3627/AB XXI.GP

Eingelangt am: 17.05.2002

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3636/J-NR/2002 betreffend Finanzierungssicherheit für
Forschungsförderung, die die Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde am 20. März
2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis ins Jahr
2005 auf 2,5 % am BIP angehoben werden ?

Antwort:

Die weitere Anhebung der Forschungsausgaben ist von mehreren Faktoren abhängig, die nicht
ausschließlich vom bmvit beeinflusst werden können. Im gesamten Zuständigkeitsbereich ist von
wesentlicher Bedeutung, inwieweit die staatlichen Maßnahmen private Investitionen im F&E-
Bereich zu stimulieren vermögen. Die Aktivitäten meines Ressorts sind daher darauf gerichtet,
zusätzliche F&E-Ausgaben der Wirtschaft auszulösen und in den internationalen Programmen,
vorrangig in den Rahmenprogrammen der EU zusätzliche Förderungen zu erlangen. Um die
Hebelwirkungen der Forschung zu verstärken, die Effizienz der Institutionen zu erhöhen und eine
entsprechende Forschungsquote zu erreichen, wird derzeit auch an der Optimierung der
Strukturen gearbeitet. Insbesondere wird vom bmvit eine umfangreiche, internationale Evaluierung
der beiden Forschungsförderungsfonds in Auftrag gegeben, um deren Wirksamkeit im
europäischen und nationalen Innovationssystem zu beleuchten. Die Ergebnisse dieser
Evaluierung werden noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen und Grundlage
allfälliger Reformen sein.

Frage 2:

Welche Anreize gibt es für Unternehmen, selbst in die Forschung zu investieren und wie fördern
diese Anreize die Erreichung der Forschungsquote?

Antwort:

Bei allen Fördermaßnahmen des bmvit, mit Ausnahme jener im Bereich der Grundlagenforschung,
ist die Mitfinanzierung durch Unternehmen Grundvoraussetzung für den Erhalt einer Förderung.
Durch diese Förderungen ist daher für Unternehmen von vornherein die Notwendigkeit gegeben,
selbst in F+E zu investieren. Mein Ressort ist bestrebt, durch seine Förderungen möglichst

nachhaltige Additionalitätseffekte zu erreichen und Mitnahmeeffekte zu minimieren. Neben dem
bewährten Förderinstrumentarium des FFF, für den seitens des bmvit überdurchschnittliche
Budgetsteigerungen (ca 25 % p.a.) erwirkt werden konnten, soll dies vor allem durch ein
längerfristiges Engagement von Unternehmen in Projekten erreicht werden, die über kurzfristig
orientierte Entwicklungen hinausgehen. Entsprechende Förderprogramme, wie etwa das
Kompetenzzentrenprogramm “K plus", erhöhen durch ihre Orientierung auf die Zusammenarbeit
Wissenschaft-Wirtschaft auch den zusätzlichen Nutzen der u.a. in Universitäten und
Forschungseinrichtungen eingesetzten Mittel.

Frage 3:

Woher sollen Ihrer Ansicht nach die zusätzlich benötigten Mittel für die Anhebung der
Forschungsquote kommen?

Antwort:

Soweit die direkten Förderungen des bmvit angesprochen sind, kommen diese Mittel aus der 2.
Tranche an Sondermitteln in der Höhe von 508 Mio Euro. Die verbesserte Ausschöpfung der EU-
Fördermittel wird einen zusätzlichen Beitrag leisten.

Frage 4:

Was wollen Sie tun, um die Ausgaben für angewandte Forschung in Österreich auf internationales
Niveau anzuheben?

