3556/AB XXI.GP

Eingelangt am: 07.05.2002

BM für Wirtschaft und Arbeit

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3639/J betreffend
Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung, welche die Abgeordneten Grüne-
wald, Freundinnen und Freunde am 20. März 2002 an mich richteten, stelle ich fest:

Einleitend ist zu bemerken, dass die Budgetangelegenheiten des Forschungsförde-
rungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) in die Kompetenz des Herrn Bun-
desministers für Verkehr, Innovation und Technologie fallen. Aus der Sicht des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Arbeit können die Fragen lediglich in Bezug auf
eigene Förderungsprogramme und Tätigkeitsbereiche beantwortet werden:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Anhebung der Forschungsquote auf 2,5% des BIP bis zum Jahr 2005 bedarf
erheblicher Anstrengungen sowohl seitens der öffentlichen Hand als auch der In-
dustrie, deren Anteil an den Forschungsausgaben noch immer unter dem EU-
Durchschnitt liegt. Die Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
zielen daher darauf ab, durch optimale Ressourcenallokationen einen hohen Anteil
an privaten Forschungs- und Entwicklungs- (F&E-) Aufwendungen zu induzieren. Im
Jahr 2002 habe ich einen zusätzlichen Betrag von € 7,267 Mio. für Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben durch Umschichtungen im Ressortbudget zur Verfügung ge-
stellt.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Neben direkten Förderungen ist hier in erster Linie der Forschungsfreibetrag zu nen-
nen, der ab dem Veranlagungsjahr 2000 entscheidende Verbesserungen gebracht
hat (Anhebung des Freibetrages für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen auf 25
bzw. 35%). Im Konjunkturpaket wurde ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 10%
für Forschungsaufwendungen und eine Forschungsprämie von 6% vereinbart (die
Prozentangaben entsprechen den Richtlinien des von der OECD herausgegebenen
Frascati-Manuals). Damit sollen auch Unternehmen, die einen gewinnmindernden
Freibetrag nicht für sich nutzen können, in den Genuss einer indirekten For-
schungsförderung kommen. Die legistische Umsetzung im Einkommenssteuergesetz
ist derzeit in parlamentarischer Behandlung.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Um die notwendige Steigerung der Forschungsaufwendungen der Unternehmen zu
erreichen, stehen Maßnahmen mit ausgeprägter Hebelwirkung in den Technologie-
programmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Vordergrund, wie
beispielsweise die Kompetenzzentren, die kooperativen Forschungseinrichtungen,
die Christian-Doppler-Labors oder die Impulsprogramme, die nachhaltig die For-
schungs- und Innovationsleistungen des privaten Sektors anheben. Diese Program-
me tragen auch wesentlich dazu bei, die Kooperationskultur zwischen Universitäten
oder generell der Forschung und der Wirtschaft nachhaltig zu verbessern. Ein weite-
rer wesentlicher Schwerpunkt ist die Forcierung von Neugründungen technologieori-
entierter Unternehmen, um die Basis an forschenden Betrieben nachhaltig zu
verbreitern. Nur so kann es gelingen, die F&E-Quote über den europäischen Durch-
schnitt anzuheben.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass eine rein inputorientierte Betrachtung je-
denfalls zu kurz greift und es nicht nur darum geht, die Forschungsausgaben auf ein
gewisses Niveau anzuheben. Vielmehr ist es Ziel, im Wege der Forschung und Ent-
wicklung einen attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich mit sicheren Arbeitsplätzen
in gesunden Unternehmen zu schaffen. Wiewohl Österreich bei den Forschungs-
ausgaben nicht im Spitzenfeld liegt, haben wir Stärken vor allem in der hohen Qua-
lität der Produktion in den traditionellen Sektoren (vgl. Automobilsektor), im hohen
Anteil innovativer KMU, in einer erfolgreichen Positionierung mittlerer Unternehmen
in Marktnischen, in der Exportentwicklung (v.a. Osteuropa) und bei innovativen Fä-
higkeiten der Unternehmen. Für mich als Wirtschafts- und Arbeitsminister ist und
bleibt die Gründung neuer innovativer, technologieorientierter Unternehmen und die
Förderung von Innovationen in bestehenden Unternehmen eines der wichtigsten
Ziele einer zukunftsorientierten und arbeitsmarktunterstützenden Wirtschaftspolitik.

Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt in die Zuständigkeit des Herrn Bundesministers
für Verkehr, Innovation und Technologie.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Die anwendungsorientierte Forschung spielt eine große Rolle für die wirtschaftliche
Entwicklung Österreichs. Nur durch stetes Innovieren bleiben die Unternehmen kon-
kurrenzfähig. Dieses Innovieren baut auf Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und
deren Umsetzung (Technologietransfer) auf. Um den Unternehmen beim Zugang zu
externen Ressourcen und beim Aufbau von Kooperationen zu helfen, wird die Wis-
sens- und Technologietransferförderung in meinem Ressort ausgebaut.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Die Größe eines Unternehmens spielt natürlich eine wesentliche Rolle. Da For-
schungsergebnisse nicht immer unmittelbaren und kurzfristigen wirtschaftlichen Nut-
zen erzeugen, fehlt vor allem kleineren Betrieben der “lange Atem".

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Gemeinschaftliche Forschungsanstrengungen oder auch Kooperationen mit den
Universitäten können Abhilfe schaffen. Genau diese Stoßrichtung verfolgen auch die
Programme des BMWA: die Kooperativen Forschungseinrichtungen der österreichi-
schen Wirtschaft sind als sogenannte Labors der kleinen und mittleren Unternehmen
prädestiniert, Forschungs- und Entwicklungsleistungen maßgeschneidert für KMU
anzubieten. Diese Einrichtungen sind in der Wirtschaft gut verankert und die Unter-
nehmen greifen gerne auf diese Dienstleistungen zurück, da durch das gemeinsame
Arbeiten auch ein gemeinsames Problemverständnis herrscht. Das BMWA unter-
stützt die Kooperativen Forschungseinrichtungen und seinen Dachverband seit 1999
in einem F&E-Wachstumsprogramm mit dem Ziel, vor allem kleinere und mittlere
Unternehmen verstärkt an Forschung und Entwicklung heranzuführen. So wurden für
die Jahre 1999 und 2000 umgerechnet 1.453.457 EUR und für 2001 1.816.821 EUR
zur Verfügung gestellt. Die Mittel für 2002 stehen noch nicht fest, werden jedoch hö-
her als im Vorjahr sein.

Kooperationen von Wirtschaft und Universitäten fördert das BMWA einerseits über
die Christian - Doppier Forschungsgesellschaft und die CD-Labors, andererseits
durch das Programm zur Förderung der Industriellen Kompetenzzentren und
-netzwerke. Dabei handelt es sich um mehrjährige Forschungskooperationen zwi-
schen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit dem Ziel der
Erhöhung der F&E-Aufwendungen mit hohem Anwendernutzen und des Gewinnens
wirtschaft-licher Vorteile durch die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnis auf ho-
hem Niveau. Wie erste Evaluierungen zeigen, sind die in den industriellen Kompe-
tenzzentren erarbeiteten Ergebnisses sowohl von hohem wissenschaftlichem An-