Eingelangt am: 26.04.2002

BM für Inneres

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dietachmayr und GenossInnen haben am 28.2.2002 unter
der Nummer 3473/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
“Verschlechterungen bei der Aufklärungsquote" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Sicherheitsbericht 2001 wird nach derzeitigen Stand vor der Sommerpause des
Parlamentes eingebracht.

Zu Frage 2, 3 und 4:

Derzeit liegt die Gesamtstatistik noch nicht vor. Die Frage nach Veränderungen in der
Aufklärungsquote und der gegebenenfalls dafür maßgeblichen Gründe sowie zu ergreifender
Maßnahmen kann erst auf Grundlage dieser Gesamtstatistik beantwortet werden.

Zu Frage 5:

Im Rahmen des Projektes Gendarmerielnnovation 2001 wurde ua auch der
Verkehrsüberwachungsdienst mit Motorrädern einer Evaluierung unterzogen, die als Ergebnis
eine bundesweite Reduzierung der Anzahl der Dienstmotorräder der Bundesgendarmerie und
eine Änderung des Verteilungsschlüssels zwischen den Bundesländern erbrachte.

In diesem Konnex erfolgt mit dem Fahrzeugplan 2002 eine Verringerung der
Dienstmotorräder im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich um
insgesamt 9 Stück. Die Anzahl der Dienstmotorräder wurde insgesamt um 24 verringert,
wobei diese Planstellen aber in mehrspurige Dienstkraftfahrzeuge umgewandelt wurden.

Zu Frage 6 :

Der Exekutive werden keine Fahrzeuge ersatzlos gestrichen. Es werden lediglich Fahrzeuge
durch interne Umschichtungen für andere Organisationseinheiten zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 7 :

Im Bereich der Bundespolizei wurden von der Bundespolizeidirektion Linz,
Kriminalinspektorat, 3 Fahrzeuge zum Bundeskriminalamt umgeschichtet. Mit Auflassung
des Mobilen Einsatzkommandos ist beabsichtigt, weitere Fahrzeuge von der
Bundespolizeidirektion Linz, Zentralinspektorat, zum GD-Einsatzkommando Cobra
(Standort: ebenfalls Linz) umzuschichten. Ein Wachzimmer ist dadurch nicht betroffen. Die
Anzahl der Fahrzeuge, die von der SW zur Cobra umgeschichtet wird, steht noch nicht fest.

Im Bereich der Bundesgendarmerie kommt es zu folgenden, zum Teil aufgrund von
Organisationsänderungen und Aufgabenverlagerungen erforderlichen bzw durch die
Umwandlung von Motorradplanstellen in Planstellen für mehrspurige Kraftfahrzeuge
bedingten, Veränderungen:

a)   Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos:

Versetzung der zwei vorhandenen Peilfahrzeuge zum Bundeskriminalamt

b) Dienstmotorräder - Verringerung:

Von den Gendarmerieposten Braunau, Bad Ischl, Haag, Mauthausen, Ried/L, Andorf,
Vöcklabruck, Bad Leonfelden, und Thalheim wurde je ein Motorrad abgezogen.

Die Verringerung auf diesen Dienststellen erfolgte nach einer entsprechenden sachlichen
Prüfung durch das Landesgendarmeriekommando unter Berücksichtigung der
Jahreskilometerleistungen, Gesamtfahrzeugstände in den Bezirken sowie der strukturellen und
geografischen Gegebenheiten.

Zu Frage 8 und 9;

Die Einsparungsquoten richten sich nach dem österreichweiten Grundsatz, in den
administrativen Bereichen zu sparen, um mehr Beamte für den tatsächlichen Exekutivdienst
einsetzen zu können.

Die Einsparungsquoten, die zur Umsetzung dieses Zieles notwendig sind, müssen noch
errechnet werden.

Zu Frage 10:

Nach derzeitigem Planungsstand sind infolge der Einrichtung einer zentralen
Observationseinheit und einer zentralen Einheit für Verdeckte Ermittlungen 27 Beamte aus
Oberösterreich für eine Dienstverwendung im Bundeskriminalamt (davon 17 auf
Dienstzuteilungsbasis) vorgesehen. Diese Beamten werden aber weiterhin in Oberösterreich
Dienst versehen und für die Bundespolizeidirektionen und die Bundesgendarmerie
Assistenzdienste im Bereich der Observation und der Verdeckten Ermittlung leisten.

Zu Frage 11:

Über das Personaleinsatzkonzept des “BKA" beginnen erst die Verhandlungen mit den
zuständigen Personalvertretungsorganen, so dass diesbezüglich noch keine Auskunft erteilt
werden kann.

Zu Frage 12:

Die Verwendung von Beamten für Sonderaufgaben im Bereich der Bundespolizei und
Bundesgendarmerie ist erst Gegenstand von Überlegungen und kann daher zu den
Detailfragen zur Zeit keine Aussage getroffen werden.

Mein Bemühen ist jedoch selbstverständlich darauf gerichtet, das hohe Leistungsniveau und
die Qualität der Österreichischen Exekutive trotz der bundesfinanzgesetzlichen Vorgaben für
die Jahre 2000 bis 2002 aufrecht zu erhalten und - wo es möglich ist - weiter zu steigern.