einbeziehung in das Road - Pricing - System kommt für die B146 nicht in Frage.
Frage 4:
Im Rahmen der "Projektentwicklung Ennstal“ wird von den Österreichischen
Bundesbahnen auch ein abschnittsweiser zweigleisiger Ausbau der
Eisenbahnstrecke im Ennstal untersucht; ein Untersuchungsergebnis liegt zum
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.
Frage 5:
Im Rahmen der Regionalförderung standen bis Ende 1999 insbesondere 2
Förderungsaktionen zur Verfügung:
Die RIP Förderungsaktion ist eine gemeinsame Förderungsaktion des Bundes und
der Länder zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erneuerung alter Industriegebiete
und peripherer Regionen (Sturkturverbesserung) durch die Förderung von Produkt -
und Verfahrensinnovationen bestehender Betriebe sowie endogener Neugründungen
und qualifizierter Betriebsansiedlungen durch einen Zuschuß (Innovationsprämie)
und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch eine zusätzliche Arbeitsplatzprämie.
Die Förderung wird über den ERP - Fonds abgewickelt (Antragstellung, Begutachtung,
Administration), die Bund - Land Abstimmung erfolgt über eine gemeinsame
Beurteilungskommission.
In der abgelaufenen Programmperiode (1995 - 1999) wurden
- im Bezirk Liezen 12 Unternehmen mit rd. 79 Mio S gefördert und 173
Arbeitsplätze geschaffen; dies entspricht einem Investitionsvolumen von rd. 983
Mio S.
- in der Steiermark 145 Unternehmen mit rd. 580 Mio S gefördert und 1642
Arbeitsplätze geschaffen; dies entspricht einem Investitionsvolumen von rd. 7.120
Mio S.
Im Rahmen dieser Förderungsaktion wurden in der Steiermark bisher 15
Impulszentren gefördert und sind teilweise bereits errichtet, u.a. das Gründerzentrum
Liezen. Ebenso wird der projektbezogene Aufwand des ,,Wirtschaftspark
Obersteiermark“ gefördert und ist auch weiterhin die Förderung von guten
infrastrukturellen und innovativen Projektideen in der Machbarkeitsphase
beabsichtigt. Die finanzielle Ausstattung wird derzeit verhandelt.
Eine Fortsetzung der beiden Förderungsaktionen in modifizierter Form wird zur Zeit
geprüft.
Zusätzlich zu den bereits genannten Ausbaumaßnahmen der Eisenbahninfrastruktur
im Raum Liezen wurden im Bundesland Steiermark nachstehende
Eisenbahninfrastrukturvorhaben durch Verordnung den Österreichischen
Bundesbahnen bzw. der Eisenbahn - Hochleistungsstrecken AG zur Planung und/oder
Durchführung übertragen. Die Finanzierung der übertragenen Vorhaben erfolgt durch
die Schieneninfrastrukturfinanzierungs - Gesellschaft mbH.
- Zwischen den Bahnhöfen Kalwang und Unterwald wird die Strecke zweigleisig
ausgebaut (Lückenschluss auf der Schoberpassstrecke).
Fertigstellung: vsl. 2004
- Die Anlagen des Bahnhofes St. Michael werden umgebaut bzw. erneuert.
Desweiteren wird ein Güterumschlagszentrum (Terminal) errichtet.
Fertigstellung: vsl. 2001
- Die Anlagen im Bahnhof Zeltweg sollen umgebaut bzw. erneuert werden. Weiters
ist die Errichtung einer modernen Sicherungsanlage vorgesehen.
Fertigstellung: vsl. 2004
- Der Bahnhof Leoben soll im Rahmen der Bahnhofsoffensive der Österreichischen
Bundesbahnen zu einem attraktiven und leistungsfähigen Kundenzentrum
umgebaut werden. Im Rahmen dieses Projektes soll auch eine Park&Ride - Anlage
mit einer optimalen Anbindung an das bestehende Straßennetz errichtet werden.
Fertigstellung: noch offen
- Für den Umbau bzw. die Erneuerung der Anlagen in den Bahnhöfen Graz Hbf,
Graz Vbf und Graz Ostbf werden derzeit von den Österreichischen
Bundesbahnen die erforderlichen Planungen durchgeführt.
