Eingelangt am: 22.04.2002

DER BUNDESMINISTER FÜR JUSTIZ

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kolle-
gen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend “Neubesetzung von
Leitungsfunktionen in Bundesministerien seit 4. Februar 2000" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Im Zeitraum 4. Februar 2000 bis 1. März 2002 wurde aus Anlass der Ruhestands-
versetzung der Oberstaatsanwältin Dr. Elisabeth SCHAUSBERGER die Funktion der
Leitung der Abteilung V 7 aufgelassen. Die Agenden wurden innerhalb der Strafvoll-
zugssektion (Sektion V) auf mehrere bestehende Abteilungen aufgeteilt.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass bereits kurz vor meiner Amtsüber-
nahme im Bereich des Bundesministeriums für Justiz - Zentralleitung Reor-
ganisationsmaßnahmen erfolgt sind, wobei sowohl in der Sektion Straf- und Gna-
densachen als auch in der Strafvollzugssektion jeweils eine durch Ruhestand frei
gewordende Abteilungsleitungsfunktion nicht nachbesetzt und die jeweiligen Agen-
den sektionsintern neu aufgeteilt wurden. In beiden Fällen waren die Inhaber der
Leitungsfunktionen männlich.

Zu 2:

Im Zuge der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 übernahm das Justizressort die

Angelegenheiten des Konsumentenschutzes. Für diese zusätzlichen Agenden wurde
die Konsumentenschutzsektion, Sektion VI, eingerichtet. Die Leitung von vier der
insgesamt fünf Abteilungen dieser Sektion haben Frauen inne. Hinsichtlich der An-
zahl und der Aufgaben der mit Leitungsfunktionen befassten Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter in dieser Sektion traten gegenüber dem früheren Status des Büros für
Konsumentenschutz als Gruppe innerhalb der Sektion VII des Bundeskanzleramtes
keine Änderungen ein.

Abgesehen von dieser auf Grund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000, BGBl.
l Nr. 16/2000, erforderlich gewordenen Neuorganisation wurde mit Wirksamkeit vom
1. November 2000 der vormalige Leiter der Abteilung 1 der Sektion Straf- und Gna-
densachen Dr. Gert FELSENSTEIN - als einziger Bewerber - mit der Leitung der
Stabsstelle "Europäische Integration" im Bundesministerium für Justiz betraut.

Zu 3:

Die im Zeitraum 4. Februar 2000 bis 1. März 2002 zur Nachbesetzung gelangten

Leitungsfunktionen in Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Justiz-
Zentralleitung sind in der nachstehenden Übersicht dargestellt:

Leitungsfunktion/ Organisationseinheit	Gesamtzahl     der Bewerber	Davon weiblich	Ernannt wurden:
Leitung der Sektion IV	6	1	SC Dr. Werner PÜRSTL
Leitung der Abteilung IV 4	4	2	Dr. Adalbert VLCEK
Leitung der Abteilung IV 2	3	0	Dr. Thomas SOLE
Leitung der Abteilung IV 1	6	4	Dr. Gertraude KABELKA
Leitung der Abteilung IV 3	1	0	Dr. Robert JIROVSKY
Leitung der Abteilung III 5	1	0	Dr. Ulrich LEITNER
Leitung der Abteilung Pr 3	2	1	Dr. Gabriele BAJONS
Leitung der Abteilung III 8	3	1	Dr. Peter DOBLINGER

Zu 4:
Nein.

Zu 5:

Keiner der Mitarbeiter in meinem Ministerbüro ist in der nur für Beamte geltenden

Verwendungsgruppe A 1/7 bzw. A 1/8 eingestuft.