350/AB XXI.GP

B e a n t w o r t u n g

der Anfrage der Abgeordneten Franz Riepl und Genossen,

betreffend mehr Ausbildungsplätze für Lehrlinge,

Nr. 442/J

Zur beiliegenden Anfrage führe ich folgendes aus:

Die einzelnen Fragen betreffen Angelegenheiten, die außerhalb meines sachlichen Wirkungs -

bereiches liegen. Eine inhaltliche Beantwortung der gegenständlichen Anfrage würde einen

Eingriff in den verfassungs - und bundesgesetzlich geregelten Zuständigkeitsbereich eines an -

deren obersten Organes bedeuten. Die Erteilung der gewünschten Auskünfte ist daher im Sinn

des § 91 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 401/J durch den für

diesen Fragenkomplex zuständigen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr.

Martin Bartenstein, ab in Kraft tretens des Bundesministeriengesetzes 1986 mit 1. April 2000,

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.