- Für den Ausbau der Strecke zwischen den Bahnhöfen Bruck a.d. Mur und Graz
Hbf sowie für den Umbau bzw. die Erneuerung der Anlagen in den Bahnhöfen
Frohnleiten und Peggau - Deutschfreistritz werden derzeit von den
Österreichischen
Bundesbahnen die erforderlichen Planungen durchgeführt.
- Die im Zusammenhang mit der Errichtung der Koralmbahn erforderlichen
Planungen für den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnittes zwischen den
Bahnhöfen Puntigam und Werndorf sind abgeschlossen. Mit den Baumaßnahmen
soll noch im ersten Quartal des heurigen Jahres begonnen werden.
- Die Planungen für die Durchführung des UVP - Verfahrens für den
Streckenabschnitt der Koralmbahn zwischen Feldkirchen und Werndorf über den
Flughafen Graz sind in Vergabe. Die UVP - Erklärung für diesen Streckenabschnitt
soll bis zum Jahreswechsel 2000/2001 vorliegen.
- Für den Streckenabschnitt der Koralmbahn zwischen Werndorf und
Deutschlandsberg wurden vier Trassenvarianten ausgearbeitet, wobei vor allem
die Lage des geplanten Bahnhofes Weststeiermark im Raum Deutschlandsberg
von besonderer Bedeutung ist. Die endgültige Trassenauswahl ist vor kurzem
erfolgt.
- Im Streckenabschnitt der Koralmbahn zwischen Deutschlandsberg und der
Landesgrenze (steirischer Teil des Koralmtunnels) werden derzeit die im Jahr
1999 durchgeführten Erkundungsbohrungen ausgewertet.
- Für den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen den Bahnhöfen Werndorf
und Spielfeld - Straß werden derzeit von den Österreichischen Bundesbahnen die
erforderlichen Planungen durchgeführt.
- Für den Ausbau der Strecke zwischen den Bahnhöfen Graz Hbf und Mogersdorf
sowie für den Umbau bzw. die Erneuerung der Anlagen in den Bahnhöfen
Feldbach und Fehring bzw. die betrieblich notwendige Errichtung der Ausweichen
Authal, Laßnitzhöhe und Takern - St.Margarethen werden derzeit von den
Österreichischen Bundesbahnen die erforderlichen Planungen durchgeführt.
Mit der Einrichtung eines verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturressorts hat die
neue Bundesregierung - wie ich auch schon im Motiventeil ausgeführt habe - endlich
die Voraussetzungen für eine sachlich fundierte verkehrsträgeübergreifende
Gesamtverkehrsplanung geschaffen. Als Instrument dazu wird der auch im neuen
Regierungsübereinkommen verankerte Bundesverkehrswegeplan dienen, für den
aus den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Untersuchungen und
methodische Vorarbeiten vorliegen.
Damit wird es möglich sein, im Bereich der hochrangigen Verkehrsinfrastruktur eine
neue Planungskultur in Österreich umzusetzen, indem Investitionsentscheidungen
auf der Grundlage objektiver Optimierungen erfolgen. So werden zur Bewertung von
Verkehrsinfrastrukturprojekten über betriebswirtschaftliche und Rentabilitätskriterien
hinaus auch volkswirtschaftliche Fragen wie zum Beispiel deren Auswirkungen auf
die regionale Standortqualität sowie die Schonung von Mensch und Umwelt im
Vordergrund stehen.
Dazu wird der bereits vorliegende Masterplan auch im Hinblick auf die gegebenen
Finanzierungsmöglichkeiten zu überarbeiten sein. Als Ergebnis von verkehrsträger -
übergreifenden Korridoruntersuchungen könnten sich mit Hilfe der erwähnten
Bewertungen und Optimierungen in einzelnen Bereichen behutsame Anpassungen
der Verkehrsnetze ergeben. Langfristige Umsetzungsstrategien sollten eine
Realisierung zukunftsweisender Projekte in sinnvollen Baustufen sichern und
zugleich verlorenen Aufwand vermeiden helfen.
Der Bundesverkehrswegeplan wird daher eine wichtige Stütze meines Ressorts sein,
wenn es darum geht, die Interessen unseres Landes und seiner Menschen die in
unterschiedlichem Ausmaß als Nutznießer, Betroffene und Steuerzahler
angesprochen sind, gegenüber den partikulären Interessen der einzelnen
Verkehrsträger und Lobbies zu vertreten.