Eingelangt am: 17.05.2002

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3638/J-NR/2002 betreffend Finanzierungssicherheit für
Forschungsförderung, die die Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde am 20. März
2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis ins Jahr 2005
auf 2.5% am BIP angehoben werden?

Antwort:

Die weitere Anhebung der Forschungsausgaben ist von mehreren Faktoren abhängig, die nicht
ausschließlich vom bmvit beeinflusst werden können. Im gesamten Zuständigkeitsbereich ist von
wesentlicher Bedeutung, inwieweit die staatlichen Maßnahmen private Investitionen im F&E-
Bereich zu stimulieren vermögen. Die Aktivitäten meines Ressorts sind daher darauf gerichtet,
zusätzliche F&E - Ausgaben der Wirtschaft auszulösen und in den internationalen Programmen,
vorrangig in den Rahmenprogrammen der EU zusätzliche Förderungen zu erlangen. Um die
Hebelwirkungen der Forschung zu verstärken, die Effizienz der Institutionen zu erhöhen und eine
entsprechende Forschungsquote zu erreichen, wird derzeit auch an der Optimierung der
Strukturen gearbeitet. Insbesondere wird vom bmvit eine umfangreiche, internationale Evaluierung
der beiden Forschungsförderungsfonds in Auftrag gegeben, um deren Wirksamkeit im
europäischen und nationalen Innovationssystem zu beleuchten. Die Ergebnisse dieser
Evaluierung werden noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen und Grundlage
allfälliger Reformen sein.

Frage 2:

Woher sollen Ihrer Ansicht nach die zusätzlich benötigten Mittel für die Anhebung der
Forschungsquote kommen?

Antwort:

Soweit die direkten Förderungen des bmvit angesprochen sind, kommen diese Mittel aus der 2.
Tranche an Sondermitteln in der Höhe von 508 Mio Euro. Die verbesserte Ausschöpfung der EU-
Fördermittel wird einen zusätzlichen Beitrag leisten.

Frage 3:

Was wollen Sie tun, um die Ausgaben für Grundlagenforschung in Österreich auf internationales
Niveau anzuheben?

Antwort:

Das bmvit ist als Aufsichtsorgan institutionell für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen
Forschung (FWF) zuständig und trägt dessen Bedürfnissen im Rahmen der bestehenden
Steuerungsmöglichkeiten Rechnung. Darüber hinaus obliegt allerdings die Entwicklung inhaltlicher
Strategien für die Grundlagenforschung, zumal diese überwiegend an den Universitäten und der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften stattfindet, nicht meinem Ressort.

Frage 4:

Existieren Ihrerseits Bemühungen, Modelle für eine längerfristige Gesamtfinanzierung des FWF
auszuarbeiten?

Antwort:

Der Finanzbedarf des FWF ist - so wie die anderer Förderungsinstitutionen - in die mittelfristige
Finanzplanung des bmvit aufgenommen. Derzeit orientieren wir uns am Finanzplan 2001 - 2003;
der Finanzplan 2004 - 2006 ist in Vorbereitung. Im Detail verweise ich auf die Ausführungen zu
den Fragen 5 und 6.

Frage 5:

Wie wollen Sie für den FWF als wichtigster Institution für die Finanzierung der
Grundlagenforschung in Österreich mittelfristig Planungssicherheit herstellen?

Antwort:

Das ordentliche Budget des FWF beträgt rund 41 Mio Euro. Darüber hinaus wurden dem FWF im
Jahr 2000 rund 7 Mio Euro sowie in den Jahren 2001 und 2002 je 18 Mio Euro als Sondermittel
zugeführt. Demnach konnte der FWF von 2000 auf 2001 auf eine Steigerungsrate von 28,2 % der
Bundesmittel verweisen.

Auch wurde durch Vorbelastung zukünftiger Budgets dem FWF die Möglichkeit eingeräumt,
Förderungszusagen für mehrjährige Projekte zu geben.

Für 2003 hat der FWF einen Mittelbedarf von insgesamt 67 Mio Euro angemeldet. Dies würde
eine Steigerung von 12,2 % gegenüber dem Vorjahr bedeuten, aber im Rahmen der mittelfristigen
Finanzplanung (2001 bis 2003) liegen. Dieser Vorschlag ist aber jedenfalls noch mit dem BMF
abzustimmen.

Frage 6:

Welche Strategien existieren seitens Ihres Ressorts, um die Finanzierung des FWF von
Überhängen der Nationalbank unabhängiger zu machen?

Antwort:

Seitens des bmvit werden die forschungsbezogenen Zuwendungen der Nationalbank an den FWF
begrüßt und es kann darin kein Abhängigkeitsverhältnis gesehen werden.

Frage 7:

Welche Rolle spielt Ihres Erachtens die Grundlagenforschung für die gesellschaftliche und
wirtschaftliche Entwicklung Österreichs?

Antwort:

Es ist eine anerkannte Tatsache, dass Forschung und Entwicklung einen immer wichtigeren
Produktionsfaktor darstellen. Darüber hinaus profitiert die gesamte Gesellschaft nicht nur von einer
positiven wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch von einem breiten wissenschaftlichen
Problemlösungspotenzial. Aus diesem Grund darf auch die langfristig orientierte wissenschaftliche
Basis, die anwendungsorientierte Forschung überhaupt erst ermöglicht, nicht aus den Augen
verloren werden. Die Grundlagenforschung ist daher eine notwendige Voraussetzung einer
wissensbasierenden Gesellschaft.

Frage 8:

Was können Sie dazu beitragen, dass qualitativ hochwertige wissenschaftliche
(Grundlagen-)Forschung nicht ins Ausland abwandert?

Antwort:

Da die Grundlagenforschung überwiegend an den Universitäten und der österreichischen
Akademie der Wissenschaften stattfindet, obliegt die Entwicklung einer entsprechenden Strategie
nicht dem bmvit. Allerdings wird in diesem Zusammenhang auf die - vom BMBWK finanzierten -
FWF-Aktionen START und Wittgenstein-Preis hingewiesen, sowie darauf, dass die bmvit-
Programme zur verstärkten Zusammenarbeit Wissenschaft-Wirtschaft (K plus, A plus B)
inhaltslogisch auf eine nachhaltige Basis in der Grundlagenforschung zurückgreifen und damit
bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur Standortsicherung leisten.