Bundesministerium für Bildung,

Wissenschaft und Kultur

Eingelangt am: 16.05.2002

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3641/J-NR/2002 betreffend Finanzierungssicherheit
für Forschungsförderung, die die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen am
20. März 2002 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1.:

Das Erreichen der angestrebten Forschungsquote ist an nachhaltige und substanzielle Erhöhungen
der F&E-Aufwendungen sowohl der öffentlichen Hand als auch der privaten Unternehmen
geknüpft. Derzeit werden zu je ca. 40 Prozent F&E-Ausgaben von der öffentlichen Hand (Bund,
Bundesländer, sonstige öffentliche Einrichtungen: 40,3%) und von der Wirtschaft (40,1%)
finanziert. Der Anteil der Wirtschaft an der Finanzierung von F&E liegt damit deutlich unter dem
EU-Durchschnitt von ca. 55%, der Anteil des Staates über dem EU-Durchschnitt von ca. 36%
(siehe Forschungs- und Technologiebericht 2001. Tab. 28 im statistischen Anhang). Die Ausgaben
des Bundes für 2001 waren mit € 1,337.180.148,69 (ATS 18,4 Milliarden) um rund 12,4% höher als
im Vorjahr veranschlagt. Ein erster Schritt in Richtung nachhaltiger und substantieller Erhöhung
der F&E-Aufwendungen waren die von der Bundesregierung für Forschung und
Technologieforderung zur Verfügung gestellten Sondermittel in Höhe von € 508.709.839,18
(ATS 7 Mrd.). Von diesen Sondermitteln wurden bis März 2002 von den vom Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragten zusätzlichen Mitteln für F&E vom Rat für
Forschung und Technologieentwicklung 183,174 Mio. € zur Vergabe empfohlen. Davon entfallen
direkt für Infrastrukturvorhaben 56,47 Mio. € an die Universitäten, der Rest kommt der
wissenschaftlichen Forschung an anderen Einrichtungen in Österreich zugute.

Die Mehrausgaben der öffentlichen Hand bringen die F&E-Quote auf den notwendigen
Wachstumspfad. Die notwendige Erhöhung der F&E-Aufwendungen der Unternehmen kann durch
eine Kombination von Förderungen mit hoher Hebelwirkung, der Unterstützung raschen
Strukturwandels in Richtung F&E-intensive Branchen und die Attraktion F&E-intensiver
ausländischer Unternehmen angestrebt werden.

Ad 2.:

Wie zu Frage l bereits ausgeführt, müssen Ausgabensteigerungen zur Anhebung der
Forschungsquote nicht nur von der öffentlichen Hand (die im internationalen Vergleich mit rund
40% Anteil an der Finanzierung der Gesamtausgaben sehr gut positioniert ist), sondern
insbesondere auch vom Unternehmenssektor getragen werden. Die Bundesregierung trägt -
ergänzend zu den erheblichen Zusatzmitteln - unter anderem auch durch die Ausarbeitung
geeigneter legistischer und infrastruktureller Maßnahmen indirekt zu förderlichen
Rahmenbedingungen für Forschung im Unternehmenssektor bei.

Ad 3.:

Der Anteil der Ausgaben für Grundlagenforschung gemessen am BIP liegt in Österreich - ähnlich
dem von Deutschland, Frankreich und Italien - innerhalb der OECD-Länder im Mittelfeld (siehe
dazu: Forschungs- und Technologiebericht 2001, S. 28f und OECD Science, Technology and
Industry Scoreboard. 2001, S. 39).

Das Ergebnis der F&E-Vollerhebung 1998 weist laut Statistik Austria (siehe Tabelle 5.08 aus:
Statistisches Jahrbuch 2002) nach, dass gemäß den im Frascati-Handbuch der OECD enthaltenen
Definitionen 48,2% der F&E-Ausgaben an Universitäten (ohne Kliniken) für Grundlagenforschung,
39,4% für angewandte Forschung und 12,4% für experimentelle Entwicklung ausgegeben wurden.
An der Österreichischen Akademie der Wissenschaften lag der Anteil der Grundlagenforschung bei
72,8%.

Soferne unter Grundlagenforschung generell jene Forschung verstanden wird, die ohne
unmittelbares wirtschaftliches Verwertungsziel an Universitäten und einigen Organisationen ohne
Erwerbscharakter der allgemeinen Erweiterung des Wissens dient, so fließen sogar 69% aller F&E-
Ausgaben des Bundes in diesen Bereich.

