3629/AB XXI.GP

Eingelangt am: 17.05.2002

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3647/J-NR/2002 betreffend Post-
Universaldienstverordnung, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und FreundInnen am 20.
März 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Werden Sie eine Überarbeitung der Post-Universaldienstverordnung dergestalt veranlassen,
damit Schließungsvorhaben der Post nochmals überdacht werden müssen beziehungsweise
hintangehalten werden ?
Wenn nein, warum nicht ?

Antwort

Die flächendeckende Versorgung mit postalischen Universaldienstleistungen ist durch das
Postgesetz 1997 und die Verordnung ausreichend sichergestellt; ich sehe daher keine
Notwendigkeit, diese Verordnung zu überarbeiten.

Frage 3:

Können Sie ausschließen, dass in den nächsten Jahren über die nun begonnene Schließungs-
welle von Post-Standorten hinaus wettere Restrukturierungen im Filialnetz erfolgen, und wenn
nein, warum nicht?

Antwort:

Der § 11 der Post-Universaldienstverordnung verpflichtet den Universaldienstbetreiber, den
Universaldienst im Sinne der Kundenbedürfnisse weiter zu entwickeln und durch geeignete
Maßnahmen und Vorschläge zur Sicherung der Versorgung mit Postdienstleistungen und zur
Weiterentwicklung des Universaldienstes beizutragen. Allfällige Restrukturierungen im Filialnetz
können daher nur unter diesen Prämissen erfolgen.

Außerdem ist die Regulierungsbehörde vom Universaldienstbetreiber über die für die nächsten
zwei Jahre geplanten Maßnahmen, die den Universaldienst betreffen, wie die flächendeckende
Versorgung mit Post-Geschäftsstellen, zu informieren.

Fragen 4 und 5:

Inwieweit können Sie die Post AG durch Geldstrafen bewegen, die Interessen der Gemeinden

zu berücksichtigen?

Wie hoch sind die Geldstrafen?

Antwort:

Gegenstand dieser Verordnung ist die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung
des Universaldienstets gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes. Die Post-Universaldienst-
verordnung enthält keine Strafbestimmungen. Solche Strafbestimmungen mit einer maximalen
Höhe von 21.801 Euro enthält nur das Postgesetz 1997.

Frage 6:

Unter welchen Bedingungen/Umständen können Sie der Post den Universaldienst a) gänzlich,
b) teilweise entziehen?

Antwort:

Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Postgesetzes 1997. Im wesentlichen ist
dies dann der Fall, wenn das ordnungsgemäße Erbringen des bundesweiten Universaldienstes
nicht mehr gewährleistet ist.

Frage?:

Werden Sie darauf dringen, dass die Post AG bei Vorhandensein und entsprechendem
Interesse eines Dienstleisters die Postagenden an diesen überträgt (z.B.
Raiffeisenkasse/Salzburg, Versicherung/Steiermark), und welche Möglichkeiten haben Sie,
derartige Übertragungen gegenüber einer Konkurrrenzvermeidungsstrategie des
Unternehmens Post AG durchzusetzen?

Antwort:

Gemäß § 3 Abs. 5 der Post-Universaldienstverordnung ist einer Bewerbung, eine Postagentur
zu betreiben oder einem entsprechenden Vorschlag einer Gemeinde nach Möglichkeit zu
entsprechen. Eine derartige Vereinbarung darf auch keine unbillige Belastung für die
Vertragspartner enthalten. Auf den konkreten Vertragsabschluss mit einem bestimmten
Postpartner kann ich nicht Einfluss nehmen.

Frage 8:

Wie beurteilen Sie die Schließung des Postamtes Altenhofen/OÖ, das erst 1990 barrierefrei
gestaltet wurde?

Antwort:

Eine persönliche Beurteilung zu Einzelfällen von Postamtsschließungen steht mir als Bundes-
minister für Verkehr, Innovation und Technologie nicht zu, da dies der unternehmerischen
Entscheidung der österreichischen Post AG unterliegt.

Fragen 9 und 10:

Die Vorlage welcher unabhängigen Gutachten und internen Finanzunterlagen (bitte um genaue
Angabe hinsichtlich Untersuchungszeitraum, Prognosehorizont, ...) wem gegenüber ist
erforderlich, falls die Post AG zur verordnungskonformen Sperre einer Filiale nachzuweisen hat,
dass die “kostendeckende Führung des Postamtes aufgrund mangelnder Kundennachfrage
dauerhaft ausgeschlossen ist"?

Sind insbesondere a) konkrete Aktivitäten zur Hebung der Kundennachfrage und b)
tatsächlich dauerhaft unveränderbare Rahmenbedingungen nachzuweisen, und wie hat dies
im einzelnen zu erfolgen?

Antwort

Die österreichische Post AG legt bei Gesprächen mit den Gemeinden folgende Gutachten
bzw. Finanzunterlagen vor:

Eine Ergebnisrechnung; das ist eine Gegenüberstellung der Kosten (Personal- und
Sachkosten) mit den Erlösen, die dem Postamt zugerechnet werden können, z.B. wird für
jede dort aufgegebene Postsendung dem Postamt ein bestimmter Wert zugerechnet. Aus
diesen Zahlen ergibt sich nicht nur, ob ein Postamt kostendeckend geführt werden kann,
sondern es ergibt sich daraus auch die Kundenfrequenz, die aus der Zahl der Briefe, Pakete
etc. ableitbar ist.

