344/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler, Mag. Trattner,

Dr. Partik - Pablé, Dr. Ofner, Mag. Haupt, Dr. Graf haben am 09. Februar 2000

unter der Nr. 337/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ja. Der Sachverhalt wurde von der Bundespolizeidirektion Steyr am 10.02.2000

der Staatsanwaltschaft Steyr zur strafrechtlichen Beurteilung vorgelegt.

Nach Abschluß der Ermittlungen wegen des Verdachtes des Vergehens nach

§ 282 StGB wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Steyr gemäß

§ 90 Abs. 1 StPO eingestellt.