Die Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(3402/J) betreffend “zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Anfrage umfasst 105 Einzelfragen, die nahezu alle wortgleich in dieser
Gesetzgebungsperiode durch mehrere Parlamentarische Anfragen bereits gestellt wurden.
Teilweise liegen diese Anfragen nur einige Monate zurück. Die Beantwortung dieser Anfrage
bezieht sich daher nur auf jenen Zeitraum, der seit der Beantwortung der jeweils letzten
Anfrage zurückliegt. Diesbezüglich darf auf die Beantwortung dieser Anfragen verwiesen
werden.

Ohne das Interpellationsrecht der Abgeordneten grundsätzlich in Frage stellen zu wollen,
muss doch die Sinnhaftigkeit von Fragen in Zweifel gezogen werden, die identisch wenige
Monate zuvor bereits gestellt und beantwortet worden waren, zumal mit deren Beantwortung
ein enormer Zeitaufwand verbunden ist. Mehrere Mitarbeiter in allen Ressorts sind oft
wochenlang mit der Ausarbeitung der Antwortentwürfe beschäftigt.

Die Bundesregierung ist überaus bemüht, die Kosten der Verwaltung zu minimieren. Sie wird
dazu von den Oppositionsparteien auch immer wieder aufgefordert. Anfragen der
vorliegenden Art konterkarieren also nicht nur die Einsparungsbemühungen der
Bundesregierung, sie lassen auch Sparappelle der Oppositionsparteien als unglaubwürdig
erscheinen.

Generell wird vermerkt, dass die Verknüpfung von einzelpersonenbezogenen Zahlenmaterial
mit dem Namen einer Person aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gemacht werden
kann.

Ad personeller Nahbereich des Ministers:

Frage 1:

Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser
Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs beschäftigt
und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag
gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils
dieses Dienstverhältnis?

Frage 2:

Sollten die unter Punkt I. beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits beendet sein, wird
angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung diese
Dienstverhältnisse, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern, aufgelöst wurden
und welche Kosten (Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung bzw. –abfindung,
freiwillige Abfertigung, Pönale, etc.) mit der Beendigung dieses Dienstvertrages, geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern, verbunden waren?

Zu den Fragen 1 und 2:

Über den Personalstand meines Kabinetts und die Entlohnung meiner Referentinnen und
Referenten habe ich bereits anlässlich der Anfrage 2341/J berichtet. Darüber hinaus habe ich
die Personal Situation in meinem Kabinett umfassend durch die Vorlage eines
Erhebungsberichtes an den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses

dargestellt. Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass ich bei meinem Amtsantritt entgegen
der üblichen Praxis auf die Errichtung eines eigenen (Ministerkabinetts) Ministerbüros
verzichtet und lediglich ein gemeinsames Kabinett für meine Agenden als Vizekanzlerin und
Bundesministerin eingerichtet habe.

Seit den angeführten Anfragebeantwortungen sind folgende Änderungen im

Referentinnen/Referentenbereich eingetreten:

Abgänge:

Beatrix WINKLER (31.7.2001)

Markus MITTERRUTZNER (31.8.2001)

Mag. Astrid KRÜNES (31.8.2001)

Dr. Waltraud VONES (30.11.2001)

Mag. Georg BRANDSTETTER (31.12.2001)

Zugänge:

Renate HÖDL-BERNSCHERER
Mag. Roland WEINERT
Simone SCHMID
Dr. Robert SATTLER

Die Dienstverhältnisse der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter basierten auf dem
Vertragsbedienstetengesetz und in einem Fall auf dem
Angestelltengesetz/Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (Vertragspartner: Bildungswerk der
Industrie).

In meinem Kabinett sind somit mit 1. Februar 2002 daher 13 Mitarbeiter tätig, wovon 6
Mitarbeiter als Vertragsbedienstete, 2 Mitarbeiter im Wege einer Arbeitsleihe, 4 Mitarbeiter
mit Sondervertrag sowie eine begünstigte Behinderte beschäftigt sind. Von den 13
Mitarbeitern sind 7 Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes. Diese sind entsprechend den im PIS
seit Jahren für die Organisation "Büro Vizekanzler" verankerten Arbeitsplätzen besetzt. Vom
Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport werden, die in den oben zitierten 13
Mitarbeiterinnen inkludierten, Sekretariatsmitarbeiterinnen zur Verfügung gestellt.

Generell möchte ich darauf hinweisen, dass Ansprüchen von Dienstnehmerinnen und
Dienstnehmern in Zusammenhang mit der Beendigung von Dienstverhältnissen, die auf
Grund dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder sonstiger gesetzlichen
Verpflichtungen zu Recht bestehen, selbstverständlich nachgekommen wird.

Frage 3:

Auf welcher Grundlage erfolgte jeweils für die unter Punkt 1. angefragten Personen die

Ermittlung des Gehaltsanspruches und wie hoch ist dieser, ausgewiesen je namentlich

bezeichneten Dienstnehmer, pro Kalenderjahr inklusive Sonderzahlungen und

Überstundenpauschal?

Zu Frage 3:

Der Gehaltsanspruch meiner Kabinettsmitglieder wird durch das Vertragsbedienstetengesetz
1948 oder durch eine vertragliche Vereinbarung festgelegt. Bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern meines Kabinetts habe ich darauf geachtet, dass die Bezahlung im Rahmen der
vorgegebenen Planstellen (Arbeitsplatz)bewertungen erfolgt.

Die im Jahr 2001 angefallenen Personalkosten (einschließlich aliquoter Sonderzahlungen,
Überstunden, Dienstgeberbeiträge und allfälliger Umsatzsteuer) für die Referentinnen und
Referenten meines Büros belaufen sich im Monatsdurchschnitt auf rund € 45.417,--.

Frage 5:

Mit welchen Mitarbeitern des Ministerbüros bzw. des Büro eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage Sonderverträge
gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz abgeschlossen und in welcher Höhe übersteigen die
darin vereinbarten Gehälter das Gehaltsschema des Vertragsbedienstetengesetzes, jeweils
geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

Zu Frage 5:

Soweit Sonderverträge abgeschlossen wurden, betrug der Zuschlag auf das Normalgehalt
entsprechend der Verwaltungspraxis 25%. Mit diesem Zuschlag werden entsprechende
Vorkenntnisse und der Umstand berücksichtigt, dass diese vertraglichen Dienstverhältnisse
nur auf beschränkte Dauer abgeschlossen werden.

Fräse 6:

Über welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen und welche Vertragsinhalte
wurden mit welchen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen vereinbart, jeweils geordnet nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmern unter Beifügung des verleihenden
Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens?

(Die Frage sollte nach folgendem Schema beantwortet werden: Leiharbeitgeber,
Leiharbeitnehmer, Vertragszeitraum, Gehalt, Wertanpassung, Kündigungsmöglichkeit,
Remunerationen, Belohnungen, Umsatzsteuerpflicht des Arbeitskräfteüberlassers,
Abrechnungsmodalitäten von Reisekosten und Überstunden, Pensionsvorsorge, Einhaltung
der Dienstpflichten, Amtsverschwiegenheit, Abdingung des Weisungsrechtes des
Leiharbeitgebers sowie Konventionalstrafe; die Beantwortung kann auch durch Beilage der
entsprechenden Leiharbeitsverträge in Kopie substituiert werden.)

Frage 7:_

Welche Dienstverhältnisse wurden von den unter Punkt 6. angefragten Personen vor

Abschluss des gegenständlichen Überlassungsvertrages, geordnet nach namentlich

bezeichneten Personen und unter Beifügung des jeweiligen Dienstgebers, ausgeübt?

