Eingelangt am: 10.05.2002

Bundeskanzler

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap und GenossInnen haben am 11. März
2002 unter der Nr. 3588/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref-
fend Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit
der Irak-Reise von LH Dr. Jörg Haider gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:
Nein.

Zu Frage 2:

Seitens der UNO wurde keine Untersuchung eingeleitet.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3590/J durch

den Finanzminister.

Zu Frage 6:

Zu dieser Frage liegen mir keine Informationen vor.

Zu Frage 7:

Nein. Dazu besteht weder formell noch inhaltlich Anlaß.

Zu Frage 8:

Unter den gegebenen Umständen genauso wie zur vergangenen Reise.

Zu Frage 9:

Dazu laufen Verhandlungen UNO-IRAK.

 

 

Zu Frage 10:

Wie die Frau Außenministerin im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Dring-
lichen Anfrage im Bundesrat am 21. Februar 2002 ausgeführt hat, ging aus der Sit-
zung des Ministerrats am 14. Februar 2002 hervor, daß "nach einheitlicher Auffas-
sung niemand von der Reise informiert war". Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zu Frage 11:

Die Behauptungen, die dieser Frage zugrunde liegen, treffen nicht zu. Ich verweise
auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3434/J vom
12. April 2002.