Eingelangt am: 25.04.2002

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3527/J-NR/2002 betreffend Lohndumping als
Standortwerbung die die Abgeordneten Silhavy und GenossInnen am 27. Februar 2002 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Halten Sie es als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gegenüber den
Kärntner Arbeitnehmerinnen für vertretbar, dass u.a. mit Unterstützung des Landes Kärnten für
Betriebsansiedlungen mit unterdurchschnittlichen Löhnen geworben wird?

Können Sie ausschließen, dass für dieses Projekt Förderungsmittel direkt aus Ihrem Ressort, oder
einem anderen Bereich, für den Sie ressortzuständig sind, geflossen sind oder fließen?

Antwort

Die Öffentlichkeitsarbeit und Marketingmaßnahmen der Kärnten Technologie GmbH obliegen der
Verantwortung der Gesellschaft, an welcher das bmvit weder direkt noch indirekt beteiligt ist. Sie
wird aus Mitteln meines Ressorts nicht gefördert.