Eingelangt am: 15.04.2002

Bundeskanzler

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Einem und Genossinnen haben am 14. Fe-
bruar 2002 unter der Nr. 3434/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Haider gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich habe von der Reise Dr. Haiders in den Irak aus Medienberichten erfahren.

Zu Frage 2:
Keine.

Zu Frage 3:
Nein.

Zu Frage 4:

Das kann Ich nicht beurteilen.

Zu Frage 5:

Die Koordination der Politik auf der Ebene der Bundesregierung Ist gewährleistet.

Zu Frage 6:
Ja.

Zu den Fragen 7. 11 and 12:

Ich stimme der Einschätzung der Frau Außenministerin zu. Im übrigen weise ich da-
rauf hin, daß ich im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrat am 14. Februar
2002 zu dieser Reise ausführlich Stellung genommen habe.

Zu Frage 8:
Nein.

Zu Frage 9:
Niemand.

Zu Frage 10:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand meiner Vollziehung.

Zu Frage 13.

Im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 entzieht sich dies meiner

Kenntnis.

Zu Frage 14:
Nein.

Zu Frage 15:

Die Außenpolitik wird im Rahmen der Bundesregierung koordiniert.

Zu Frage 16:
Ja.

Zu Frage 17:

Österreich tritt - wie unsere EU-Partner - für eine Aufrechterhaltung der UN-Sankti-
onen gegen das Regime von Saddam Hussein ein, solange die völkerrechtlich ver-
bindlichen Forderungen der Vereinten Nationen nach einer Wiederaufnahme der
Waffeninspektionen nicht erfüllt werden. Durch seine Weigerung, mit den VN bei der
Verifizierung, dass der Irak keine Massenvernichtungsmittel produziert oder lagert,
zu kooperieren, nimmt das irakische Regime eine Stellung außerhalb der Staatenge-
meinschaft ein und ist damit für die Sanktionen verantwortlich.

Zu Frage 18:
Nein.

Zu Frage 19:

Die österreichische Haltung gegenüber dem Irak entspricht der Haltung unserer EU-
Partner.

Zu Frage 20:

Dies war auch bisher nicht der Fall.

Zu den Fragen 21 und 22:

Derzeit sind Missionen dieser Art seitens der Bundesregierung nicht vorgesehen.