Von wem wurde, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten, überlassenen Arbeitskräften,

der entsprechende Arbeitsleihvertrag formuliert?

Zu den Fragen 6 und 7:

Hinsichtlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auf die Antwort zur Frage l
verwiesen. Die jeweiligen Arbeitsleihverträge wurden im Einvernehmen mit dem
Leiharbeitgeber abgeschlossen. Die vorangegangenen Arbeitsverhältnisse der
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können im Hinblick auf den Datenschutz nicht
bekannt gegeben werden.

Frage 8:

An welche Unternehmen bzw. Vereine, die nunmehr als Arbeitskräfteüberlasser in einem
Vertragsverhältnis mit dem Ressort stehen, wurden Förderungen bzw. Werkverträge des
Ministeriums vergeben und wenn ja, in welcher Höhe erfolgte eine entsprechende Zahlung,
jeweils geordnet nach Förderungsempfänger und Budgetjahr?

Zu Frage 8:

Es erfolgten keine derartigen Förderungen und es wurden keine Werkverträge abgeschlossen.

Frage 9:

Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs sind mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten betraut, um
welche Organisationseinheit handelt es sich jeweils, und in welchem Ausmaß wird diese
Führungsfunktion wahrgenommen?

Zu Frage 9:

Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter meines Kabinetts sind mit Führungsfunktionen in

anderen Organisationseineinheiten betraut.

Frage 4:

Welche, der unter Punkt 1. genannten Personen erhält keine Überstundenpauschale und wie
hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche Überstundenleistung, geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

Frage 10:

Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines
etwaig eingerichteten Staatssekretärs finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich
bezeichneten Dienstnehmern ?

Frage 11:

In welcher Höhe wurde die bisher geleistete, durchschnittlich monatliche Mehrdienstleistung
der einzelnen Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern, abgegolten?

Zu den Fragen 4, 10 und 11:

Bei jenen Bediensteten, die der Bewertungsgruppe 5 oder 6 der Entlohnungsgruppe v1
angehören und somit ein Fixgehalt beziehen, gelten 13,65% ihres Gehaltes als Abgeltung für
zeitliche Mehrleistungen. Bei den übrigen Vertragsbediensteten wurden die angeordneten und
die geleisteten Überstunden pauschal abgegolten. Auch bei den Arbeitsleihverträgen wurden
sogenannte “all in Verträge" abgeschlossen.

Frage 12:

An welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage Belohnungen bzw.
Prämien altsbezahlt und in welcher Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Budgetjahr?

Zu Frage 12:

Meine Referentinnen und Referenten erhielten im Jahr 2001 Belohnungen in der Gesamthöhe

von € 1.090,09.

Frage 13:

Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten bzw. - beschäftigungen und/oder entgeltliche
Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

Zu Frage 13:

Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter meines Kabinetts üben Nebentätigkeiten aus.

Frage 14:

Welche Sektionsleiter bzw. welcher Generalsekretär, geordnet nach Namen, wurden seit
4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage bestellt und wurden diese Dienstverhältnisse
gemäß dem Ausschreibungsgesetz in der geltenden Fassung vergeben?

Frage 16:

Wie wurden die unter Punkt 14. beauskunfteten, tatsächlich betrauten, Bewerber von dieser

Begutachtungskommission beurteilt?

Frage 18:

Auf welcher Rechtsgrundlage werden die zeitlichen Mehrleistungen der unter Punkt 14.
angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern unter
Beifügung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, abgegolten?

Frage 19:

In welcher Höhe wurden bisher an die unter Punkt 14. beauskunfteten Personen, geordnet

nach Namen, Belohnungen bzw. Prämien vergeben?

Frage 20:

Welche entgeltlichen Nebentätigkeiten bzw. -beschäftigungen und/oder Aufsichtsratsmandate
werden von den unter Punkt 14. beauskunfteten Personen, geordnet nach Namen, ausgeübt
und in welcher Höhe wurde hiefür Einkommen durch diese Personen bezogen?

Zu den Fragen 14, 16, 18, 19 und 20:

Auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2341/J wird verwiesen. Seitdem hat es
keine weitere Bestellungen einer(s) Sektionsleiterin(s) bzw. Generalsekretärin(s) gegeben.

Frage 15:

Welche Personen, geordnet nach Namen, sind seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage

Mitglieder der Begutachtungskommission gemäß § 7 Ausschreibungsgesetz 1989?

Zu Frage 15:

Bis zum 1.2.2002 waren folgende Personen Mitglieder von Begutachtungskommissionen im

Einzelfall:

Vorsitzender (Dienstgebervertreter) Leiter der Sektion I
Mitglied (Dienstgebervertreter) Leiterin der Abteilung II/8
sowie ein Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und
ein vom Zentralausschuss bestellter Dienstnehmervertreter.

Im übrigen wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2341/J verwiesen.

Frage 17:

Welche der unter Punkt 14. beauskunfteten Personen bekleiden bzw. bekleideten auch eine

Funktion im Ministerbüro bzw. dem Büro eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs?

Zu Frage 17:
Keine.

Frage 21:

Wie lauten die Namen der in entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen entsandten Mitarbeiter, die

weder Sektionsleiter noch Mitarbeiter im Ministerbüro sind?

Fräse 22:

Wie hoch sind die Einkünfte aus dieser Tätigkeit, geordnet nach namentlich bezeichneten

Dienstnehmern?

Zu den Fragen 21 und 22:

Auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 2341/J vom 5.4.2001 und der

Parlamentarischen Anfrage 1799/J vom 29.1.2001 wird verwiesen.

Frage 23:

Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch sämtliche Bediensteten des
Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung
der jährlichen Überstundenleistung?

Zu Frage 23:

Gemäß den monatlichen Überstundenabrechnungen haben 4 Mitarbeiter (wobei davon zwei

Kraftfahrer) im Zeitraum 1.1. bis 31.12.2001 mehr als 240 Überstunden geleistet. In Summe

wurden von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jahr 2001 2563,75 Überstunden

geleistet.

Frage 24:

Welche Mitarbeiter, geordnet nach Namen, wurden an EU-Einrichtungen abgestellt, auf
welcher rechtlichen Grundlage basiert dieses Dienstverhältnis und wie hoch ist die Besoldung
dieser Personen, jeweils bezogen auf den namentlich bezeichneten Mitarbeiter?

Zu Frage 24:

Auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2341/J vom 5.4.2001 wird verwiesen.

Frage 25:

Werden Personen ausserhalb des Ministerbüros aufgrund von Arbeitsleihverträgen
beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen und von welchen
Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen werden diese Personen verliehen?

Zu Frage 25:

Im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport werden fünf EDV-Experten
beschäftigt, die auf Grund von Arbeitsleihverträgen von der Firma MAN POWER verliehen
wurden. Diese Arbeitsleihen wurden aufgrund der kurzfristigen Einrichtung einer operativen
Unit im Wege der Neustrukturierung der IT-Strategie des Bundes notwendig.

Frage 26:

Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten aus den Leiharbeitsverträgen der unter Punkt

25. beauskunfteten Leiharbeitnehmer, geordnet nach Namen?

Zu Frage 26:

Die durchschnittlichen monatlichen Kosten pro IT-Experten belaufen sich auf rund € 6.000,-.

Die zugrunde liegenden Bezüge orientieren sich am ADV-Schema des Bundes.

Frage 27:

Wieviele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle

und nachgeordnete Dienststellen) seit 4. Februar 2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage in

ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im Einzelfall

begründet?

Frage 28:

Wieviele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle
und nachgeordnete Dienststellen) seit 4. Februar 2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage
definitiv gestellt?

