362/AB XXI.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek und Genossen haben am 24.

Februar 2000 unter der Nr. 384/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Exportkredit - Zusage für Illsu - Staudamm - Projekt in der Türkei gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1 bis 3:

 

Laut Auskunft der Österreichischen Kontrollbank wurde für das Wasserkraftwerk ILISU ein

Antrag auf Gewährung einer Promesse gestellt. Dieser Promesseantrag ist jedoch noch

nicht im erweiterten Beirat zur Entscheidung vorgelegt worden und daher dem

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten nicht bekannt. Daher bitte ich um

Verständnis, daß ich zum Staudammprojekt nicht Stellung nehmen kann. Im übrigen

verweise ich auf die Beantwortung der an den Bundesminister für Finanzen gerichteten

Parlamentarischen Anfrage Nr. 383/J - NR/2000.