Eingelangt am: 25.04.2002

BM für auswärtige Angelegenheiten

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Werner Kogler,
Freundinnen und Freunde haben am 28. Februar 2002 unter der Zahl 3558/J-NR/2002 an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend notwendige Reform der
öffentlichen Exportfinanzierung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fragen 1 bis 5:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3559/J durch das
Bundesministerium für Finanzen verwiesen.

Zu Frage 6:

Ja. Bundesministerium für Finanzen und Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten arbeiten gemeinsam mit dem Sekretariat der OECD an einer
einvernehmlichen Änderung der Meldepraxis.

Zu Frage 7:

Begünstigte Exportkredite werden vor allem im Ausbildungsbereich (Schulen), im sozialen
Bereich (Spitäler), im Umweltsektor (Wasser- und Abwasseranlagen) und im
Infrastrukturbereich (Brücken) realisiert und entsprechen daher der sektoriellen
Schwerpunktsetzung der österreichischen EZA.

Zu Frage 8:

Alle Schwerpunktländer der bilateralen Programm- und Projekthilfe sind LLDCs. Die
wichtigsten Empfängerländer in den letzten Jahren waren Ägypten, China, Indonesien,
Philippinen und Thailand. Obwohl an LLDCs aus Haftungsgründen keine begünstigten
Exportkredite vergeben werden, ist es der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
erst kürzlich gelungen, einen begünstigten Exportkredit an eine österreichische Firma zum
Ausbau eines Wasserkraftwerkes in einem Schwerpunktland zu vergeben.

Zu Frage 9:

Bei der Erstellung eines AQUA (Aid Quality Assessment) zur Feststellung der
Entwicklungshilfefähigkeit eines Projektantrages wird den umfangreichen und strengen
Vorgaben der OECD Rechnung getragen. Darüber hinausgehende Kontrollen sind im
Rahmen des vom Bundesministerium für Finanzen zu vollziehenden österreichischen
Exportkreditsystems nicht vorgesehen.

Zu Frage 10:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3559/J durch das
Bundesministerium für Finanzen verwiesen.