Zu den Fragen 27 und 28:

Seit meiner Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 1920/J vom 16. Feber 2001 wurde
keine Person in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen. Zwei Frauen und ein
Mann wurden definitiv gestellt. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass die
Definitivstellung eine an gesetzlich bestimmte Bedingungen geknüpfte Rechtsfolge ist, die für
Ermessen keinen Spielraum lässt.

Frage 29:

Wieviele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) waren im Bereich Ihres Ressorts
(gegliedert nach Zentralstellen und nachgeordneten Dienststellen) zum Zeitpunkt der
Einbringung dieser Anfrage in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis, wobei Personen,
die seit dem 4. Februar 2000 an ausgegliederte Unternehmen dienstzugeteilt wurden,
einzurechnen sind?

Zu Frage 29:

Im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport befindet sich seit 13. Februar 2002

die nachstehende Anzahl, gegliedert nach dem Geschlecht und nach den ua.

Planstellenbereichen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis:

männlich weiblich

Zentralleitung: 38 44
Verwaltungsakademie des Bundes: 4 8
Bundessportheime und Sporteinrichtungen

(Haus des Sports): 2 0
Amt der Bundessporteinrichtungen: 18 5

Frage 30:

Wieviele Beamte (gegliedert nach dem Geschlecht) sind zum Zeitpunkt der Einbringung dieser

Anfrage an ausgegliederte Unternehmen im Bereich Ihres Ressorts dienstzugeteilt?

Zu Frage 30:

Auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 1920/J vom 16.2.2001 wird

verwiesen. Seitdem hat es keine Änderungen gegeben.

Ad Infrastruktur des Ministeriums:

Frage 31:

Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro und in den Büros Ihres Kabinetts seit 4. Februar

2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Detail vorgenommen?

Frage 32:

Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

Zu den Fragen 31 und 32:

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2411/J vom 04.05.2001 haben sich in

diesem Bereich keine Veränderungen ergeben.

Frage 33:

Welche Anschaffungen für Büromöbel wurden für Ihr Büro und den Büros Ihres Kabinetts seit

4. Februar 2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage durchgeführt?

Frage 34:

Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

Zu den Fragen 33 und 34:

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2411/J vom 04.05.2001 haben sich in

diesem Bereich die Beschaffung von folgenden Kleinbüromöbel zur Komplettierung der

Ausstattung ergeben: Aktenstahlschrank, Steh- und Tischleuchten, Luftbefeuchter und

Heizlüfter, Papierkörbe etc. im Wert von € 1.955,59. In diesem Zusammenhang weise ich

darauf hin, dass die obige Aufstellung auch Beschaffungen für den Besucherwarteraum

umfasst.

Frage 35:

Welche technischen Ausstattungen (EDV-Anlagen, Mobiltelefone, Laptops etc.) wurden seit
4. Februar 2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage für Sie und Ihre Mitarbeiterinnen im
Ministerbüro beschafft?

Frage 36:

Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

Zu den Fragen 35 und 36:

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2411/J vom 04.05.2001 haben sich in
diesem Bereich die Beschaffung von folgender Hardware auf Grund der Einbindung des
Büros in das Netzwerk des BMöLS ergeben: 23 PC (nur CPU - die alten werden im BKA
weiterverwendet), l Notebook, l Farbdrucker.

Hierfür wurden € 41.554,09 aufgewendet. Für Mobiltelefone samt Zubehör wurden € 2.495.70
aufgewendet.

Etliche Geräte wurden seitens des Netzbetreibers unentgeltlich beigestellt. Die technische
Einbindung des Büros in das Netzwerk des BMöLS und die damit verbundenen Kosten waren
aus Gründen der Kompatibilität erforderlich.

Frage 37:

Welche EDV-Systeme sind in Ihrem Ressort samt nachgeordneten Dienststellen mit Stichtag

1. Februar 2002 eingerichtet?

Zu Frage 37:

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2399/J hat sich der Betreiber der EDV-
Systeme geändert. Das Ressort wird nun ausschließlich von der Bundesrechenzentrums
GmbH betreut.

Frage 38:

Wieviele EDV-Arbeitsplätze gibt es in Ihrem Ressort bzw. wieviele Personen nutzen die EDV-
Systeme Ihres Ressorts?

Zu Frage 38:

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2399/J kam es zu einer Ausweitung der
EDV-Arbeitsplätze um 20 Arbeitsplätze (Gründung der operativen Unit zum IKT-Board,
Vollausstattung der Disziplinaroberkommission). Da die Vollausstattung fast abgeschlossen
ist, verwenden fast alle Referenten das angebotene EDV-System.

Frage 39:

Welche Firmen haben die Hardware geliefert, aufgegliedert nach einzelnen

Lieferungsaufträgen?

Zu Frage 39:

Seit der Beantwortung der Anfrage 2399/J kamen noch Beschaffungen von Hardware der
Firmen Siemens, Acer, Compaq und HP hinzu. Diese Produkte wurden ausschließlich über
die BRZ GmbH beschafft. Die Zulieferfirmen sind daher nicht bekannt, jedoch unterliegt auch
die BRZ GmbH dem Regime der Bundesbeschaffungs GmbH.

Frage 40:

Welche Durchschnittskosten entstehen für die Anschaffung der Hardware pro Arbeitsplatz?

Zu Frage 40:

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2399/J kam es zu keiner Abweichung

der Durchschnittskosten.

Frage 41:

Welche Software kommt - geordnet nach Computerarbeitsplätzen - zum Einsatz?

Zu Frage 41:

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2399/J wurde das Office-Paket von
Office 2000 auf Office XP umgestellt. Weiters wurde HV-SAP ausgerollt.
(Haushaltsverrechnung des Bundes).

Frage 42:

Welche Durchschnittskosten entstehen für die Software pro Arbeitsplatz?

Zu Frage 42:

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2399/J wurden pro PC-Arbeitsplatz €
354,86 für die Office XP Lizenzen investiert. Weitere Durchschnittskosten können nicht
dargestellt werden, da sie in diversen Mieten enthalten sind.

Frage 43:

Welche Firmen sind für die Betreuung der Hardware zuständig und welche Kosten entstanden

dafür im Budgetjahr 2001?

Frage 44:

Welche Firmen sind für die Betreuung der Software zuständig und welche Kosten entstanden

dafür im Budgetjahr 2001 ?

Zu den Fragen 43 und 44:

Die BRZ GmbH ist nunmehr der alleinige Betreuer des Ressorts. Bezüglich des

Kostenaufwandes ergab sich keine Änderung seit der Beantwortung der Parlamentarischen
Anfrage 2399/J.

Frage 45:

Wieviele Planstellen sind in Ihrem Ressortbereich für die Betreuung der EDV vorgesehen?

Frage 46:

Wie sind die EDV-Betreuerinnen eingestuft, geordnet nach Planposten, und welche Kosten

entstehen dafür insgesamt pro Budgetjahr?

Zu den Fragen 45 und 46:

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2399/J hat sich keine Änderung

ergeben.

Frage 47:

Welche Ansätze werden für die Betreuung der EDV in Ihrem Ressortbereich als Sachaufwand

veranschlagt, obwohl damit Personalkosten abgedeckt werden?

Zu Frage 47:

Wie bereits oben dargestellt, ist die BRZ GmbH mit der EDV-Betreuung beauftragt. Die
anteiligen Personalkosten in den einzelnen Posten unterliegen der Kalkulation der Firma und
sind dem Ressort nicht bekannt.

Frage 48:

Ist die Gestaltung und Betreuung der Homepage Ihres Ressorts in den EDV-Kosten

enthalten?

Frage 49:

Welche Kosten entstehen für die Betreuung der Ressort-Homepage?

Frage 50:

Welche Kosten entstehen darüber hinaus für externe Berater wie Werbefirmen,

Programmierer, Webdesigner, etc.?