Österreichs Anteil der Ausgaben für Hochschulforschung (HERD) am BIP liegt mit 0,52% deutlich
über dem Wert von 0,37%, den die OECD 1998 für den Durchschnitt der EU-Staaten angibt und
wird innerhalb der EU-Staaten nur von Schweden übertroffen (Forschungs- und
Technologiebericht 2001, S. 29).

Ad 4. bis 6.:

Die Zuständigkeit für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Förderung liegt seit der
Novelle zum Bundesministeriengesetz BGBl. I Nr. 16/2000, beim Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie.

Ad 7.:

Die Förderung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung ist für jede Gesellschaft, die an
Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum partizipieren will, unentbehrlich, weil nur sie es
möglich macht, an der Weiterentwicklung des globalen Wissens mitzuwirken und die Position eines
Landes im internationalen Wettbewerb zu sichern. Wissensbasierte Gesellschaften beruhen zu
einem erheblichen Teil auf der Fähigkeit, mit diesen Entwicklungen zumindest in wesentlichen
Teilen Schritt halten und selbst dazu beitragen zu können. Selbst die wirtschaftliche Großmacht
Japan hat erkannt, dass auf Dauer die Selbstbeschränkung auf rein anwendungsorientierte
Forschung unzureichend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist. Im europäischen
Selbstverständnis ist Grundlagenforschung über die Funktion als Basis der wirtschaftlichen
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit hinaus jedenfalls auch ein unentbehrlicher Bestandteil des
gesamten kulturellen Lebens und der gesellschaftlichen Entwicklung.

Die fundamentale Rolle der Grundlagenforschung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche
Entwicklung Österreich ist in dem dafür zuständigen Ministerium stets anerkannt und gefördert
worden. Der umfassende Ausbau des gesamten universitären Wissenschaftssystems und der
österreichischen Akademie der Wissenschaften innerhalb der vergangenen dreißig Jahre ist dafür
ein eindrucksvoller Beleg. Gerade in letzter Zeit ist mit der Gründung von Einrichtungen wie IMBA
und ZEMM eine weitere Stärkung der institutionellen Basis für Grundlagenforschung in Österreich
erfolgt. Zahlreiche Forschungsprogramme des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und
Kultur haben bis heute in den verschiedensten Wissensdisziplinen auch einen Beitrag zur Förderung
der Grundlagenforschung geleistet - das große, vor kurzem beschlossene Genomforschungspro-
gramm GEN-AU oder das kulturwissenschaftliche Programm "Cultural Studies" sind dafür ebenso
aktuelle Beispiele, wie die geplante Großforschungseinrichtung AUSTRON.

Ad 8.:

In Zeiten globalen Wettbewerbs und erhöhter internationaler Mobilität des hoch qualifizierten
wissenschaftlichen Personals ist der brain drain von Forscherinnen und Forschern zu attraktiven
Arbeitsplätzen im Ausland nicht nur für kleine Staaten mit beschränkten Ressourcen ein Faktum. Es
gilt daher, Einrichtungen und Strukturen zu fördern, die in diesem Wettbewerb bestehen und die
vorhandenen Vorteile der stärkeren Mobilität nutzen können. Das Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur fördert deshalb hoch qualifizierte Wissenschaftler durch besondere
Programme wie Wittgensteinpreis und Start-Programm, die ein Höchstmaß an
Gestaltungsmöglichkeit für mehrere Jahre bieten, trägt zur Errichtung von Centers of Excellence in
ausgewählten Stärkebereichen bei und bietet durch mehrjährige gut dotierte Forschungsprogramme
sowohl in Zukunftsfeldern wie der Biotechnologie oder der Genomforschung als auch in
gesellschaftswissenschaftlichen Themenstellungen hoch qualitative Arbeitsplätze für Forscherinnen
und Forscher. Auch die neu eingerichteten Schrödinger- und APART-Rückkehrerstipendien tragen
mit dazu bei, österreichischen Nachwuchswissenschafterinnen nach Forschungsaufenthalten im
Ausland einen ihrem Know-how entsprechenden, attraktiven Arbeitsplatz in Österreich zu sichern.
Das geplante Großforschungsprojekt AUSTRON wird unter der Voraussetzung einer
Kofinanzierung auf europäischer Ebene einen weiteren erheblichen Beitrag zur Schaffung neuer
hoch qualitativer Arbeitsplätze in Österreich leisten.