Antwort

Die Anhebung und kontinuierliche Steigerung der Ausgaben für angewandte Forschung ist in
engem Zusammenhang mit der diesbezüglichen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu sehen.
Derzeit ist Österreich im internationalen Vergleich in erster Linie bei der Innovationskapazität von
KMUs sehr gut positioniert. Dieses Potenzial wird vor allem durch den FFF hervorragend
unterstützt. Neben einer produkt- und verwertungsorientierten Förderung muss es aber auch
gelingen, das F+E - Potenzial der Wirtschaft nachhaltig zu stärken, um sie damit einerseits
aufnahmefähig für entsprechend dimensionierte Fördermaßnahmen, andererseits leistungsfähig
für substanzielle eigene F+E - Leistungen zu machen. Die Stärkung des dafür notwendigen
Potenzials geschieht in erster Linie durch die Förderung eines längerfristigen Commitments zur
Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Frage 5:

Existieren Ihrerseits Bemühungen, Modelle für eine längerfristige Gesamtfinanzierung des FFF
auszuarbeiten?

Antwort:

Der Finanzbedarf des FFF ist - so wie die anderer Förderungsinstitutionen - in die mittelfristige
Finanzplanung des bmvit aufgenommen. Im Detail verweise ich auf die Ausführungen zu Frage 6.

Frage 6:

Wie wollen Sie für den FFF als wichtigster Institution für die Finanzierung angewandter Forschung
in Österreich mittelfristig Planungssicherheit herstellen?

Antwort:

Nach einer Periode der Null-Budgetierung des FFF (1998 und 2000) war es für das bmvit zunächst
das vorrangige Ziel, die Dotierung des FFF aus dem ordentlichen Budget wieder auf dem
vorherigen Niveau zu stabilisieren (ca 40 Mio Euro). Darüber hinaus wurden dem FFF in den
Jahren 2000, 2001 und 2002 Sondermittel in der Höhe von rund 11, 22 bzw. 36 Mio Euro
zugeführt. Demnach kann der FFF auf Steigerungsraten von 26,5 % (von 2000 auf 2001) und von
23,3 % (von 2001 auf 2002) der Bundesmitteln verweisen.

Um Förderungszusagen für mehrjährige Projekte zu gewährleisten, wurde dem FFF auch die
Möglichkeit der Vorbelastung zukünftiger Budgets in Höhe von ca 40 Mio Euro eingeräumt, um
auch Förderungszusagen für mehrjährige Projekte zu gewährleisten.

Für 2003 hat der FFF einen Mittelbedarf von insgesamt 140 Mio Euro angemeldet. Angesichts der
angespannten Finanzlage wird mein Ressort im Sinne der mittelfristigen Finanzplanung (2000 bis
2003) aus heutiger Sicht eine Zuführung an Bundesmitteln in der Höhe von 85 Mio Euro - das
wäre eine neuerliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr von ca 10 % - ansteuern. Dieser
Vorschlag ist aber jedenfalls noch mit dem BMF abzustimmen.

Frage 7:

Welche Rolle spielt Ihres Erachtens die anwendungsorientierte Forschung für die gesellschaftliche
und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs?

Antwort:

Es ist eine anerkannte Tatsache, dass Forschung und Entwicklung einen immer wichtigeren
Produktionsfaktor darstellen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es daher für eine kleine und
offene Volkswirtschaft wie Österreich entscheidend, eine hohe F+E - Intensität zu erreichen.
Darüber hinaus profitiert die gesamte Gesellschaft nicht nur von einer positiven wirtschaftlichen
Entwicklung, sondern auch von einem breiten wissenschaftlichen Problemlösungspotenzial. Aus
diesem Grund darf auch die langfristig orientierte wissenschaftliche Basis, die
anwendungsorientierte Forschung überhaupt erst ermöglicht, nicht aus den Augen verloren
werden.

Frage 8:

Welche Hindernisse existieren Ihrer Ansicht nach für Unternehmen, selber in die Forschung zu
investieren?

Antwort:

Diese Fragestellung wurde bereits durch den Innovationsbericht 2001, den das BMWA im Auftrag
der Bundesregierung unter Mitwirkung der anderen betroffenen Ressorts erstellen ließ, untersucht.
Demnach liegen die Haupthindernisse für eigene Investitionen der Unternehmen vor allem in
Organisationsdefiziten, die der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien entgegenstehen
und diese verteuern, sowie in geringer Risikobereitschaft und starken traditionellen Bindungen.

Frage 9:

Gibt es Strategien, um diese Hindernisse zu beseitigen?