Zu den Fragen 48 bis 50

Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2399/J haben sich keine Änderungen

ergeben.

Frage 51:

Wieviele Zugriffe haben Sie im Jahr 2001 auf Ihre Homepage registriert?

Zu Frage 51:

www.bmols.gv.at und www.cio.gv.at: 1.086.749 Hits bzw. 82.623 Anwendersitzungen

www.help.gv.at: 37 Mio Hits

sport.austria.gv.at: 71.500 Hits bzw. 4.350 Anwendersitzungen

www.vab.ac.at: Internet-Site: 482.643 Zugriffe, Intranet-Site:

321.477 Zugriffe

(die beiden Seiten Internet und Intranet sind identisch)

In den Bereichen www.bmols.gv.at, www.cio.gv.at und www.help.gv.at hat mein Ressort in
den Monaten Jänner und Februar 2002 stark steigende Zugriffszahlen verzeichnet.

Frage 52:

Wurde die Akzeptant der Ressort-Homepage bei den Internet-User abgetestet und welche

Ergebnisse zeigten diese Erhebungen?

Zu Frage 52:

Auf allen Homepages, die vom BMöLS betrieben werden, existiert eine Kontaktmöglichkeit via e-
Mail, die von den Usern gerne verwendet wird. Dabei werden vor allem Sachfragen gestellt. Das
Feedback zur Gestaltung und Struktur der Seiten ist überwiegend positiv.

Um die in wenigen Bereichen noch ausständige barrierefreie Zugänglichkeit gemäß den WAI-
Richtlinien herzustellen, wird zur Zeit intensiv daran gearbeitet, die Web-Inhalte möglichst rasch
an diese Richtlinien anzupassen.

Die Akzeptanz der Homepage des Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport zeigt
sich auch in den steigenden Download-Zahlen. Darüber hinaus gibt es folgende
Rückmeldungen zur Akzeptanz:

www.bmols.gv.at: Eine Feedback-Möglichkeit existiert, wurde jedoch von den
Anwenderinnen und Anwendern in nur geringem Ausmaß genutzt.

www.help.gv.at: Help testet weiterhin laufend mit Hilfe eines Fragebogens die Akzeptanz und
Zufriedenheit mit dem gebotenen Angebot. Die aktuellen Auswertungen ergeben, dass 45%
der Befragten die Frage "Konnte Help helfen?" mit "Ja" beantworten und 40 % mit
"Teilweise", womit die angestrebte 80%ige Zufriedenheit der Help-Nutzerlnnen weitgehend
gegeben ist. Auch im Gästebuch überwiegen die positiven und anerkennenden Bewertungen
deutlich.

Frage 53:

Welche Verwaltungsvorgänge bieten Sie den Bürgerinnen im Internet an?

Zu Frage 53:

www.bmols.gv.at, www.cio.gv.at und sport.austria.gv.at:

Seit September 2001 werden von der Job-Börse des Bundes alle aktuellen

Stellenausschreibungen des Bundes (mit Ausnahme freier Stellen an Universitäten und

Universitäten der Künste sowie freier Stellen für Lehrer, Richter und Staatsanwälte) im

Internet unter der Adresse http://www.bmols.gv.at/jobs-at/ veröffentlicht.

Von September bis Dezember 2001 wurden die Stellenausschreibungen 1868 mal abgerufen.

www.help.gv.at: Seit Juli 2001 wurden 9 neue Sachverhalte in Help aufgenommen, u.a.

Betriebsübernahme, Umweltverträglichkeitsprüfung, Anmeldung von Veranstaltungen und

Namensänderung. Mehrere andere Lebenssituationen wurden überarbeitet bzw. aktualisiert

(z.B. in Bezug auf das neue Kinderbetreuungsgeld). In Summe werden damit zu an die 100

wichtigen Lebenssituationen die relevanten Informationen geboten.

Sechs Verfahren wurden in Zusammenarbeit mit Partnerbehörden als Online-Amtswege

umgesetzt (Meldeauskunft, Kommunalsteuererklärung, Hundeanmeldung, Verlustmeldung,

Veranstaltungsanmeldung und Grabverlängerung). Seit Juli 2001 konnte die Anzahl der
Partnerbehörden, die die Online-Amtswege nützen, um 11 erhöht werden (u.a. Wien,
Innsbruck und Bregenz).
www.vab.ac.at: Diesbzüglich hat sich keine Änderung seit der Beantwortung der PA 2399/J

ergeben.

Fräse 54:

Wieviele Verwaltungskontakte wurden im Jahr 2001 über Internet abgewickelt?

Zu Frage 54:

Im Jahr 2001 wurden über das Gästebuch in Help 7.900 Anfragen bzw. sonstige Anliegen

abgewickelt. Beim Pilotprojekt Amtsweg-Online, das im März 2001 begonnen wurde, kommt

es derzeit zu ca. 20 Anwendungen pro Monat.

Bezüglich der Zugriffe zur Informationsgewinnung siehe Beantwortung zu Frage 15 (Zugriffe

auf Help seit Juni 2001).

Frage 55:

Welche Beiträge hat Ihr Ressort für die Gestaltung der Internetseite www.help.gv.at seit

4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage geleistet?

Zu Frage 55:

Wie bereits in der Beantwortung zu PA 2399/J ausgeführt, ist das Bundesministerium für
öffentliche Leistung und Sport seit 1. April 2000 für Help verantwortlich und finanziert diese
Serviceplattform rund um die Amtswege. Help wird laufend weiterentwickelt und garantiert
damit rasches, kompetentes und verständliches Service für Bürgerinnen und Unternehmen.

Die 9 neuen Sachverhalte, die in Help aufgenommen wurden sowie die Umsetzung der

Online-Amtswege und die Partnerbehörden wurden bereits zu Frage 53 dargestellt.

Frage 56:

Welche Verwaltungsvorgänge planen Sie in Zukunft über Internet abzuwickeln?

Zu Frage 56:

Als Online-Amtswege in Help sind derzeit die An-, Um- und Abmeldung von Gewerben
sowie die Kindergartenanmeldung in der Realisierungsphase. Beim Antrag auf
Strafregisterauskunft, der ebenfalls im 2. Halbjahr 2002 implementiert werden soll, wird auf
Grund der erhöhten Sicherheitsanforderungen erstmals die digitale Signatur eingebunden
werden. Weitere Amtswege auch für Unternehmerinnen sollen sukzessive ausgebaut werden.

Selbstverständlich sollen nur jene Amtswege über Internet abgewickelt werden, bei denen es
Sinn macht. Ein komplette Online-Abwicklung ist in jenen Bereichen nicht sinnvoll, wo ein
persönliches Erscheinen auf der Behörde unerlässlich ist (etwa zur Unterschrift des
Reisepasses). Außerdem wird auch aus wirtschaftlichen Gründen erst ab einer bestimmten
Anzahl von zu erwartenden Online-Abwicklungen die Umsetzung über Internet ratsam sein.

Frage 57:

Ist der elektronische Akt in Ihrem Ressort realisiert? Wenn nein, warum nicht?

Frage 58:

Wenn ja, welche Kosten sind dafür entstanden?

Frage 59:

Wieviele und welche Planstellen konnten durch die Verwendung elektronischer Medien

eingespart werden?

Zu den Fragen 57 bis 59:

Der ELAK des Bundes befindet sich derzeit in Ausschreibung. Das BMöLS wird eines der

ersten Ministerien sein, das das neue Produkt ausrollen wird (Beginn voraussichtlich Ende

2002). Planstelleneinsparungen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt

werden.

Frage 60:

Was haben Sie bzw. Ihr Ressort seit Regierungsbildung dazu beigetragen, dass es zu einer

Vereinheitlichung der EDV-Systeme des Bundes kommt?

