Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

Eingelangt am: 16.05.2002

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen
vom 20. März 2002, Nr. 3626/J, betreffend Waidhofner “Schloß-Deal", beehre ich mich Fol-
gendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1, 2, 4 und 6:

Die Entscheidung, den Standort der Forstfachschule Waidhofen zu verlegen, wurde getrof-
fen, da die Erhaltungs- und Sanierungskosten des Schlosses das Schulbudget bei weitem
überstiegen hätten. Der Kostenaufwand je Schüler (bei durchschnittlich 35 Schülern) wäre
unverhältnismäßig hoch gewesen. Die Stadtgemeinde Waidhofen hat dem Bundesministeri-
um für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ein Anbot für einen Verbleib
der Schule in der Gemeinde gemacht und als Alternativangebot das Kolpingheim vorge-
schlagen. Diesem Vorschlag wurde nach einer Überprüfung von weiteren Alternativangebo-
ten auch nähergetreten.

Die Abwicklung erfolgte durch die im Ressort zuständigen Organisationseinheiten unter der
gesetzlich vorgesehenen Einbindung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und
des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu Frage 3:

Mangels Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft wurde das Ressort mit diesen Plänen nicht befasse.

Zu Frage 5:

Der Bedarf der Forstfachschule an Räumlichkeiten wird durch eine Einmietung im Kolping-
heim und eine Anmietung der Lehrwerkstätten mit Garagen und Übungshof gedeckt. Ein
weitergehender Bedarf ist den im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft zuständigen Organisationseinheiten nicht bekannt. Im Übrigen darf auf
die Beantwortung zu den Fragen 1, 2, 4 und 6 verwiesen werden.

Zu Frage 7:

Für das Schlossgebäude wurden in den Jahren 1992 bis 2000 rd. 629.000 € für Erhaltung
und Instandhaltung aufgewendet. Für einen Lehrwerkstättenneubau wurden Baukosten von
rund 1,166.000 € aufgewendet.

Zu Frage 8:

Die Schlossverwaltung wurde hinsichtlich des Schulbedarfes von der Schule selbst wahrge-
nommen, hinsichtlich der Gebäudeerhaltung von der Bundesgebäudeverwaltung. In der
Schule sind 6 Lehrer, 1 Sekretärin und 1 Schulwart und im Internatsbereich 2 Hausarbeiter,
2 Reinigungskräfte und 3 Küchenbedienstete beschäftigt.

Die Personalkosten betrugen in den Jahren 1999 € 576.622,57, 2000 € 600.890,73 und 2001
€ 548.065,97.

Die Sachkosten “Anlagen" betrugen in den Jahren 1999 € 16.972,74, 2000 € 0,-- und 2001
€ 1.555,34.

Die Sachkosten “Laufender Aufwand" betrugen in den Jahren 1999 € 104.688,22, 2000
€ 80.428,47 und 2001 € 85.812,29.

Zu Frage 9:

Der unter Berücksichtigung aller wertbestimmenden Faktoren, insbesondere der gegebenen
Widmungs- und eingeschränkten Nutzungsverhältnisse, des bestehenden Denkmalschutzes
sowie der Übernahme von Personal ermittelte Kaufpreis beträgt € 1,380.783,85.

Zu den Fragen 10 und 11:

Es hat weitere Interessenten gegeben, die jedoch trotz Aufforderung ihr Kaufinteresse nicht
weiter konkretisierten. Im Übrigen darf auf die Beantwortung zu den Fragen 1, 2, 4 und 6 und
auf die Beantwortung der an den Herrn Bundesminister für Finanzen gerichteten schriftli-
chen Anfrage Nr. 3625/J verwiesen werden.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Zu diesen Fragen darf ich auf die Beantwortung der an den Herrn Bundesminister für Finan-
zen gerichteten schriftlichen Anfrage Nr. 3625/J verwiesen werden.

Zu den Fragen 15 bis 18:

Die Zuständigkeit für Angelegenheiten Flächenwidmung liegt grundsätzlich bei den Ländern.
Die Stadtgemeinde Waidhofen hat nach Fertigstellung des Neubaues des Lehrwerkstätten-
gebäudes dem Bund mitgeteilt, dass eine Flächenwidmung für diese Parzellen als Einzel-
umwidmung (von Bauland Kerngebiet auf Bauland Sondergebiet “Forstliche Fachschule")
erfolgt ist. Ein Pönale ist den im Ressort zuständigen Organisationseinheiten nicht bekannt.

Zu den Fragen 19 und 21:

Der künftige Schulstandort ist im Kolpingheim in Waidhofen/Ybbs. Mit den Vertragsabschlüs-
sen ist bis zum Sommer 2002 zu rechnen, danach soll übersiedelt werden.

Zu Frage 20:

Mit dem Kolpingverein in Waidhofen wurde die Ansiedlung der Schule in dem dort ansässi-
gen Heim verbindlich vereinbart, der Entwurf eines Mietvertrages liegt bereits vor. Das Kol-
pingheim soll eine Mietzinsvorauszahlung in Höhe von € 18.170,-- erhalten, die Kosten für
weitere Adaptierungserfordernisse trägt der Kolpingverein.

Die erforderlichen Eigenmittel des Ressorts, u.a. für Telefon- und EDV-Leitungen, Sonder-
klassenleuchten, Übersiedlungskosten, Möbel-Teilneuanschaffungen und Mietkosten der
Lehrwerkstätte, werden auf rund € 60.000,-- geschätzt.

Die jährlichen Sachkosten werden beim künftigen Standort durch den Wegfall des Internats-
betriebes erheblich geringer ausfallen, da nur mehr der Aufwand für den Schulbetrieb anfällt.
Geschätzte Einsparung rd. € 40.000,-- jährlich. Die Einsparungen an Internatspersonalkos-
ten werden mit jährlich € 220.000,-- geschätzt.

Zu Frage 22:

Unter den gegebenen Umständen, insbesondere unter Berücksichtigung der eingeschränk-
ten Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten, erschien der Verkauf an die Stadtgemeinde
als gangbare Lösung. Dazu kommen die Einsparungen des aufgelassenen Internatsbetrie-
bes mit geschätzten Sachaufwandskosten von jährlich rd. € 40.000,-- und geschätzten Per-
sonalkosten von jährlich rd. € 220.000,--.