Bundesministerium für

soziale Sicherheit und Generationen

Eingelangt am: 08.05.2002

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Lapp und Genossen, Nr. 3655/J, wie folgt:

Vorweg weise ich die Behauptung zurück, dass für die Beschäftigungsoffensive der
österreichischen Bundesregierung nur eine halbe Milliarde zur Verfügung steht.

Die Bundesregierung hat mit der Behindertenmilliarde einen bedeutenden
arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Im Zentrum der Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation steht die berufliche Integration. Da aber die erfolgreiche
Eingliederung in das Erwerbsleben ein entsprechendes soziales Umfeld voraussetzt,
ist es notwendig, auch begleitende Maßnahmen zu setzen, wie zum Beispiel
behinderte Menschen durch eine umfassende professionelle Beratung auf dem Weg
zu einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen, den Zugang zu Informations- und
Kommunikationstechnologien zu erleichtern, aber auch die Öffentlichkeit für die
Anliegen behinderter Menschen zu sensibilisieren. Erfolgreiche Projekte beweisen
diesen richtigen Schritt zur Eingliederung von Menschen mit besonderen
Bedürfnissen.

Fragen 1, 3, 4, 5 und 6:

Bisher stehen Rohdaten über die Förderfälle, Teilnehmer, Aktions- und
Wirkungsziele zur Verfügung. Die endgültigen Ergebnisse werden noch im 1.
Halbjahr 2002 vorliegen.

Fragen 2, 7, 8, 9 und 10:

Im Jahre 2002 werden voraussichtlich 3.000 Arbeitsplätze für behinderte Menschen
geschaffen. Die Schaffung befristeter Arbeitsplätze ist nicht geplant. Zu Befristungen
kann es jedoch bei Arbeitserprobungen, bei Saisonarbeitsplätzen oder aus sonstigen
betrieblichen oder wirtschaftsbedingten Gründen kommen. Im Rahmen von Beschäf-
tigungs- und Qualifizierungsprojekten werden im Jahre 2002 voraussichtlich 800
Transitarbeitsplätze mit dem Ziel einer anschließenden Integration in den allgemei-
nen Arbeitsmarkt angeboten werden. Diese Transitarbeitsplätze sind in der Regel bis
31. Dezember 2002 befristet.

Fragen 11 bis 18:

Aus der Behindertenmilliarde werden keine Arbeitsplätze für nichtbehinderte Men-
schen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen. Es kann lediglich die Beschäf-
tigung von nichtbehindertem Schlüsselpersonal in gemeinnützigen Qualifizierungs-
und Beschäftigungsprojekten gefördert werden.

Frage: 19:

Erfolgreiche Projekte werden nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel
über das Jahr 2002 hinaus gefördert werden.