Zu Frage 60:

Im Rahmen der Neustrukturierung der IT-Strategie des Bundes (60. Sitzung des Ministerrates
am 6. Juni 2001) wurde am 26. Juli 2001 zur Verbesserung der Koordination und
Vereinheitlichung des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in
den ressortübergreifenden Belangen der Bundesverwaltung beim Bundesministerium für
öffentliche Leistung und Sport das Informations- u. Kommunikationstechnologie-Board (IKT-
Board) eingerichtet, welches das Erreichen der Ziele für einen möglichst optimalen
ressortübergreifenden IKT-Einsatz:

1 keine unterschiedlichen Ansätze und Lösungen für “gleiche Aufgaben",

2 kompatible Mailsysteme,

3 einheitliche und durchgängige elektronische Adressierbarkeit,

4 einheitlichen elektronischen Akt,

usw. gewährleisten und gleichzeitig auch die Ressortinteressen einbinden und nach
Möglichkeit berücksichtigen soll.

Hinsichtlich Einführung des elektronischen Aktes in der Bundesverwaltung wurde vom
Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport der Fachausschuss für
Kanzleiinformationssysteme und elektronische Aktensysteme im Rahmen der IT-
Koordination beauftragt, ein Rahmenkonzept für den Einsatz des (bundesweit einsetzbaren)
elektronischen Aktes (ELAKs) auf Basis des deutschen DOMEA-Konzeptes auszuarbeiten.
Dieses Rahmenkonzept, das Mitte Juni 2001 fertiggestellt wurde, repräsentiert (gemäß
Regierungsprogramm: Einsatz des elektronischen Aktes in der Bundesverwaltung) den
empfohlenen Standard für die Einführung der elektronischen Aktenverwaltung für alle
interessierten, österreichischen Verwaltungseinheiten und trägt damit zur Sicherstellung der
Interoperabilität der unterschiedlichen elektronischen Aktensysteme bei, wodurch ein
wesentlicher Schritt zur Vereinheitlichung der EDV-Systeme in der Bundesverwaltung gesetzt
wird.

Der Anwendungsbereich des Rahmenkonzeptes umfasst alle Aktenbearbeitungstätigkeiten,
vom Eingangstück in elektronischer oder papierener Form, die Aktenbearbeitung im engeren
Sinn bis zur Erledigung und elektronischen Archivierung.

Im Rahmen der Neustrukturierung der IT-Strategie des Bundes wurde für die Realisierung des
ELAKs im Interesse einer flächendeckenden einheitlichen Einführung des ELAKs in der
Bundesverwaltung eine gemeinsame Vorgehensweise (gemeinsame Ausschreibung,
Festlegung der Produktstrategie sowie erforderlicher Schnittstellen und Standards)
beschlossen; dem Projekt wird, ähnlich wie bei der einheitlichen Haushaltsverrechnung des
Bundes, Querschnittscharakter zuerkannt.

Die Koordinierung der Aktivitäten erfolgt durch die beim Bundesministerium für öffentliche
Leistung und Sport eingerichteten Stabsstelle für IKT-Strategie des Bundes.

Seit Beantwortung der PA 2399/J vom 4. März 2001 haben sich folgende Entwicklungen im
Bereich ELAK-Projekt ergeben:

Mit Ministerratsvortrag vom 10. Juli 2001 betreffend Einführung des elektronischen Aktes in
der Bundesverwaltung wurde das Bundeskanzleramt beauftragt, das ELAK-Projekt
federführend zu koordinieren, die Vorbereitungen zur Einführung des elektronischen Aktes
der Bundesministerien (Zentralstellen) zu treffen sowie die Implementierung zu begleiten. Im
Bundeskanzleramt wurde hiefür eine Arbeitsgruppe “ELAK im Bund" eingerichtet. Das
Gesamtprojekt wird in seinen Teilschritten im Rahmen des beim Bundesministerium für
öffentliche Leistung und Sport eingerichteten IKT-Board abgestimmt und beratend begleitet.

Derzeit wird die alle Ressorts umfassende gemeinsame Ausschreibung für die
flächendeckende Einführung des ELAK in den Bundesministerien über die
Bundesbeschaffungs-GmbH in Zusammenarbeit mit dem federführenden Ressort und dem
IKT-Board abgewickelt. Die flächendeckende Umsetzung in den Zentralstellen der Ressorts
ist für das 4. Quartal 2003 vorgesehen.

Frage 61:

Welche Kosteneinsparungen ergeben sich für Ihr Ressort aus der Vereinheitlichung der EDV-
Systeme des Bundes?

Zu Frage 61:

Die möglichen Kosteneinsparungen wurden bereits in meiner Beantwortung zur

Parlamentarischen Anfrage 2399/J ausführlich dargestellt.

Frage 62:

Werden in Zukunft Beschaffungsvorgänge im EDV-Sektor für alle Ressorts vereinheitlicht und

zentral durchgeführt?

Zu Frage 62:

Das BB-GmbH-Gesetz ist am 28. April 2001 in Kraft getreten.

Mit der Errichtung der Bundesbeschaffungs GmbH (BGB1 I 39/2001), die die Wahrnehmung

von Aufgaben auf dem Gebiet des Beschaffungswesens mit dem Ziel einer ökonomisch

sinnvollen Volumens- und Bedarfsbündelung zur Optimierung der Einkaufsbedingungen des

Bundes nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien zum Unternehmensgegenstand hat,

wurden auch die Beschaffungsvorgänge im EDV-Sektor vereinheitlicht.

Frage 63:

Wieviele Planstellen können durch eine Vereinheitlichung der EDV-Systeme eingespart

werden?

Zu Frage 63:

Die Planstelleneinsparung kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Frage 64:

Wieviele Dienstautos wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage durch Ihr
Ressort angeschafft, aufweichen Verträgen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um
welche Automarken handelt es sich und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen,
geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?

Zu Frage 64:

Die seinerzeitige Beschaffung der beiden Dienstfahrzeuge erfolgte unter Berücksichtigung der

Bestimmungen der Kfz-Empfehlungsliste des Bundesministeriums für Finanzen.

Es wurden ein Audi A8 um € 61.041,69 und ein Seat Alhambra um € 25.612,81 angeschafft.

Im Gegenzug wurde ein Mercedes im Rahmen des Sachgüteraustausches an das BMI
weitergegeben. Der Ford Sierra wurde vom Verkäufer des Seats um € 2.354,45
zurückgenommen. Der obgenannte Betrag verminderte sich dementsprechend.

Frage 65:

In welchem Ausmaß wurden durch Ihr Ressort seit 4.2.2000 Kanzleiräumlichkeiten
angemietet bzw. existieren Pläne weitere Räumlichkeiten anzumieten, aus welchen Gründen
erklärt sich der erhöhte Bedarf und welche Kosten sind dadurch entstanden bzw. werden
dadurch entstehen?

Zu Frage 65:

Auf der Grundlage eines Ministerratsbeschlusses wurden mit August 2001 das IKT-Board des
Bundes und zu dessen Unterstützung eine "Operative Unit" gegründet. Ab diesem Zeitpunkt
wurde die operative Unit laufend bis zum Endausbau von 15 Personen aufgestockt. Da das
Projekt mit 31.12.2002 beendet sein soll, wurden Büroräumlichkeiten angemietet. Hierfür
wurden bis März 2002 € 69.894 aufgewendet.

ad Dienstreisen, internationale Veranstaltungen:

Frage 66:

Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2001 durchgeführt und in welcher Höhe, geordnet nach

einzelnem Reisevorhaben, belasteten diese das Jahresbudget?

