3567/AB XXI.GP
Eingelangt am: 08.05.2002
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und
Genossinnen haben am 13. März 2002
unter
der Nr. 3614/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"mangeln-
des
Interesse an der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Nein.
Zu den Fragen 2 bis 6:
Ich verweise auf die Anfrage 3613/J
durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie.
Zu den Fragen 7 und 11:
Weiters wurde eine Plakataktion zum Thema
“Verkehrssicherheit" (“Gurten sie sich an") in
Kooperation mit dem ORF und dem Kuratorium
für Verkehrssicherheit kreiert.
Auch im Rahmen der Verkehrserziehung
in Schulen und durch Mitwirkung an Aufklärungs-
aktionen von Kraftfahrvereinigungen
oder dem Kuratorium für Verkehrssicherheit wie etwa
bei der Vorführung von Gurtenschlitten wird auf die Notwendigkeit der
Verwendung von
Sicherheitsgurten und
Kinderrückhalteeinrichtungen hingewiesen werden.
Zu den Fragen 8 bis 9:
Die Gurtenanlegepflicht wird bei jeder
routinemäßigen Verkehrskontrolle im Rahmen der
allgemeinen Verkehrsüberwachung,
sonstigen Planquadrataktion oder Schwerpunktkontrolle
überwacht. Über die im Zuge dieser Maßnahmen
verhängten Organstrafverfügungen oder
Anzeigen an die Verwaltungsbehörden
wegen Missachtung der Gurtenanlegepflicht werden
aber keine
tatbestandsmäßig aufgeschlüsselten Aufzeichnungen geführt.
Eine rückwirkende
Erhebung der Strafbeträge ist
nicht mehr möglich, weil die durch die Organe der Straßenauf-
sicht verhängten
Organstrafverfügungen zusammen mit den Durchschriften der Organman-
datsverfügungen monatlich der
Verwaltungsbehörde abgeführt werden.
Zu Frage 10:
In meinem Ressort wurden keine der
Anfrage entsprechenden Erhebungen durchgeführt. Ich
verweise aber auf die
Beantwortung der Anfrage Nr. 3613/J durch den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie.
Zu Frage 12:
Ich habe mich bereits in der Vergangenheit sehr darum
bemüht, die zuständigen Institutionen
in allen Belangen der
Verkehrssicherheit zu sensibilisieren und werde auch hinkünftig alle
geeignet erscheinenden Maßnahmen
ergreifen, die dazu beitragen können, die Sicherheit aller
Teilnehmer am Straßenverkehr
nachhaltig zu verbessern.
Zu den Fragen 13 und 14:
Ich verweise zuständigkeitshalber auf die
Beantwortung der Anfrage Nr. 3613/J durch den
Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie.
Zu Frage 15:
Im Jahr 2001 wurden 570 PKW-Insassen getötet, von denen 266 nicht angegurtet waren.