Bundesminister für Inneres

Eingelangt am: 10.05.2002

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap und Genossinnen haben am 12. März 2002
unter der Nr. 3599/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend “Verhinderung von
allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung
von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt der Berichte"
gerichtet. Im Besonderen wurden der Sicherheitsbericht 1999 und der
Sicherheitsbericht 2000 angesprochen. Der Sicherheitsbericht ist ein gemeinsamer
Bericht des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für Justiz. Die
Beantwortung der einzelnen Fragen bezieht sich ausschließlich auf den Teil des
Bundesministeriums für Inneres.

Die Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
1. Sicherheitsbericht 1999 (III-81 d.B.)

Zu Fragen a) und b):

Für den Sicherheitsbericht 1999 wurden sämtliche Organisationseinheiten des Hauses
mit der Erstellung von Textbeiträgen beauftragt. Diese Beiträge wurden dem
zuständigen Referat übermittelt, welches die Fertigstellung bis zur Drucklegung veran-
lasste.

Eine genaue Recherche, wie viele Ressortbedienstete tatsächlich befasst waren,
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und dargestellt in Stunden bzw. Arbeitstagen
sowie nach Personalkosten, würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs-
aufwand darstellen.

Zu Frage c):

Nein

Zu Frage d):

Auflagenhöhe 1.300 Stück

Zu Frage e):

Dem Ressort entstanden Kosten in Höhe von ATS 112.817,90 (€ 8.198,798).

Zu Frage f):

Für die Broschüre Polizeiliche Kriminalstatistik 1999 wurde nach einer öffentlichen
Ausschreibung die Firma Print Media Austria AG mit der Drucklegung beauftragt,
welche dafür ATS 98.670.-- (€ 7.170,63) in Rechnung stellte.

Zu Frage g):

Wie bereits in der Beantwortung der Fragen 1. a) und b) ausgeführt, würde die
Beantwortung dieser Frage einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand
darstellen.

Zu Frage h):

Die Zielgruppe des Sicherheitsberichtes sind primär Parlament, Ministerien,
Sicherheitsdirektionen, Landesgendarmeriekommanden, Bundespolizeidirektionen,
Nationalbibliothek, Universitätsbibliotheken, ausländische Behörden und internationale
Organisationen. Er wird kostenlos zur Verfügung gestellt.

2. Sicherheitsbericht 2000 (III-116 d.B.)

Zu Fragen a) und b):

Für den Sicherheitsbericht 2000 wurden sämtliche Organisationseinheiten des Hauses
mit der Erstellung von Textbeiträgen beauftragt. Diese Beiträge wurden dem
zuständigen Referat übermittelt, welches die Fertigstellung bis zur Drucklegung
veranlasste.

Einer genaue Recherche, wie viele Ressortbedienstete tatsächlich befasst waren,
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und dargestellt in Stunden bzw. Arbeitstagen
sowie nach Personalkosten, würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs-
aufwand darstellen.

Zu Frage c):

Nein

Zu Frage d):

Auflagenhöhe 1.300 Stück

Zu Frage e):

Dem Ressort entstanden Kosten in Höhe von ATS 30.745,39 (€ 2.234,3546).

Zu Frage f):

Nein

Zu Frage g):

Wie bereits in der Beantwortung der Fragen 2. a) und b) ausgeführt, würde die
Beantwortung dieser Frage einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand
darstellen.

Zu Frage h)

Die Zielgruppe des Sicherheitsberichtes sind primär Parlament, Ministerien,

Sicherheitsdirektionen, Landesgendarmeriekommanden, Bundespolizeidirektionen,

Nationalbibliothek, Universitätsbibliotheken, ausländische Behörden und internationale

Organisationen. Er wird kostenlos zur Verfügung gestellt.