Frage 67:

Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für die

Republik Osterreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht werden?

Frage 68:

Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die Ankünfte der Delegationen in

Österreich?

Frage 69:

Welche Politiker und sonstige Personen wie Journalisten, Vertreter der Wirtschaft, etc.

nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?

Zu den Fragen 66 bis 69:

Da Dienstreisen fast täglich anfallen, beschränkt sich die Anfragebeantwortung auf
Dienstreisen ins Ausland. Seit der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2319/J,
Stichtag 5. April 2001 bis 31. Dezember 2001 sind folgende Auslandsdienstreisen der Frau
Vizekanzler und Frau Bundesminister Dr. Susanne Riess-Passer durchgeführt worden:

4.-10. Mai 2001
Abflug 11:20 h
Abflug 18:50 h

12.- 13. Juni 2001
Abflug 13:35 h
Abflug 18:15 h

11.Juli 2001
Abflug 13:30 Uhr

13. Juli 2001
Abflug 12:30 Uhr

5.-6. September 2001
Abflug 13:25 h
Abflug 17:05 h

10. September 2001

Abfahrt 7:30 h Retourfahrt 22:00 h

Wien - New York
Washington - Wien

Wien - Bukarest
Bukarest - Wien

Wien - Brüssel

Charleroi - Innsbruck

Wien - Vilnius
Vilnius- Wien

Dienstreise nach Bratislava (Auto)

12. November 2001

Abflug 7:00 Uhr Wien - Brüssel-

Abflug 20:10 Uhr Brüssel-Wien

14.-15. November 2001

Abflug 13:30 Uhr Wien - Istanbul

Abflug 16:00 Uhr Istanbul - Wien

28.-29. November 2001

Abflug 11:55 Uhr Wien-Zürich

Abflug 9:45 Uhr Zürich - Wien

Im Rahmen dieser Dienstreisen habe ich Gespräche mit Regierungsvertretern über die
Verwaltungsreform, bilaterale und europäische Fragen sowie über sportpolitische Interessen
Österreichs geführt.

Insgesamt fielen für diese Dienstreisen bisher verrechnete Kosten in Höhe von € 21.782,69 an.

Frage 70:

Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Teilnehmer an diesen Dienstreisen ausgewählt?

Zu Frage 70:

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden nach den Themen der Gespräche ausgewählt.

Fräse 71:

In welchem Ausmaß wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage durch
Sektionsleiter Auslandsdienstreisen durchgeführt, wieviele Reisetage wurden dafür insgesamt
aufgewendet und welche Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten Bediensteten
insgesamt entstanden?

Frage 72:

Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt 71.
beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde und inwieweit wurde
dieser Zweck erreicht?

Zu den Fragen 71 und 72:

In dem gefragten Zeitraum (unter Berücksichtigung bereits früherer Parlamentarischen
Anfragen zum selben Betreff) wurden für Auslandsdienstreisen 19 Reisetage aufgewendet, für
die insgesamt € 5.441,11 an Reisekosten entstanden sind. Es handelte sich um
Veranstaltungen, an welchen die Teilnahme des jeweiligen Sektionsleiters zwecks
sachgerechter und fachgerechter Erfüllung aller Aufgaben, die gemäß der Geschäftseinteilung
des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport der jeweiligen Sektion zugeordnet
sind, erforderlich war.

Frage 73:

In welchem Ausmaß wurde von Mitarbeitern des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten Staatssekretärs im Zeitraum vom 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage
Auslandsdienstreisen durchgeführt, wieviele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet
und welche Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten Bediensteten entstanden?

Zu Frage 73:

In meinem Büro fielen im Jahr 2001 46 Reisetage an. Die bisher verrechneten Kosten

belaufen sich auf € 19.281,60.

Frage 74:

Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt 73.
beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde und inwieweit wurde
dieser Zweck erreicht?

Zu Frage 74:

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diese Dienstreisen im Rahmen ihrer

Zuständigkeiten durchgeführt.

Fräse 75:

Welche Dienstreisen sind für die Jahre 2002 und 2003 geplant bzw. wurden im Jahr 2002

bereits durchgeführt?

Zu Frage 75:

Im Jahr 2002 wurden Dienstreisen nach Sah Lake City, Washington, New York, zum EU-

Ministerrat nach Vitoria und nach Bratislava durchgeführt.

In nächster Zeit sind eine Dienstreise nach Rom sowie eine Dienstreise zum informellen
Ministerrat nach La Rioja geplant.

Frage 76:

Welche Veranstaltungen im Rahmen internationaler Kontakte wurden im Jahr 2001

durchgeführt?

Frage 77:

Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck dienten

sie und wer hat daran teilgenommen?

Frage 78:

Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden, chronologisch

geordnet?

Zu den Fragen 76 bis 78:

Aufenthalt eines Evaluierungskomitees der WADA (World Anti-Doping Agency) in Wien.

Dieser Besuch erfolgte im Rahmen der Bewerbung Österreichs bzw. Wiens um den

permanenten Sitz der WADA und wurde seitens dieser vorgeschrieben ebenso wie die

Organisation verschiedener Maßnahmen und Übernahme deren Kosten (z.B. Konferenz,

Arbeitsessen, Transfer, Bürokosten, ...). Nächtigungskosten wurden von der WADA

getragen.

4.- 6. April 2001

6 Personen des WADA-Evaluierungskomitees

Kosten: etwa €2.180,18

Frage 79:

Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser Veranstaltungen

mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.

welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle

ergeben?

Zu Frage 79:

Der Zeitaufwand für einzelne Tätigkeiten wird derzeit nicht berechnet. Daher ist es nicht
möglich, einzelne Kosten aufzulisten. Die Tätigkeit erfolgte im Rahmen des
Aufgabenbereiches der Abteilung I/A/3 (bzw. szt. I/A/6).

Frage 80:

Welche bilateralen Veranstaltungen wurden im Jahr 2001 durchgeführt?

Frage 81:

Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck dienten

sie und wer hat daran teilgenommen?

Frage 82:

Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden, chronologisch

geordnet?

Zu den Fragen 80-82:

Im Sportbereich wurden Experten bzw. Regierungsvertreter im Rahmen der bilateralen

Absprache mit Deutschland eingeladen.

Zweck ist neben der sportpolitischen Zusammenarbeit der gegenseitige Informationsaustausch

zum jeweiligen Thema bzw. Diskussion über weitere Vorgangsweisen.

Eingeladen wird jeweils von der Gruppe Sport des Bundesministeriums für öffentliche

Leistung und Sport (Abt. I/A/3).

Thema: “Situation des europäischen Fußballs; gegenwärtige und zukünftige

Rahmenbedingungen"
Zeit: 4. bis 5. Dezember 2001

Teilnehmer: 1 Vertreter des deutschen Bundesministerium des Innern
Kosten: s. unter b)

Thema: “Maßnahmen im Bereich Anti-Doping"

Zeit: 5. bis 7. Dezember 2001

Teilnehmer: 1 Vertreter des deutschen Bundesministeriums des Innern

1 Vertreter der Sporthochschule Köln
Kosten a) und b): ca. € 2.151,12

Die Veranstaltungen a) und b) wurden gemeinsam durchgeführt.

Frage 83:

Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser Veranstaltungen

mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.

welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle

ergeben?

Zu Frage 83:

Der Zeitaufwand für einzelne Tätigkeiten wird derzeit nicht berechnet. Daher ist es nicht

möglich, einzelne Kosten aufzulisten. Die Tätigkeit erfolgte im Rahmen des

Aufgabenbereiches der Abteilung I/A/3.

Frage 84:

Welche EU- Veranstaltungen wurden im Jahr 2001 durchgeführt?

Frage 85:

Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck dienten

sie und wer hat daran teilgenommen?

