Bundesminister für Finanzen

Eingelangt am: 17.05.2002

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3679/J vom 21. März 2O02 der
Abgeordneten Dr. Alexander van der Bellen und Kollegen betreffend die mangelnde
Budgettransparenz und den vorläufigen Gebarungserfolg für das Jahr 2001, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat Anfang des Jahres 2001 den auf der Homepage
des Internationalen Währungsfonds verfügbaren Fragebogen im Zusammenhang mit der
Budgettransparenz (Questionnaire on Fiscal Transparency) ausgefüllt und an den IWF
übermittelt. In diesem Fragebogen werden die Anforderungen des “Code of Good Practices
on Fiscal Transparency" abgefragt. Bei der Ausarbeitung der Antworten zu den darin
gestellten Fragen hat sich gezeigt, dass in Österreich der weitaus überwiegende Teil der
Kriterien des “Code of Good Practices on Fiscal Transparency" bereits erfüllt wird.

Zu 2.:

Was die detaillierten Ergebnisse des vorläufigen Gebarungserfolges 2001 anlangt, möchte
ich auf die angeschlossene Beilage (“Vorläufiger Gebarungserfolg 2001") verweisen, die
auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter “Budget/Aktuelle
Haushaltsübersicht/Einnahmen und Ausgaben des Bundes/Budgeterfolg", veröffentlicht ist.

Zu 3.:

Zur Frage der Höhe des Budgetsaldos des Bundes bzw. des Bundessektors nach den
Kriterien des ESVG 95 sowie zur Höhe der Zu- und Abrechnungen vom administrativen
Budgetsaldo möchte ich auf die angeschlossene Beilage (Überleitungstabelle “öffentliches
Defizit des Bundes bzw. Bundessektors 1998 - 2001") verweisen.

Zu 4.:

Hiezu verweise ich auf die angeschlossene Auswertung Beilage F, die in ihrem Aufbau der

Beilage F des Arbeitsbehelfes zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 entspricht.

Zu 5.:

Ebenfalls auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen sind überwiegend bereits
seit Anfang März 2002 unter “Budget/Aktuelle Haushaltsübersicht/Einnahmen und Ausgaben
des Bundes" in den nachstehend angeführten Übersichten die Daten des vorläufigen
Jahreserfolges 2001 enthalten:

•    österreichische Wirtschafts- und Budgetzahlen 2001/2002

•    Allgemeiner Haushalt und Ausgleichshaushalt 1993 - 2002

•    Gesamtausgaben des Bundes, funktionelle Gliederung 1993 - 2002

•    Ausgaben des Bundes, finanzwirtschaftliche Gliederung 1993 - 2002

•    öffentliche Abgaben des Bundes 1993 - 2002