Eingelangt am: 18.04.2002

BM für Inneres

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat MMag. Dr. PETROVIC, Freundinnen und
Freunde haben am 28. Februar 2002 unter der Nr. 3545 /J an den
Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsextremisten"
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie
folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Veranstaltung wurde entsprechend den Bestimmungen des Sicherheits-
polizeigesetzes überwacht. Es konnten hierbei keine Verstöße gegen die
österreichische Rechtsordnung festgestellt werden.

Zu Frage 3:

Der Verfasser eines in dieser Zeitschrift erschienenen Artikels wurde im
Februar 2001 vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 3h Verbots-
gesetz zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.