Frage 86:

Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden, chronologisch

geordnet?

Frage 87:

Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser Veranstaltungen

mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.

welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle

ergeben?

Zu den Fragen 84 bis 87:

Im Bereich der Verwaltungsentwicklung fanden im Jahr 2001 folgende Veranstaltungen statt:

Am 2. Juli 2001 fand das EBN-Treffen (European Benchmarking Network) statt: Ausgehend
von einer Initiative während der österreichischen EU-Präsidentschaft wurde das Projekt
“Aufbau eines Netzwerkes zur Koordinierung von Leistungsvergleichsprojekten im
europäischen Raum" gestartet. Der Aufbau des Netzwerkes, d.h. einer Internet-Plattform
(www.eu-benchmarking.net), wurde bislang von Großbritannien finanziert. Die Treffen der
Projektgruppe werden im Rotationsmodus jeweils von einem Mitgliedstaat ausgerichtet. Im
Laufe des letzten Jahres hat Österreich zur Abhaltung eines Treffens in Wien eingeladen. Der
Teilnehmerkreis umfasste je 1 Teilnehmerln/EU-Mitgliedstaat, der Europäischen
Kommission, von EIPA (European Institut for Public Administration), aus Norwegen
(Beobachterstatus). Für Österreich betrugen die Kosten für den Mittagsimbiss € 119.--. Der
Zeitaufwand für einzelne Tätigkeiten wird derzeit nicht berechnet, daher ist es nicht möglich,
einzelne Kosten diesbezüglich aufzulisten.

Am 7. September 2001 fand in Wien ein Treffen des EU-Projekts "Online One-Stop
Government (eGOV)" aus der IST-Förderlinie (Information Society Technologies) statt. An
diesem Projekt sind Universitäten, öffentliche Verwaltungen und Unternehmen aus
Österreich, Deutschland, Finnland, Griechenland und der Schweiz beteiligt. Es geht in dem
Projekt um die Weiterentwicklung und Vereinheitlichung von Webangeboten des öffentlichen

Sektors. An dem Treffen nahmen 20 Vertreterinnen der teilnehmenden 11 Institutionen statt.
Die Kosten beliefen sich für den Mittagsimbiss auf € 155,--. Von Seiten des
Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport nahmen 2 Personen daran teil. Der
Zeitaufwand für einzelne Tätigkeiten wird derzeit nicht berechnet, daher ist es nicht möglich,
einzelne Kosten diesbezüglich aufzulisten.

Frage 88:

Welche Veranstaltungen

a) im Rahmen internationaler Kontakte

b) im Rahmen bilateraler Kontakte

c) im Rahmen der EU

sind für die Jahre 2002 und 2003 geplant bzw. wurden im Jahr 2002 bereits

durchgeführt?

Zu Frage 88:

a) Im Rahmen internationaler Kontakte für 2002 geplant:

Mitte/Ende Juni 2002 ein 1-tägiges internationales Symposium (Expertentagung) im
Rahmen der offiziellen Eröffnung des mit 1. Jänner 2002 vom IOC akkreditierten
Dopingkontroll-Labors im Austrian Research Center Seibersdorf.

b) Im Rahmen bilateraler Kontakte für 2002 bzw. 2003 geplant:

Weiterführung der bilateralen Absprache mit Deutschland. Konkrete Themen für Maß-
nahmenkatalog werden am 23./24. April 2002 festgelegt. Es wird davon ausgegangen,
dass in Österreich drei Veranstaltungen durchgeführt werden (jeweils 2 deutsche Ver-
treter für 2-3 Tage).

Interesse an bilateralen Kontakten mit Österreich liegen derzeit auch von Slowenien,
Ungarn, Aserbaidschan, der Türkei und Saudi-Arabien vor. Inwieweit diese im
Jahr 2002 realisiert werden können, kann dzt. noch nicht abgesehen werden.

ad externe Berater:

Frage 89:

Von welchen externen Beratern wurden bzw. werden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser

Anfrage Modelle hinsichtlich einer Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?

Frage 90:

Worin besteht der exakte Inhalt dieser Beraterverträge mit den unter 89. beauskunfteten

Unternehmen?

Frage 91:

Von welcher Zentralstelle wurden die unter 89. beauskunfteten Berater-Verträge

abgeschlossen und von welcher Zentralstelle wurden bzw. werden diese Leistungen bezahlt?

Frage 92:

Worin liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in Ihrem Ministerium und wie

lauten die Vorschläge der von Ihnen beauftragten Berater?

Frage 93:

Wann ist ein entsprechender Abschluss des Reorganisationsprozesses zu erwarten?

Frage 94:

Sind weitere Vertragsabschlüsse über Beratungsdienstleistungen betreffend die

Reorganisation Ihres Ressorts geplant?

Frage 95:

Wie hoch sind die bisher angelaufenen Kosten für externe Berater (Kapitalgesellschaften und
Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw. befassen,
unabhängig von der auszahlenden Stelle?

Frage 96:

Haben Sie vor Beauftragung von externen Beratern für Strukturproblemstellungen deren
Kenntnisse auf diesem Gebiet im internationalen Umfeld geprüft und welche Ergebnisse
zeigten diese Erhebungen?

Zu den Fragen 89 bis 96:

Seit der Beantwortung der PA1854/J wurden diesbezüglich lediglich ein Auftrag an externe

Berater vergeben.

Firma INFORA

"Überprüfung der Kanzlei- und Supportprozesse"

Die Kosten werden sich auf ca. € 7.300,- belaufen. Diesbezüglich wurde noch keine

Rechnung an das BM für öffentliche Leistung gestellt.

Frage 97:

In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge an die Beraterfirmen Arthur Anderson Business
Consulting GmbH und PriceWaterhouseCoopers, Coopers & Lybrand Management
Consulting GmbH vergeben und wurden mit diesen Unternehmen auch andere Verträge (z.B.
über Buchprüfungen) durch Ihr Ressort oder von Ihrem Ressort beherrschte Unternehmen
abgeschlossen, wenn ja, um welchen Auftragsinhalt handelt es sich und welche Zahlungen
erfolgten an das Unternehmen?

Zu Frage 97:

Seitens des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport gab es keine Beauftragung
der genannten Unternehmungen. Vollständigkeitshalber wird jedoch auf den Generalvertrag
des BM für Finanzen verwiesen (siehe Beantwortung der PA 3397/J).

Frage 98:

Mit welchen Beratungsunternehmen wurde seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage
Dienstleistungsverträge ausserhalb der Strukturreform abgeschlossen und wie hoch waren
die Kosten für diese Beratungsaufträge, geordnet nach beauftragten Unternehmen?

Zu Frage 98:

Ausgehend von der Beantwortung der Anfrage PA 1606/J vom 23.01 2001 wurden seit

1. Dezember 2001 folgende Werkverträge mit Beratungsunternehmen abgeschlossen:

Diese Werkverträge werden teilweise vom Bundesministerium für öffentliche Leistung und
Sport für Projekte anderer Bundesministerien finanziert, um notwendige Impulse für die
Verwaltungsreform zu setzen.

