Eingelangt am: 22.04.2002

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und
Kollegen haben am 27. Februar 2002 unter der Nr. 3518/J-NR/2002 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von
Rechtsextremisten gerichtet.

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Durch die Anfragestellerin bin ich über die Existenz der Zeitung “Zur Zeit" informiert. Auch
wenn ich nicht alle Zeitungen selbst lesen kann, wurde mir z.B. über das Interview mit der
grünen Europa-Parlamentarierin Mercedes Echerer in der Ausgabe 49/01 (7.-13.12.2001)
berichtet.

Zu Fragen 2 bis 4:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes im Bereich des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Im übrigen gelten für die in
Österreich erscheinenden Printmedien sowohl der verfassungsrechtlich gewährleistete
Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit wie auch die gesetzlichen Bestimmungen zum
Schutz vor herabwürdigenden Darstellungen.