Eingelangt am: 26.04.2002

BM für Landesverteidigung

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
27. Februar 2002 unter der Nr. 3492/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Sonderurlaube und Dienstfreistellungen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte
ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

 

In den letzten zehn Jahren wurde lediglich einem Bediensteten ein Sonderurlaub aus einem
sonstigen besonderen Anlass gewährt (§ 74 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979).

Zu 3:

Ja. 620 Bediensteten wurde in den letzten zehn Jahren ein Sonderurlaub zur Teilnahme an
Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen politischer bzw. gewerkschaft-
licher Tätigkeit gewährt.

Zu 4:

Zunächst darf darauf hingewiesen werden, dass dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 der
Begriff “Teilzeitsonderurlaub" fremd ist. Aus diesem Grund wurden auch keine derartigen
Sonderurlaube gewährt.

Zu 5:

Zur Zeit haben 1.373 Bedienstete die Ausübung einer Nebenbeschäftigung im Sinne des
§ 56 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 gemeldet.

Zu 6:

Ich bitte um Verständnis, dass eine Angabe über die Anzahl der Bediensteten denen eine
weitere Tätigkeit für den Bund in einem anderen Wirkungskreis übertragen wurde (§ 37
BOG 1979), auf Grund der Vielzahl an geleisteten Nebentätigkeiten und der vorgegebenen
Speicherart im Rahmen des Personal-Informationssystems nicht möglich ist.

Im Konkreten werden folgende zusätzliche Tätigkeiten erbracht: “Vortragende an
verschiedenen Lehrgängen des Bundes, Mitglieder von verschiedenen Prüfungskommis-
sionen, Tätigkeiten als Soldatenheimleiter (Stellvertreter), Übersetzertätigkeit, militärische
Fortbildung im Rahmen der freiwilligen Milizarbeit, Mitarbeit an der Zeitschrift Truppen-
dienst und an Truppendienst-Taschenbüchern sowie an der Österreichischen Militärischen
Zeitschrift (ÖMZ), Auswertung von Tageszeitungen, Zeitschriften-Abstrakterstellung und
Bücherrezensionen, Erstellung von Ausbildungsmitteln, Ausarbeitung von Skripten und
sonstigen Schulungsbehelfen für Ausbildungslehrgänge des Bundes, Mitarbeit am
Forschungsdokument “Trends und Alternativen" sowie an der Publikation “Nationale
Sicherheit" der LVAk und Publikationen des Büros für Sicherheitspolitik und Vortragende
bei Tagungen."