Help-Übereinkommen mit der Fa. net@value

Erweiterung des Übereinkommens um die Entwicklung von help-business

€ 155.607,--

Rahmenwerkvertrag mit Siemens Business Services GmbH

Kofinanzierung mit dem BKA

Projekt "Einführung einer Kostenrechnung"

€ 14.002.--

Werkvertrag mit der Fa. WIBERA

betr. Projekt Optimierung der Dienstzeiteinteilung in den Justizanstalten

Kofinanzierung mit dem BMJ

Kostenbeteiligung von € 14.535,--für das Jahr 2000

Werkvertrag mit der Fa. Contrast Management-Consulting GmbH

betr. beratende Begleitung im Pilotprojekt BSC (Balanced Score Card) in den Bereichen der

Bundesanstalten im BMLFUW und der 4. Panzergrenadierbrigade im BMLV im Rahmen des

Gesamtvorhabens "Leistungskennzahlen für die Bundesverwaltung"

€ 60.085,-

Ergänzung zum "Help-Übereinkommen" zwischen BMöLS und der Fa. net@value

(befristete Vertragsverlängerung)

€239.820.--

Werkvertrag mit Michael Kern

betr. Unterstützung des Entwicklungskonzeptes der juridischen Fakultät Graz 2000-2005

€11.627,-

Werkvertrag mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

betr. Projekt "Entwicklung von NPM-Grundlagen für Österreichs Städte und Gemeinden"

€15.988.--

Werkvertrag mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
betr. "Weiterentwicklung @mtsweg online"
€ 20.442,--

Werkvertrag mit der Fa. Lengauer

betr. Projekt "Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe des Projektes help.gv.at"

€24.331,--

WV mit der Fa. net@value Unternehmensberatung

betr. Contenterstellung und beratende Begleitung im Projekt "www.help.gv.at"

€ 175.990.-- f.d. Jahr 2001

€ 529.105,-- f.d. Jahr 2002

WV mit der Firma WIBERA und dem BMJ

betr. Optimierung der Dienstzeiteinteilung in den Justizanstalten

Kofinanzierung des Projektes durch das BMöLS

€ 14.535.--

1. Fortsetzungsvertrag mit der Fa. Contrast Management Consulting GmbH
betr. Einführung von Controlling im BMaA
Kofinanzierung BMaA und BMöLS
€17.441,--

Werkvertrag mit der Fa. Städtler

betr. "Jahresarbeitszeitmodell im Bundesdienst"

€ 146.508,--

Werkvertrag mit der Fa. TRUST-CONSULT Unternehmensberatung GmbH

betr. Beratung und Unterstützung des BMV1T bei der Aufgabenkritik und Reorganisation für

die Bereiche Schifffahrt und Wasserstrassen

Kofinanzierung durch das BMöLS

€29.069,--

Werkvertrag mit der Firma WIBERA

betr. "Pilotprojekt zur Optimierung der Dienstzeit-Organisation mit den Justizanstalten Wien-
Josefstadt und Garsten"
Kofinanzierung durch das BMÖLS
€ 72.673,--

Ergänzung zum Werkvertrag mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

betr. "Weiterentwicklung @mtsweg online"

€5.814,--

Werkvertrag mit der Firma TPA Consult Unternehmensberatung GmbH

betr. "Beratung und Unterstützung des BMVIT bei der Aufgabenkritik und Reorganisation für

den Bereich Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge"

€23.255.--

Werkvertrag mit der Fa. INFORA und dem BMöLS Abteilung I/l (Interne Revision)

betr. Projekt "Supportprozesse im BMöLS"

Kofinanzierung durch das BMöLS Abt. II/8 - Verwaltungsentwicklung

€4.360,-

Werkvertrag mit der Fa. imPlus Unternehmensberatungs GmbH

betr. "Leistungskennzahlen für die Bundesverwaltung" (Leistungsbericht 2002)

€ 75.289,06

Zentrum für sichere Informationstechnologie-Austria (A-SIT) "Weissbuch Bürgerkarte"und

"Sicherheitshandbuch"

€150.512,71

NetValue "Task Force -Bericht"

€7.267,28

Rahmenvertrag mit Controlling, Consulting und Baumanagement Architekt Dr.techn. Peter

Czernin

"Prüfung und Beratertungstätigkeit für den Sportstättenbau" (Vertragsdauer:1. Juli 2001 - 31.

Dezember 2002) Bisher sind diesbezüglich Kosten von insgesamt € 15.545,75 angefallen.

Frage 99:

Welchen Unternehmensberatern bzw. sonstigen externen Beratern wurden durch

Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder

Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche

oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht wird, Aufträge erteilt und

welche Kosten zogen diese Beraterverträge nach sich, geordnet nach auftraggebendem

Unternehmen?

Frage 100:

Wurden externe Berater von Unternehmen, die der Kontrolle gem. § 52 Abs. 2 B-VG
unterliegen, bezahlt welche aber Dienstleistungen für die Zentralstelle erbracht haben und
wenn ja, um welchen Vertrag handelt es sich und von welchem Unternehmen wurden die
Kosten getragen?

Zu den Fragen 99 und 100:

Seit der Beantwortung der Anfrage 2520/ J haben sich keine Änderungen ergeben.

Frage 101:

Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen für die
Budgetjahre 2000, 2001 und in welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für das
Budgetjahr 2002 veranschlagt?

Zu Frage 101:

Die Budgetmittel werden auf den Posten 7270, 7280 und 7288 veranschlagt.

Gesamtkosten 2000: Werkverträge (Budget allg.) € 597.974,18

Werkverträge (Budget Help BRZG) € 660.267.46

Werkverträge (Budget net@value) € 155.606,99

Gesamtkosten 2001: Werkverträge (Budget allg.) € 708.079.35

Werkverträge (Budget Help BRZ) € 361.533,17

Werkverträge (Budget net@value) € 415.810.12

Gesamtkosten 2002: veranschlagtes Budget (allg.) € 3.285.000.00

Die Höhe ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beschäftigung von externen Unternehmungen in
diesen Bereichen auf Beschlüssen der Bundesregierung beruhen (Help.gv. IKT-Board)

Frage 102:

Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit 4.2.2000 innerhalb der Struktur Ihres
Ressorts getroffen, wieviele Planstellen wurden dadurch eingespart, wieviele Planstellen
sollen bis zum Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres Ressorts eingespart werden und
welche ehemaligen Mitarbeiter des Ministerbüros wurden in die Organisation des
Ministeriums integriert?

Zu Frage 102:

Im Bereich der Zentralleitung des Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport war

es infolge der Neuerrichtung des Ministeriums vorerst unumgänglich

Planstellenübertragungen aus anderen Bereichen vorzunehmen, um die erforderlichen

personellen Ressourcen entsprechend abdecken zu können.

Unter der Berücksichtigung von vorgenommenen Planstelleneinsparungen für das Jahr 2001

und 2002 hat sich der Stand der Planstellen

von 149 Planstellen (31.12.2000)

auf 147 Planstellen (1.2.2002) verändert.

Die Anzahl der Organisationseinheiten hat sich um l Abteilung verringert.

Frage 103:

In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge für Werbekampagnen und Schaltungen von

Inseraten für Werbezwecke seit 4.2.2000 veranlasst, geordnet nach beauftragtem

Unternehmen?

Zu Frage 103:
Keine.

ad Repräsentationsaufwendungen:

Frage 104:

Welche Repräsentationsaufwendung (Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung)
sind für den Ressortminister und die Bediensteten des Ministerbüros im Zeitraum vom
4.2.2000 bis 1.2.2002 angefallen ?

Zu Frage 104:

Seit der Beantwortung der Anfrage 1388/J vom 19.10.2000 wurden nachstehende Beträge
unter dem Titel Repräsentationsausgaben für die Bundesministerin und ihre Bediensteten
benötigt:

2001 Voranschlag €34.010,88 Verbrauch €5.431,03

2002 Voranschlag €35.000,- Verbrauch (Jänner, Februar) € 610,--

Frage 105:

In welcher Höhe sind für den obig genannten Zeitraum Reisespesen des Ressortministers und
der Bediensteten des Ministerbüros angefallen (national und international, jeweils geordnet
nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung)?

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport - Vizekanzlerin

Wieviele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle

Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck dienten