Weiters ein Strukturdatenblatt; dieses enthält Bevölkerung, Bevölkerungsstruktur,
Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und Siedlungsstruktur, Anzahl der Gebäude,
Anzahl der Betriebe und Geschäfte (Nahversorger), Entfernung zum nächsten Postamt,
geplantes Umleitungspostamt. Aus der Betrachtung der bisherigen Entwicklung kann sehr
genau geschlossen werden, ob ein Postamt auch in Zukunft - "dauerhaft" - kosten-
unterdeckend sein wird oder nicht.

Frage 11:

Wie beugen Sie Veränderungen beim Vollzug der Inhalte des Postgesetzes hinsichtlich des
Briefgeheimnisses vor, die sich infolge der laufenden Restrukturierung des Postsektors
ergeben?

Antwort:

Beim Vollzug der Inhalte des Postgesetzes ergeben sich keine Änderungen. Das Post-
geheimnis gem. § 3 PostG 1997 ist von allen Personen zu beachten, die Postdienst-
leistungen erbringen, und nicht nur von den Mitarbeitern der österreichischen Post AG. Das
galt schon bisher auch für Postagenturen und für alternative Diensteanbieter.

Frage 12:

Warum ist die von Ihrer Vorgängerin angepeilte Vertragslösung unter Einbeziehung des
Gemeindebundes und des Unternehmens nicht zustandegekommen?

Antwort:

Das Postgesetz 1997 bietet dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
keine Rechtsgrundlage für eine vertragliche Vereinbarung.

Das Gesetz gibt dem Bundesminister aber die Möglichkeit, eine entsprechende Verordnung
zu erlassen. Von dieser Verordnungsermächtigung hat meine Amtsvorgängerin Gebrauch
gemacht.

Frage 13:

Welche Nebenabsprachen/Sideletters zur Post-UDV gibt es a) zwischen Post AG und
BMVIT, b) zwischen Gemeindebund und BMVIT, c) zwischen sonstigen Gruppen/Akteuren
und BMVIT? Wir ersuchen um wörtliche Wiedergabe beziehungsweise um detaillierte
Begründung, falls diese nicht erfolgen sollte.

Antwort:

Es bestehen keine Nebenabsprachen zwischen dem bmvit und der österreichischen
Post AG und auch keine solchen zwischen dem bmvit und anderen Gruppen, wie
insbesondere dem Gemeindebund.

Ob Nebenabsprachen zwischen der österreichischen Post AG und diesen Gruppen bzw.
zwischen diesen Gruppen untereinander bestehen, kann ich nicht angeben, da solche
Absprachen nicht Gegenstand der Vollziehung gem. Art 52 B-VG sind.

Frage 14:

Teilen Sie die Ansicht, dass eine Schließung von Postämtern, die Festlegung von Standorten
einzelner Postämter und dgl. Gegenstand Ihrer Vollziehung ist, wenn die Erbringung des
Universaldienstes dadurch a) verändert wird, b) verändert werden könnte und wenn nein,
aus welchen Gründen rechtlicher und anderer Art im einzelnen?

Antwort:

Der Universaldienst umfasst gem. § 2 PostG 1997 die Beförderung von Postsendungen bis
zu einem Gewicht von zwei Kilogramm, von Paketen bis zu 20 Kilogramm sowie die
Sonderbehandlung "Einschreiben" und "Wertversand". Vom Universaldienst werden daher
nicht alle Dienstleistungen erfasst, die auf Postämtern angeboten werden (z.B. Gelddienste).
Auch die EU-Richtlinie 97/67/EG spricht nur von Zugangs- und Abholpunkten und nicht von
Postämtern.

Es ist daher die Schließung von Postämtern nur insofern als Gegenstand der Post-
Universaldienstverordnung und damit als Gegenstand der Vollziehung zu sehen, als der
Universaldienst davon betroffen wird.

Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich mir von Herrn Generaldirektor Dr. Anton Wais
über die Vorgangsweise der Post AG berichten lassen. Dabei betonte ich die Wichtigkeit der
Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen, besonders für
den ländlichen Raum und nach Möglichkeit auch über den gesetzlich geregelten
Universaldienst hinaus.

Entsprechend habe ich auch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Post AG ersucht, den
diesbezüglichen Maßnahmen besondere Beachtung zukommen zu lassen.

Frage 15:

Können Sie für den Zeitraum ihrer Tätigkeit als Regierungsmitglied Eigentums-
veränderungen a) bei der Post AG, b) bei jeder der geplanten fünf Sparten der Post AG
ausschließen?

Antwort:

Diese Frage kann von mir nicht beantwortet werden, da die Eigentümeranteile der Republik
Österreich an der österreichischen Post AG vom Bundesminister für Finanzen im Wege der
ÖIAG verwaltet werden.

Frage 16:

Haben Aussagen wie diejenige des Post-AG-Generaldirektors (APA, 5.3.2002), wonach die
Auswirkungen der beabsichtigten Spartenorganisation des Unternehmens erst nach der
Inbetriebnahme einzelner Briefverteilzentren genau abgeschätzt werden könnten,
Auswirkungen auf Ihre Einschätzung der Verlässlichkeit finanzieller Angaben seitens des
Unternehmens Post AG, und wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Die österreichische Post AG ist ein selbständiges Unternehmen und nicht mehr Bestandteil
der Hoheitsverwaltung.